Klimapolitik Schweizer nehmen persönliche Vorteile von CO2-Steuer kaum wahr

Höhere CO2-Steuern stossen in der Schweiz auf wenig Akzeptanz. Diese wird auch nicht wesentlich stärker, wenn die Höhe der Rückzahlung aus den Steuereinnahmen deutlich gemacht wird.

Darauf deutet eine am Montag veröffentlichte Studie im Fachmagazin «Nature Climate Change» hin. Das Team unter Co-Leitung der Politikwissenschaftlerin Isabelle Stadelmann-Steffen von der Universität Bern führte Umfragen in Kanada und der Schweiz durch, um herauszufinden, wie hoch das Wissen zu und die Akzeptanz gegenüber CO2-Steuern ist.

Die Umfrage in der Schweiz mit 1000 Studienteilnehmenden fand im Dezember 2019 statt. Das war in der Zeit, als das Parlament das neue CO2-Gesetz verabschiedet hatte, gegen das später das Referendum ergriffen wurde und das dann an der Urne scheiterte. Es hätte unter anderem eine Erhöhung und Erweiterung der CO2-Steuer vorgesehen.

Wenig Wissen zu Steuer

Ein Grund für das Nein könnte sein, dass die Mechanismen einer solchen Steuer kaum bekannt sind. «Vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren finanziell unter dem Strich von einer solchen Steuer», sagte Stadelmann-Steffen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Wenn die Menschen dies nicht wissen, ist das der Akzeptanz einer entsprechenden Vorlage natürlich hinderlich, die Kostenseite dominiert dann zu unrecht.»

Seit fast zehn Jahren gibt es in der Schweiz eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, zwei Drittel der Steuereinnahmen fliessen an die Bevölkerung zurück. Doch aus der Studie ging hervor, dass nur 12 Prozent der Befragten diesen Mechanismus kennen. Und nur 15 Prozent waren sich darüber im Klaren, dass sie durch die Steuer-Rückzahlung eine Gutschrift auf ihrer Krankenkassenrechnung erhalten.

Wissen verändert Einstellung kaum

Nun kann man vermuten, dass viele die Gutschrift von monatlich wenigen Franken überhaupt nicht wahrnehmen. Würde sich die Akzeptanz gegenüber höheren CO2-Preisen erhöhen, wenn deutlich klarer wäre, wie viel man tatsächlich profitieren würde? Nur bedingt, wie die Studie vermuten lässt.

Zwar erhöhte sich die Unterstützung für die derzeitige CO2-Steuerpolitik geringfügig, nachdem die Forschenden den Studienteilnehmenden den gutgeschriebenen Betrag auf der Krankenkassenrechnung rot umrahmt hatten und sie damit augenscheinlich darauf hinwiesen. Aber selbst eine noch so geringe Steuererhöhung wurde dadurch nicht stärker befürwortet als zuvor.

Scheck statt Gutschrift?

Die kanadische Regierung hat angekündigt, dass künftige Rückzahlungen direkt an die Haushalte ausgezahlt werden sollen, beispielsweise in Form von Schecks. «Tatsächlich könnte dies die Akzeptanz für CO2-Steuern erhöhen», so Stadelmann-Steffen. «Ein Scheck von beispielsweise 500 Franken am Ende des Jahres für einen Haushalt macht viel mehr Eindruck als ein paar wenige Franken pro Monat und pro Person auf einer Krankenkassenrechnung.»

Anstatt eines Schecks wäre es der Berner Forscherin zufolge auch eine Option, die Franchisen-Gutschrift nicht monatlich, sondern nur einmal im Jahr für die ganze Familie auszuweisen. Denn auch so würde der erhaltene Betrag besser sichtbar.

Aufklärung muss früh erfolgen

Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im vergangenen Sommer nahm der Bundesrat letzten Dezember einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Auf neue Abgaben, etwa auf Benzin, möchte er verzichten.

Was bestehen bleibt, ist die CO2-Abgabe von 120 Franken pro Tonne CO2, die auf fossile Brennstoffe wie Öl und Gas erhoben wird. Neu soll die Hälfte der Steuereinnahmen in Klimaschutzmassnahmen investiert und die anderen Hälfte an Bevölkerung und Wirtschaft zurück verteilt werden.

Für Stadelmann-Steffen ist indessen klar: Sollte es zu einer neuerlichen Abstimmung über CO2-Steuern kommen, sei es wichtig, die Bevölkerung im Vornherein über die Mechanismen aufzuklären. «Dies erst im Abstimmungskampf anzugehen, ist definitiv zu spät, weil dann die Emotionen leicht überkochen können», sagte sie.

https://www.nature.com/articles/s41558-021-01268-3

stsc, sda