Volksrechte Bundeskanzlei reicht Strafanzeige wegen falscher Unterschriften ein

Der Fall von mutmasslich gefälschten Unterschriften für Volksinitiativen dreht weiter: Die Bundeskanzlei hat zum dritten Mal eine Strafanzeige eingereicht. Dieses Mal geht es um rund 21’000 mutmasslich gefälschte Unterschriften für fünf verschiedene Volksinitiativen.

Die Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Wahlfälschung wurde am Montag bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte. Sie hatte bereits im Jahr 2022 und im Jahr 2024 Strafanzeigen eingereicht wegen des Verdachts auf Fälschungen von Unterschriften für Volksinitiativen.

Gemäss aktueller Mitteilung geht es um rund 21'000 Unterschriften auf Listen für fünf verschiedene Volksinitiativen in unterschiedlichen Verfahrensstadien, die zum überwiegenden Teil bereits von den Gemeinden für ungültig erklärt und nicht bescheinigt worden sind. Erstmals beinhaltet die Strafanzeige zu einem kleinen Teil auch Verdachtsfälle, die diverse Gemeinden der Bundeskanzlei im Rahmen des schweizweiten Monitorings mitgeteilt haben.

gg, sda