Software EU-Gericht senkt Milliardenstrafe für Google leicht

Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab.

Das Gericht senkte etwa die gegen Google verhängte Geldbusse von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Das Gericht sah den Vorwurf der Kommission bestätigt, dass Google den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die eigene marktbeherrschende Stellung zu stärken.

Android, das von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System und hat einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit dem Betriebssystem iOS aus. Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden. Aber es gab bislang Einschränkungen, wenn sie Google-Dienste wie Gmail oder Maps auf die Geräte bringen.

Die Richter wiesen die Klage im Wesentlichen ab. Das Gericht widersprach allerdings der Einschätzung der Kommission bei Feststellung eines Missbrauchs bei einer Vereinbarung über die Aufteilung von Einnahmen und verringerte daher die Strafe, «um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen», hiess es in der Mitteilung.

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern. (Rechtssache T-604/18) Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmass verhängt, zuletzt im vergangenen Jahr.

mk