Ukraine Ukrainische Botschafterin: Schweiz kann nicht neutral sein

Die Schweiz könne angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht neutral sein. «Es geht um die Verteidigung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte», sagte die ukrainische Botschafterin in Bern Iryna Wenediktowa.

«Der Schweizer Grundsatz der Neutralität basiert auf Abkommen früherer Jahrhunderte», so Wenediktowa im Interview mit der «SonntagsZeitung». «Doch mit der Etablierung des internationalen Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Lage grundsätzlich geändert.» Angriff sei illegal, Verteidigung legal. «Andere Ländern sollten dem angegriffenen Land helfen, seine Souveränität zu erhalten.»

Sie respektiere die Schweizer Neutralität aber, sagte Wenediktowa. «Aber bitte lassen Sie andere Länder Ihre in der Schweiz hergestellten Waffen in die Ukraine schicken.» Sie plädiere für mehr Tempo bei der im Parlament diskutierten Gesetzesänderung zur Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Waffen.

Die Situation sei heute eine andere als vor einem Jahr, so die Botschafterin. «Angesichts dessen, dass der Krieg weitergeht, sind wir auf die breite Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen.» Die bisherigen Schweizer Hilfslieferungen seien jedoch wertvoll, auch die Unterstützung bei der Minenräumung sei gut. «Die Solidarität ist gross, das berührt mich.»

sda