175'000 Schweizer betroffen Dieselskandal: Klage-Formular ist Autobesitzern zu kompliziert

tafi

20.9.2019

Die Bundesanwaltschaft will vom VW-Abgasskandal betroffene Schweizer unterstützen. Allerdings ist das Hilfangebot für manchen juristischen Laien schwer verständlich. (Symbolbild)
Die Bundesanwaltschaft will vom VW-Abgasskandal betroffene Schweizer unterstützen. Allerdings ist das Hilfangebot für manchen juristischen Laien schwer verständlich. (Symbolbild)
DPA  / Archiv

175'000 vom Dieselskandal betroffene Schweizer Autobesitzer können sich an der Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft gegen Volkswagen beteiligen. Das Problem: Der Fragebogen ist für Laien schwer verständlich.

Es hätte so einfach sein können: Die Bundesanwaltschaft führt im Rahmen des Dieselskandals eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Volkswagen-Konzern und ermöglicht den etwa 175'000 betroffenen Schweizer Autobesitzern sich mit einer Strafklage zu beteiligen. Dafür müssen die Geschädigten lediglich einen Online-Fragebogen ausfüllen. Die Klage hätte eine bislang in der Schweiz nicht dagewesene Dimension.

Ganz so einfach ist es dann doch nicht, wie das SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» berichtet. Der Fragebogen, den die Bundesanwaltschaft hier  bereitstellt, ist schlicht und ergreifend zu kompliziert für juristische Laien. Bei der Redaktion hätten sich mehrere Autobesitzer gemeldet, die beim Ausfüllen gescheitert seien.



Einem Hörer rauche seit Wochen der Kopf: «Es haben sich mir immer mehr Fragen gestellt und schliesslich habe ich realisiert, dass es ja nicht nur um eine Strafklage, sondern auch um eine Zivilklage geht!» Damit aber könnten durchaus Kosten für Privatpersonen verbunden sein.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, beteuerte die Bundesanwaltschaft gegenüber dem SRF, dass es kein bewusster Entscheid gewesen sei, den Fragebogen kompliziert zu machen. Allerdings müsse er «den Vorgaben der Strafprozessordnung entsprechen.» Mitarbeitende der BA, so berichten es Konsumenten, würden sich aber Zeit nehmen und Betroffenen beim Ausfüllen helfen.

Der Dieselskandal hat Volkswagen weltweit schon mehrere Milliarden Franken gekostet. In der Schweiz könnte die Summe noch steigen. Allerdings sind Entschädigungen nur über ein Zivilklage erstreitbar, wie die Stiftung für Konsumentenschutz SKS erläutert.Daher habe die SKS bereits 2017 eine Schadenersatzklage eingereicht, der sich bis heute etwa 6'000 Konsumenten angeschlossen hätten.

Ein schnelles Resultat könne nicht erwartet werden, dämpft SKS-Geschäftsführerin Sara Stalder die Erwartungen. Allerdings bestünde die Hoffnung, dass sich VW und die Generalimporteurin Amag mit der Schweiz auf einen Vergleich einigten. Diesen Weg war der Autokonzern zuletzt unter anderem in den USA gegangen – dort zahlte er den Konsumenten 100 Millionen US-Dollar.

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