BundesgerichtAnweisung zu Vorbezug von Freizügigkeitskapital bedingt zulässig
zs, sda
5.3.2024 - 12:00
Die Sozialhilfebehörde verpflichtete einen Mann zum vorzeitigen Bezug seines Freizügigkeitskapitals. (Themenbild)
Keystone
Die Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Grundsätzlich unterliegt dieses Kapital dem vorsorgerechtlichen Zweck.
05.03.2024, 12:00
SDA
Eine Behörde kann die vorzeitige Auszahlung nicht verlangen, wenn das Guthaben beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht wäre. Damit drohe ein Rückfall in die Sozialhilfe und ein Bezug wäre unverhältnismässig, schrieb das Bundesgericht in einem am Dienstag publizierten Urteil.
Im konkreten Fall bezog ein heute 64 Jahre alter Mann ab 2013 von der Gemeinde Rümlingen BL Sozialhilfe. Die Behörde stellte die Leistungen 2022 ein und forderte 78'000 Franken zurück, weil sie von seinem Freizügigkeitskonto erfuhr.
Dieses Guthaben hätte er laut der Behörde mit 60 Jahren per April 2019 beziehen können, sodass er nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig gewesen wäre. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nun gutgeheissen.
Vier Tote nach Schüssen an US-Schule: Teenager festgenommen
Washington/Winder, 05.09.2024:
VIER TOTE AN US-SCHULE:
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule in Georgia werden mindestens zwei Schüler und zwei Lehrer getötet
TÄTER ERST 14 JAHRE ALT
Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei dem Schützen um einen Schüler
Über das mögliche Motiv des Schützen machte die Polizei keine Angaben
Nach der Tat gibt es viele offene Fragen
In den USA gehören tödliche Schüsse zum Alltag, Schusswaffen sind leicht erhältlich und im grossen Stil im Umlauf
06.09.2024
Tödlicher Schusswechsel in München: Bewaffneter hat zuerst geschossen
München, 05.09.2024: Tödlicher Schusswechsel in München: Ein Mann eröffnet das Feuer auf Polizisten.
«Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert», erklärt Bayerns Innenminister Joachim Hermann.
Die Polizisten schiessen zurück und treffen den Mann tödlich.
Über eine mögliche Motivlage des Mannes konnten zunächst weder Polizei noch Innenministerium Angaben machen. Laut Polizei waren an dem Schusswechsel in der Nähe des israelischen Generalkonsulats fünf Polizisten beteiligt, keiner erlitt Verletzungen.
05.09.2024
München: Polizei schiesst verdächtige Person nahe israelischem Konsulat nieder
München, 05.09.2024:
GRÖssERER POLIZEIEINSATZ IN MÜNCHNEN
Die Polizei hat in der Nähe des Israelischen Generalkonsulats eine verdächtige Person niedergeschossen
Beamte hätten dort am Vormittag mehrere Schüsse abgegeben, sagte ein Polizeisprecher
Hinweise auf weitere Verdächtige gebe es derzeit nicht – ob es weitere Verletzte gab, war zunächst unklar
Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften und einem Hubschrauber in dem Bereich im Einsatz
Die Bevölkerung wurde aufgerufen den Bereich zu meiden, Strassensperren wurden eingerichtet
05.09.2024
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