Kantonale Abstimmungen Zwölf Kantone stimmen über 19 Vorlagen ab

In zwölf Kantonen finden auch kantonale Urnengänge statt. Unter den 19 Vorlagen finden sich Initiativen gegen den Eurovision Song Contest (ESC) in Basel oder für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Aargau. In Basel, dem Jura und in Bern wird auch gewählt.

Die Abstimmung über den 37,5 Millionen-Kredit für den ESC wurde in Basel durch ein Referendum der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) erzwungen. Verhindern lässt sich der weltweit grösste Musikwettbewerb allerdings auch im Fall eines Neins nicht: Die Veranstaltung würde einfach in reduzierter Form ohne das geplante breite Begleitprogramm durchgeführt.

Ebenfalls in Basel wird über eine kantonale Initiative für mehr Musikvielfalt entschieden. Damit soll das freie Musikschaffen gefördert werden. Abgestimmt wird im Kanton auch über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Sie sollen bei Kantons- und Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen können, dürfen sich aber auch weiterhin nicht in ein Amt wählen lassen.

Im Kanton Aargau entscheiden die Stimmberechtigten über die Einführung des Stimmrechtsalters 16, das bisher in der Schweiz nur der Kanton Glarus kennt. Die Jungparteien, mit Ausnahme der SVP, hatten eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative ab.

Tourismusprojekt im Uri

Im Kanton Uri wird über ein weiteres grosses Tourismusprojekt des ägyptischen Investors Samih Sawiri entschieden. Abgestimmt wird über eine Initiative der Grünen mit dem Titel «Isleten für alle», die sich gegen das Grossprojekt auf der Isleten-Halbinsel wendet.

Im Kanton Zug sollen zum Schutz des Waldes die Freizeitaktivitäten wie Biken und Drohnenfliegen eingeschränkt werden.

Im Kanton Schaffhausen geht es unter anderem um die Umsetzung der Transparenzinitiative. Im Kanton St. Gallen stehen die Pflege sowie höhere Fahrkostenabzüge zur Diskussion, im Kanton Luzern die Änderung des Planungs- und Baugesetzes und im Kanton Obwalden der Steuerwert von Grundstücken.

Ehrgeiziges Klimagesetz im Wallis

Im Kanton Wallis wird über ein kantonales Klimagesetz abgestimmt. Der Kanton soll bereits bis 2040 klimaneutral werden, zehn Jahre früher als die übrige Schweiz.

Im Kanton Neuenburg geht es um das Recht auf digitale Unversehrtheit und im Kanton Genf unter anderem um tiefere Einkommenssteuern. Der Kanton Jura schliesslich entscheidet über die Schaffung des Bezirks Moutier, nachdem dieser vom Kanton Bern in den Jura übergetreten ist.

Wahlen in mehreren Kantonen

Im Kanton Jura steht die Ersatzwahl für Regierungsrat Jacques Gerber (FDP) an, der beim Bund künftig das Ukraine-Programm leiten wird. Zur Auswahl stehen Stéphane Theurillat von der Mitte, Pauline Godat von den Grünen sowie Aussenseiterkandidat Pascal Prince vom Mouvement HelvEthica.

Im Kanton Basel-Stadt muss die bisherige Baudirektorin Esther Keller (GLP) um die Wiederwahl zittern. Die von den Linksparteien portierte Grossrätin Anina Ineichen (Grüne) könnte dafür sorgen, dass Rot-Grün wieder die Mehrheit im Stadtkanton holt.

Im Kanton Bern gibt es vielerorts Gemeindewahlen, so auch in der Stadt Bern selber. Spannend werden dürfte vor allem die Wahl um das Stadtpräsidium, wo Gemeinderätin Marieke Kruit (SP) Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) herausfordert. In der Stadt Biel wird für die Nachfolge von Stadtpräsident Erich Fehr (SP) erstmals eine Stadtpräsidentin gewählt. Zwei französischsprachige Gemeinderätinnen der PRR (französischsprachige FDP) respektive der SP stehen sich bei der Stichwahl gegenüber.

ed, sda