AbstimmungenUnterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen
gg, sda
13.9.2024 - 14:30
Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.
13.09.2024, 14:30
SDA
Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen seien nicht vorgesehen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Er stützt damit die Vorschläge der Bundeskanzlei.
«Es liegen bis heute keine belastbaren Indizien dafür vor, dass Volksbegehren nur dank gefälschter Unterschriften zustande gekommen wären», hielt der Bundesrat fest.
Den Behörden fehlten überdies die rechtlichen Grundlagen sowohl für die Sistierung der Behandlung von Volksinitiativen wie für die Nachkontrolle von Unterschriften. «Die Bedingungen, um per Notrecht entsprechende Grundlagen zu schaffen, sind nicht erfüllt.»
Der Bundesrat will den unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren stattdessen mit strafrechtlicher Verfolgung, Prävention sowie Verbesserung der Abläufe entgegentreten.
Es regnet weiter: Zahl Hochwasser-Toten in Europa steigt
Breslau/Prag, 16.09.2024
Mindestens elf Tote durch Hochwasser in Europa: In Teilen von Österreich, Polen, Rumänien und Tschechien bleibt die Lage weiterhin angespannt. Es regnet unaufhörlich weiter. Neben den elf Toten berichten tschechische Behörden auch von mindestens sieben Vermissten.
Obwohl die Situation im Osten Deutschlands bisher weniger dramatisch ist, steigen auch hier die Wasserstände weiter an. An der Elbe in Dresden lag der Pegelwert am Morgen bei 5,54 Metern, so das Landeshochwasserzentrum. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages die Sechs-Meter-Marke überschritten wird. Dann gilt die zweithöchste Alarmstufe drei. Überschwemmungen in bebauten Gebieten sind möglich. Der normale Pegelwert liegt bei rund zwei Metern.
Auch in Bayern bleibt die Hochwasserlage an einigen Orten angespannt, und neuer Regen ist vorhergesagt.
17.09.2024
Hochwasser bei Deutschlands Nachbarn: Lage spitzt sich zu
Hochwasser bei Deutschlands Nachbarn: Lage spitzt sich zu
14.09.2024
Regen ohne Ende: Nachbarländer rüsten sich vor Hochwasser
Breslau/Bratislava/Prag, 13.09.24: Wie hier in Tschechien regnet es in den östlichen Nachbarländern Deutschlands so viel, dass Überschwemmungen drohen.
Die tschechische Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben auf das Schlimmste vor. Sie befürchtet ein derart schlimmes Hochwasser, wie es statistisch gesehen nur einmal im Jahrhundert auftritt.
Besonders kritisch könnte die Lage im Osten Tschechiens werden. Dort könnten den Vorhersagen zufolge bis einschliesslich Sonntag bis zu 400 Liter Niederschlag pro Quadratmeter fallen.
Auch in Deutschland könnte sich die Lage zuspitzen: Die Elbe könnte das Hochwasser nach Sachsen bringen, die Oder nach Brandenburg.
Wegen der eingestürzten Carolabrücke in Dresden ist die Lage ohnehin angespannt. Unter Hochdruck versuchen Einsatzkräfte derweil, Trümmerteile aus dem Weg zu räumen.
13.09.2024
Es regnet weiter: Zahl Hochwasser-Toten in Europa steigt
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