Corona-KriseMilliarden-Rettungspaket für die Lufthansa
dpa/toko
26.4.2020
Der Staat wird die Lufthansa in der Corona-Krise aller Voraussicht nach stützen. Die Frage ist aber, wie genau. In der deutschen Koalition gibt es Streit. Es geht um viel Geld. Auch der Ferienflieger Condor soll gerettet werden.
Ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa rückt immer näher. Zu Staatshilfen in der Corona-Krise ist Anfang dieser Woche ein Krisengespräch der deutschen Bundesregierung und dem Konzern auf höchster Ebene geplant.
Bei dem Paket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro (rund 10,5 Milliarden Franken), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen. Kurz vor der Entscheidung sind auch neue Hilfen für den Ferienflieger Condor.
Bei der Lufthansa ist offen, in welcher Form die Bundesregierung dem Dax-Konzern hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll.
Wie die dpa erfuhr, wollen Anfang der Woche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr über Staatshilfen verhandeln. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.
Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne.
Der Staat könnte Europas grössten Luftverkehrskonzern nun mit frischem Eigenkapital oder Krediten unterstützen. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund aber nicht.
Die Bundesregierung hatte einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat in der Corona-Krise notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EU-Kommission muss zustimmen. Dies gelte wegen des grossen Volumens auch noch einmal für ein Lufthansa-Paket, wie es in Berlin heisst. Denkbar wären Auflagen.
Über die Form der Staatshilfen für die Airline gibt es Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung ab. «Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.»
Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem «Handelsblatt»: «Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört.» Auch bei einer stillen Beteiligung müsse sich die Lufthansa an die Regeln des Stabilisierungsfonds halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen, brauche der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat.
Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Er kündigte eine Verkleinerung der Flotte an, das Unternehmen habe so einen rechnerischen Überhang von 10 000 Mitarbeitern. «Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten», sagte Spohr am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter.
Bislang hatte die Lufthansa die Zahl von 7000 Stellen genannt, die krisenbedingt wegfallen könnten. Unter anderem soll der Betrieb der Gesellschaft «Germanwings» eingestellt werden. Vor Ausbruch der Pandemie hatte der grösste Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130.000 Mitarbeiter und 760 Flugzeuge. Der Konzern plante dabei schon vor der Corona-Krise den Verkauf der Catering-Sparte LSG Sky Chefs mit weltweit rund 35.000 Beschäftigten.
Unterdessen wurde zeitnah eine Entscheidung über neue Staatshilfen für den privaten Ferienflieger Condor erwartet. Die Bundesregierung will den Kreditrahmen für die Gesellschaft erweitern, dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.
Die neuerliche Rettung der Condor war im Verlauf der Corona-Krise notwendig geworden: Die polnische Luftfahrt-Holding PGL hatte die bereits im Januar vereinbarte Übernahme des deutschen Ferienfliegers wegen eigener Probleme abgesagt. Das Frankfurter Unternehmen Condor mit rund 4900 Beschäftigten und mehr als 50 Flugzeugen war nach der Pleite des britischen Mutter-Konzerns Thomas Cook im September 2019 in ein Schutzschirmverfahren gegangen und dort saniert worden.
Condor hatte zur Unterstützung im Herbst 2019 einen vom Bund und Land Hessen verbürgten Überbrückungskredit über 380 Millionen Euro bekommen. Dieser soll dem Vernehmen nach mit einer neuen Finanzierung ergänzt werden. Als Zielgrösse gilt ein neuer Kreditrahmen von 550 Millionen Euro.
Auch in anderen Ländern bekommen Fluggesellschaften staatliche Unterstützung. So kann der Luftfahrtkonzern Air France-KLM mit staatlichen Finanzhilfen Frankreichs und der Niederlande von neun bis elf Milliarden Euro rechnen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
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Bild: Anthony Anex/Keystone
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Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
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Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
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Bild: Felix Kästle/dpa
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Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
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Bild: Christian Charisius/dpa
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Bild: John Minchillo/AP/dpa
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Bild: Armando Franca/AP/dpa
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Bild: Keystone
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Bild: Mar Granel Palou/dpa
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Bild: APA/Keystone
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Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
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Bild: Keystone
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Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
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Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
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Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
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Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
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Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
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Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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