Wertfreigrenze 150 Franken «Die Massnahme ist ein Witz»

Die mögliche Halbierung der Wertfreigrenze auf 150 Franken erregt den Schweizer Konsumentenschutz: Das werde den Einkaufstourismus nicht bremsen, sondern nur zu mehr bürokratischem Aufwand führen.

P. Dahm

14.11.2023, 10:02

14.11.2023, 10:19

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Das Vorhaben von Finanzministerin Karin Keller Sutter, Einkaufstouristen die Wertfreigrenze zu halbieren, schlägt Wellen. Sara Stalder vom Schweizer Konsumentenschutz rechnet damit, dass eine Änderung für einen hohen administrativen Mehraufwand beim Zoll führen wird, anstatt den Einkaufstourismus zu bremsen.

«Die Massnahme ist ein Witz», sagt Stalder «20 Minuten», «es wird einzig ein Bürokratie-Monster erzeugt.» Eine «Flucht aus der Hochpreisinsel Schweiz» sei immer noch möglich: «Die Leute werden Möglichkeiten finden, die Massnahme zu umgehen.»

Beim SRF ergänzt die Konsumentenschützerin, das Vorhaben sei bloss eine «Symptombekämpfung» – zumal Konsumierende einfach öfter über die Grenze fahren könnten: «Im dümmsten Fall bringt es mehr Verkehr.» Stattdessen sollte der Detailhandel bei der Preisgestaltung reagieren: «Dann würde es sofort weniger Einkaufstourismus geben.»

Auch Grenzkantone wollen Regeln ändern

Was die Konsumentenschützerin meint? Bei «20 Minuten» erklärt sie das anhand eines Beispiels: «Als Beispiel: Bei Turnschuhen, produziert in einem Billiglohnland, zahlt man in der Schweiz für das exakt gleiche Produkt mehr, nur weil es ein paar Kilometer weiter über die Grenze transportiert wird.» Dabei würde es gegen Kartellrecht verstossen, wenn höhere Importpreise verlangt würden als im benachbarten Ausland.

Die Grenzkantone wollen dagegen schon lange der Wertfreigrenze ans Leder: Mehrere Standesinitiativen sind hängig. Der Kanton Thurgau fordert, dass bei sämtlichen Einfuhren die Mehrwertsteuer gezahlt werden soll, wenn die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert worden ist.

Einer Studie der Uni St. Gallen zufolge würde eine Senkung der Wertfreigrenze auf 50 Franken den Einkaufstourismus um 33 Prozent reduzieren, was einem Betrag von 2,27 Milliarden Franken entspräche. Insgesamt würden dem Bund durch das Shopping im nahen Ausland 8,43 Milliarden Franken durch die Lappen gehen.