Corona-KriseMilliarden-Rettungspaket für die Lufthansa
dpa/toko
26.4.2020
Der Staat wird die Lufthansa in der Corona-Krise aller Voraussicht nach stützen. Die Frage ist aber, wie genau. In der deutschen Koalition gibt es Streit. Es geht um viel Geld. Auch der Ferienflieger Condor soll gerettet werden.
Ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa rückt immer näher. Zu Staatshilfen in der Corona-Krise ist Anfang dieser Woche ein Krisengespräch der deutschen Bundesregierung und dem Konzern auf höchster Ebene geplant.
Bei dem Paket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro (rund 10,5 Milliarden Franken), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen. Kurz vor der Entscheidung sind auch neue Hilfen für den Ferienflieger Condor.
Bei der Lufthansa ist offen, in welcher Form die Bundesregierung dem Dax-Konzern hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll.
Wie die dpa erfuhr, wollen Anfang der Woche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr über Staatshilfen verhandeln. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.
Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne.
Der Staat könnte Europas grössten Luftverkehrskonzern nun mit frischem Eigenkapital oder Krediten unterstützen. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund aber nicht.
Die Bundesregierung hatte einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat in der Corona-Krise notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EU-Kommission muss zustimmen. Dies gelte wegen des grossen Volumens auch noch einmal für ein Lufthansa-Paket, wie es in Berlin heisst. Denkbar wären Auflagen.
Über die Form der Staatshilfen für die Airline gibt es Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung ab. «Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.»
Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem «Handelsblatt»: «Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört.» Auch bei einer stillen Beteiligung müsse sich die Lufthansa an die Regeln des Stabilisierungsfonds halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen, brauche der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat.
Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Er kündigte eine Verkleinerung der Flotte an, das Unternehmen habe so einen rechnerischen Überhang von 10 000 Mitarbeitern. «Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten», sagte Spohr am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter.
Bislang hatte die Lufthansa die Zahl von 7000 Stellen genannt, die krisenbedingt wegfallen könnten. Unter anderem soll der Betrieb der Gesellschaft «Germanwings» eingestellt werden. Vor Ausbruch der Pandemie hatte der grösste Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130.000 Mitarbeiter und 760 Flugzeuge. Der Konzern plante dabei schon vor der Corona-Krise den Verkauf der Catering-Sparte LSG Sky Chefs mit weltweit rund 35.000 Beschäftigten.
Unterdessen wurde zeitnah eine Entscheidung über neue Staatshilfen für den privaten Ferienflieger Condor erwartet. Die Bundesregierung will den Kreditrahmen für die Gesellschaft erweitern, dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.
Die neuerliche Rettung der Condor war im Verlauf der Corona-Krise notwendig geworden: Die polnische Luftfahrt-Holding PGL hatte die bereits im Januar vereinbarte Übernahme des deutschen Ferienfliegers wegen eigener Probleme abgesagt. Das Frankfurter Unternehmen Condor mit rund 4900 Beschäftigten und mehr als 50 Flugzeugen war nach der Pleite des britischen Mutter-Konzerns Thomas Cook im September 2019 in ein Schutzschirmverfahren gegangen und dort saniert worden.
Condor hatte zur Unterstützung im Herbst 2019 einen vom Bund und Land Hessen verbürgten Überbrückungskredit über 380 Millionen Euro bekommen. Dieser soll dem Vernehmen nach mit einer neuen Finanzierung ergänzt werden. Als Zielgrösse gilt ein neuer Kreditrahmen von 550 Millionen Euro.
Auch in anderen Ländern bekommen Fluggesellschaften staatliche Unterstützung. So kann der Luftfahrtkonzern Air France-KLM mit staatlichen Finanzhilfen Frankreichs und der Niederlande von neun bis elf Milliarden Euro rechnen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
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Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
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Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
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Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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