BundesgerichtBestatter kritisiert die Grösse der Gräber in Villeneuve (VD)
aula, sda
26.1.2024 - 12:00
Ein Waadtländer Bestattungsunternehmen ist mit seiner Rüge vergeblich ans Bundesgericht gelangt. (Symbolbild)
Keystone
Ein Bestattungsunternehmen beschwerte sich bis hinauf ans Bundesgericht, dass die auf dem Friedhof der Waadtländer Gemeinde Villeneuve ausgehobenen Gräber zu klein seien. Das höchste Schweizer Gericht hat die Beschwerde nun versenkt.
26.01.2024, 12:00
SDA
Das Unternehmen hatte sich mehrmals bei der Gemeinde über die Grösse der Gräber beschwert. Diese würden 200 auf 90 Zentimeter messen und seien damit zu klein, um Standardsärge von 195 Zentimetern darin zu platzieren. Dies sei um so mehr ein Problem, als die ausgehobene Länge in Wirklichkeit zwischen 195 und 200 Zentimetern schwanke.
In einem Schreiben erklärte die Verwaltung der am Genfersee gelegenen Gemeinde, dass das Ausheben von längeren Gräbern in diesem Teil des Friedhofs nicht möglich sei. Sie könne diese Kritik jedoch bei einer künftigen Neugestaltung berücksichtigen. Im April 2023 entschied das Waadtländer Kantonsgericht, dass die Beschwerde der Firma gegen diese Antwort mangels eines schutzwürdigen Interesses unzulässig sei.
Keine vorgegebenen Dimensionen
Das Bundesgericht hat seine Prüfung auf diese Frage beschränkt. In seinem am Freitag veröffentlichten Urteil hat es festgestellt, dass weder das Gemeindereglement noch das kantonale Reglement die Abmessungen der Gräben definieren. Nur die Abmessungen der Gräber selbst – mit Stein und Rahmen – seien festgelegt.
Auch hat das Bundesgericht die Rüge des Unternehmens zurückgewiesen, das seine Beschwerdeberechtigung mit der Wirtschaftsfreiheit begründetet. Indem die ausgehobenen Gräber nur eine Länge zwischen 195 und 200 Zentimetern hätten, werde dieses verfassungsmässige Recht verletzt.
Das höchsten Schweizer Gericht hielt weiter fest, dass die unzureichenden Abmessungen der Gräber die Tätigkeit des Bestattungsunternehmens nicht unmöglich mache. Das Ablegen der Särge werde nicht verhindert, aber die Arbeit tatsächlich erschwert, wie das Gericht einräumte. (Urteil 2C_278/2023 vom 10.1.2024)
Vier Tote nach Schüssen an US-Schule: Teenager festgenommen
Washington/Winder, 05.09.2024:
VIER TOTE AN US-SCHULE:
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule in Georgia werden mindestens zwei Schüler und zwei Lehrer getötet
TÄTER ERST 14 JAHRE ALT
Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei dem Schützen um einen Schüler
Über das mögliche Motiv des Schützen machte die Polizei keine Angaben
Nach der Tat gibt es viele offene Fragen
In den USA gehören tödliche Schüsse zum Alltag, Schusswaffen sind leicht erhältlich und im grossen Stil im Umlauf
06.09.2024
Tödlicher Schusswechsel in München: Bewaffneter hat zuerst geschossen
München, 05.09.2024: Tödlicher Schusswechsel in München: Ein Mann eröffnet das Feuer auf Polizisten.
«Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert», erklärt Bayerns Innenminister Joachim Hermann.
Die Polizisten schiessen zurück und treffen den Mann tödlich.
Über eine mögliche Motivlage des Mannes konnten zunächst weder Polizei noch Innenministerium Angaben machen. Laut Polizei waren an dem Schusswechsel in der Nähe des israelischen Generalkonsulats fünf Polizisten beteiligt, keiner erlitt Verletzungen.
05.09.2024
München: Polizei schiesst verdächtige Person nahe israelischem Konsulat nieder
München, 05.09.2024:
GRÖssERER POLIZEIEINSATZ IN MÜNCHNEN
Die Polizei hat in der Nähe des Israelischen Generalkonsulats eine verdächtige Person niedergeschossen
Beamte hätten dort am Vormittag mehrere Schüsse abgegeben, sagte ein Polizeisprecher
Hinweise auf weitere Verdächtige gebe es derzeit nicht – ob es weitere Verletzte gab, war zunächst unklar
Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften und einem Hubschrauber in dem Bereich im Einsatz
Die Bevölkerung wurde aufgerufen den Bereich zu meiden, Strassensperren wurden eingerichtet
05.09.2024
Vier Tote nach Schüssen an US-Schule: Teenager festgenommen
Tödlicher Schusswechsel in München: Bewaffneter hat zuerst geschossen
München: Polizei schiesst verdächtige Person nahe israelischem Konsulat nieder