Abstimmungen Rundtischgespräche zu Unterschriftensammlungen beginnen

In Bern haben am Mittwoch die Rundtischgespräche begonnen, welche zu mehr Transparenz bei Unterschriftensammlungen führen sollen. Es handelt sich um eine der Massnahmen der Bundeskanzlei nach Bekanntwerden von mutmasslichen Fälschungen.

Ziel der Rundtischgespräche ist es, einen Verhaltenskodex für Initiativkomitees und professionelle Unterschriftensammlungsorganisationen zu erarbeiten. Der Kodex setzt auf eine Form der Selbstregulierung der beteiligten Akteure. Er richtet sich auch an Parteien sowie Interessengruppen, die regelmässig Unterschriften sammeln.

Anfang September berichteten die Tamedia-Zeitungen, mutmasslich seien in der Schweiz Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden. Die Bundeskanzlei reichte schon 2022 Strafanzeige gegen Unbekannt ein und hat diese Anzeige seither nach eigenen Angaben mehrfach um neue Verdachtsfälle ergänzt.

Um die Integrität des Sammelprozesses zu schützen, setzt die Bundeskanzlei neben strafrechtlicher Verfolgung auch auf Prävention und Verbesserung der Abläufe.

vf, sda