BundesstrafgerichtPostauto-Affäre: Fedpol tritt bei der Untersuchung praktisch an Ort
zs, sda
9.3.2023 - 12:07
Die Untersuchung der unrechtmässig bezogenen Subventionen durch die Postauto AG läuft nicht rund. (Archivbild)
Keystone
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) muss die Protokolle von 31 Einvernahmen im Verwaltungsstrafverfahren zur Postauto-Affäre aus den Akten entfernen und die Befragungen nochmals führen. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerden von drei Beschuldigten gutgeheissen.
09.03.2023, 12:07
SDA
Die zwischen dem 5. April 2018 und dem 21. August 2019 geführten Einvernahmen wurden unter der Verantwortung der damaligen Leiter der Untersuchung geführt. Es handelte sich um den alt Bundesrichter Hans Mathys und den Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu.
Weil ihre Einsetzung keine Gesetzesgrundlage hatte, erklärte das Berner Wirtschaftsstrafgericht im Dezember 2020 alle von ihnen vorgenommenen und angeordneten Handlungen als nichtig.
Nach der Einsetzung eines neuen Leitungsduos im September 2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Allerdings wurden diverse Akten aus dem alten Verfahren ins neue überführt. Dies ist laut einem am Donnerstag publizierten Beschluss des Bundesstrafgerichts nur beschränkt zulässig.
(Beschluss zu BV.2022.34, BV.2022.36, BV.2022.37 vom 17.2.2023)
Vier Tote nach Schüssen an US-Schule: Teenager festgenommen
Washington/Winder, 05.09.2024:
VIER TOTE AN US-SCHULE:
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule in Georgia werden mindestens zwei Schüler und zwei Lehrer getötet
TÄTER ERST 14 JAHRE ALT
Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei dem Schützen um einen Schüler
Über das mögliche Motiv des Schützen machte die Polizei keine Angaben
Nach der Tat gibt es viele offene Fragen
In den USA gehören tödliche Schüsse zum Alltag, Schusswaffen sind leicht erhältlich und im grossen Stil im Umlauf
06.09.2024
Tödlicher Schusswechsel in München: Bewaffneter hat zuerst geschossen
München, 05.09.2024: Tödlicher Schusswechsel in München: Ein Mann eröffnet das Feuer auf Polizisten.
«Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert», erklärt Bayerns Innenminister Joachim Hermann.
Die Polizisten schiessen zurück und treffen den Mann tödlich.
Über eine mögliche Motivlage des Mannes konnten zunächst weder Polizei noch Innenministerium Angaben machen. Laut Polizei waren an dem Schusswechsel in der Nähe des israelischen Generalkonsulats fünf Polizisten beteiligt, keiner erlitt Verletzungen.
05.09.2024
München: Polizei schiesst verdächtige Person nahe israelischem Konsulat nieder
München, 05.09.2024:
GRÖssERER POLIZEIEINSATZ IN MÜNCHNEN
Die Polizei hat in der Nähe des Israelischen Generalkonsulats eine verdächtige Person niedergeschossen
Beamte hätten dort am Vormittag mehrere Schüsse abgegeben, sagte ein Polizeisprecher
Hinweise auf weitere Verdächtige gebe es derzeit nicht – ob es weitere Verletzte gab, war zunächst unklar
Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften und einem Hubschrauber in dem Bereich im Einsatz
Die Bevölkerung wurde aufgerufen den Bereich zu meiden, Strassensperren wurden eingerichtet
05.09.2024
Vier Tote nach Schüssen an US-Schule: Teenager festgenommen
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