BundesverwaltungsgerichtRadio- und TV-Gebühren für Firmen sind laut Urteil rechtswidrig
miho, sda
17.11.2023 - 12:00
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen beurteilt die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen als verfassungswidrig. (Archivbild)
Keystone
Die Radio- und Fernsehgebühren für Unternehmen sind laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Die degressive Tarifgestaltung verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil kleine Unternehmen benachteiligt würden, urteilen die St. Galler Richter.
17.11.2023, 12:00
SDA
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit bleibt der aktuelle Tarif jedoch bis zur nächsten Verordnungsänderung anwendbar, wie die Richter am Freitag bekanntgaben. Die in den angefochtenen Verfügungen festgesetzten Beiträge für die Unternehmensabgabe 2021 bleiben demnach geschuldet.
Dem Bundesrat wird vom Gericht aber nahegelegt, bei der nächsten Überprüfung eine progressive oder teilweise lineare Ausgestaltung der Unternehmensabgabe in Betracht zu ziehen.
Gegen die von der Serafe erhobenen Gebühren hatten vier Unternehmen Beschwerde geführt. Für das Bundesverwaltungsgericht hat die degressive Tarifgestaltung zur Folge, dass kleinere Unternehmen einer höheren Steuerbelastung ausgesetzt sind als umsatzstarke.
Der Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.
Vier Tote nach Schüssen an US-Schule: Teenager festgenommen
Washington/Winder, 05.09.2024:
VIER TOTE AN US-SCHULE:
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule in Georgia werden mindestens zwei Schüler und zwei Lehrer getötet
TÄTER ERST 14 JAHRE ALT
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Tödlicher Schusswechsel in München: Bewaffneter hat zuerst geschossen
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05.09.2024
München: Polizei schiesst verdächtige Person nahe israelischem Konsulat nieder
München, 05.09.2024:
GRÖssERER POLIZEIEINSATZ IN MÜNCHNEN
Die Polizei hat in der Nähe des Israelischen Generalkonsulats eine verdächtige Person niedergeschossen
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