Kantonale Vorlage Zug senkt wegen Coronakrise für drei Jahre die Steuern

Zur Bewältigung der Coronakrise senkt der Kanton Zug für drei Jahre den Steuerfuss. Das Stimmvolk hat diesem Vorhaben deutlich zugestimmt. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten fiel durch.

Die Zuger*innen haben sich deutlich für die Senkung des Steuerfusses ausgesprochen: 29'936 Stimmberechtigte sagten am Sonntag Ja, 15'126 Personen legten ein Nein in die Urne. Das entspricht einem Ja-Steimmen-Anteil von 66,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,7 Prozent.

Konkret wird der Steuerfusses während der nächsten drei Jahre von 82 auf 80 Prozent gesenkt. Das Zuger Kantonsparlament hatte Ende August 2020 diesen Schritt auf Antrag der Regierung als Massnahme gegen die Coronakrise beschlossen.

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Bekämpft worden war dieser Entscheid von der Alternative – die Grünen (ALG), der SP und der CSP, vom Gewerkschaftsbund, von der Jungen Alternative und der Juso. Sie ergriffen das Referendum und kritisieren, dass der Mittelstand von einer Steuersenkung kaum profitieren werde. Es handle sich um eine «Mogelpackung», um einen als Corona-Massnahme getarnten Steuerdeal.

Die Regierung hielt mit höheren Prämienverbilligungen dagegen, um die Massnahme sozial abzufedern. Gut einen Monat vor dem Urnengang präsentierte zudem Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) den provisorischen Rechnungsabschluss für 2020, der so gut wie noch nie in der Kantonsgeschichte ausfallen dürfte.

Ladenöffnungszeiten-Initiative abgelehnt

Weiter sprach sich das Zuger Stimmvolk dagegen aus, dass die Läden abends künftig eine Stunde länger offen bleiben dürfen. Es lehnte die Initiative «+1» bürgerlicher Jungparteien 29'876 zu 15'918 Stimmen ab. Bereits im Kantonsparlament war der Vorschlag chancenlos gewesen.

Die Initiative sah vor, dass künftig jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr sein Geschäft hätte öffnen können – also eine Stunde länger als bislang. Heute können die Läden unter der Woche bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr offen sein. Und dabei bleibt es nun auch.

we, sda