Kanton Zürich Zürcher Stadtpräsidentin will ein Ausländerstimmrecht

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18.7.2019

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch (SP) setzt sich für das Ausländerstimmrecht ein.
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch (SP) setzt sich für das Ausländerstimmrecht ein.
Bild: Keystone/Christian Merz

Wer keinen Schweizer Pass hat, kann im Kanton Zürich nicht abstimmen. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch will das ändern. Sie will nach den Sommerferien eine Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen.

Sie wohnen und arbeiten zwar im Kanton Zürich, zahlen auch Steuern, abstimmen aber dürfen sie nicht: Menschen ohne Schweizer Pass. In der Stadt Zürich haben bei den 30- bis 39-Jährigen rund die Hälfte kein Stimmrecht. Das betrifft etwa 45'000 Personen, wie die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch (SP) in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagt

Jetzt möchte Mauch das ändern. Sie fordert ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer für kommunale Fragen im Kanton Zürich. Gemeinden sollen allerdings selber entscheiden können, ob sie das Stimmrecht einführen wollen.

Wie das gehen soll? Mit einer Behördeninitiative des Stadtrats, welche dieser nach den Sommerfreien beim Kantonsrat einreicht. Die Stadtregierung sei informiert, deren Zustimmung sicher. Dass die Stadtregierung zu diesem Mittel greift, ist ein Novum.

Ausländer können in acht Kantonen stimmen

Laut Mauch ist die Idee weder neu noch revolutionär: Acht Kantone und 600 Gemeinden der Schweiz kennen ein solches Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits. Dazu gehören die Kantone Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden.



Selbst wenn die Behandlung im Parlament erfolgreich wäre, bliebe die Hürde einer Volksabstimmung. Erst vor sechs Jahren hat die Stimmbevölkerung des Kantons eine ähnliche Initiative mit 75 Prozent Nein abgelehnt, in der Stadt Zürich waren 60 Prozent dagegen.

Mauch gibt sich zuversichtlich, dass das Ergebnis dieses Mal anders ausfallen würde. «Bei einer Annahme hätten damals nur Ausländerinnen und Ausländer abstimmen können, die bereits zehn Jahre in der Schweiz lebten. Nach zehn Jahren können sich viele Personen aber einbürgern. Das Argument, das Ausländerstimmrecht konkurrenziere Einbürgerungen, hat Nein-Stimmen geliefert«, sagte Mauch im «Tages-Anzeiger». Sie möchte deshalb die Frist auf zwei Jahre verkürzen. «Für mich ist das die Möglichkeit, gleichzeitig die Integration und die Demokratie zu stärken.»

Mauch: «Das ist kein SP-Projekt»

Den Einwand, das Projekt klinge im Wahljahr 2019 sehr nach SP, weist Mauch von sich. Sie sagt: «Ich will nicht, dass es sich zu einem parteipolitischen Projekt entwickelt, sondern ein Projekt der Vernunft ist.» Mit Avenir Suisse unterstütze zudem ein FDP-naher Thinktank die Idee. Das Ausländerstimmrecht soll laut Mauch den Blick auf die Realitäten in der Stadt und im Kanton richten.

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