Ticker-Nachlese Stimmvolk sagt dreimal Ja zu Klimaschutz, Mindeststeuer und Corona-Politik

Klimaschutz-Gesetz wird an der Urne deutlich angenommen

Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen und für Innovationen.

18.06.2023

Das Schweizer Stimmvolk entschied heute über drei eidgenössische Vorlagen — und sagte dreimal ja zu Klimaschutz, OECD-Mindeststeuer und Covid-19-Gesetz. Der Abstimmungs-Ticker in der Nachlese.

P. Dahm

18.06.2023, 19:50

18.06.2023, 20:50

red/sda

Erfolg für Bundesrat und Parlament: Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag drei Mal Ja gesagt zu Behördenvorlagen. Insbesondere die deutlichen Verdikte zum Klimaschutz-Gesetz und zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer dürften dafür sorgen, dass die Schweiz international nicht noch mehr unter Druck gerät.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vor zwei Jahren hätte ein erneutes Scheitern einer klimapolitischen Vorlage die Umsetzung der Pariser Klimaziele infrage gestellt. Dies hätte auch international für Aufsehen gesorgt - und nach der Neutralitätsdiskussion im Ukraine-Krieg wohl erneut für Kritik gesorgt.

Mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz haben die Stimmenden das Netto-Null-Ziel 2050 beim Treibhausgas-Ausstoss nun aber in ein Gesetz geschrieben und Zwischenziele auf dem Weg dorthin gesteckt. Für Gebäude, Verkehr und Industrie gelten spezifische Ziele für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses.

Das Gesetz bringt zudem ein zehnjähriges Programm für den Ersatz von Heizungen und ein über sechs Jahre laufenden Programm für die Förderung von Innovationen. Insgesamt sind dafür 3,2 Milliarden Franken vorgesehen.

Umwelt- und Energieminister Albert Rösti verstand das Ja als Signal für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Land. Die SVP, die das Gesetz mit dem Referendum bekämpft hatte, forderte nach der Abstimmung einen Verzicht auf Verbote. 59 Prozent der Stimmenden befürworteten die Vorlage.

Mit wuchtigen 78,5 Prozent gaben Volk und Stände zudem grünes Licht für höhere Unternehmenssteuern. Im weltweiten Kampf gegen Steueroasen hatten sich 140 Länder darauf geeinigt, grosse Konzerne global mit einem Mindestsatz von 15 Prozent zu besteuern. Mit dem Ja steht die Schweiz nun nicht abseits und kann Steuersubstrat im Land behalten.

Als Vertrauensbeweis für die Corona-Politik der Behörden kann das Ja zum Covid-19-Gesetz bezeichnet werden. Massnahmengegner haben es auch im dritten Anlauf nicht geschafft, das Covid-19-Gesetz zu Fall zu bringen. Die Zustimmungsrate von knapp 62 Prozent war ähnlich hoch wie bei den vorangegangenen Abstimmungen im Juni 2021 sowie im November desselben Jahres.

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19.16 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker zu den Abstimmungen

18.50 Uhr

Initiant der Gletscherinitiative zufrieden mit Ergebnis

Nach Monaten vehement geführten Diskussionen zum Klimaschutz-Gesetz lohnt ein Blick zurück: Denn das Klimaschutz-Gesetz geht ursprünglich auf die Gletscher-Initiative vor sieben Jahren zurück. Dessen Initiator Marcel Hänggi zeigt sich nun zufrieden. Das Netto-Null-Ziel 2050 sei damals noch als radikal bezeichnet worden, sagte er zu SRF 4 News. Die Stimmung habe sich aber geändert. Gleichwohl drängt Hänggi auf rasches Handeln und sagt mit Blick auf den Klimawandel: «Die Situation ist dramatisch».

17.44 Uhr

Alain Berset: «Viel gelernt während der Pandemie»

Als letztes spricht Bundesrat Alain Berset mit einem äusserst kurzen Statement. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei», sagt er. Man müsse nach wie vor wachsam sein. Das BAG arbeite demnach an einer Langzeit-Strategie für den Umgang mit dem Virus.

Die Medienkonferenz ist somit beendet.

17.38 Uhr

Stadt-Land-Graben

Auf die Frage nach den Gründen für einen Stadt-Land-Graben bei der Abstimmung zum Klimaschutz-Gesetz antwortet Rösti, dass möglicherweise eine Betroffenheit von den Massnahmen auf dem Land überwogen habe und Befürchtungen bestanden hätten. Man müsse aber die Befragungen nach den Abstimmungen noch abwarten.

17.33 Uhr

«Parlament am Zug»

«Mit dem Ja von heute hat die Bevölkerung ein ambitioniertes Ziel gesetzt», sagt der Bundesrat. Er hoffe, dass das Parlament bei der Umsetzung nun schnell handelt werde. «Der Entscheid von heute ist für den Bundesrat ein klarer Auftrag, die Stromproduktion auszuweiten», sagt der Energieminister.

17.31 Uhr

Albert Rösti: «Klimapolitik ist Energiepolitik»

Klimapolitk fängt mit Energiepolitik an, sagt Bundesrat und Energieminister Albert Rösti. Die Schweiz müsse mehr Strom im Inland produzieren. So könne man auch den Vorbehalten der Gegner des Klimaschutz-Gesetzes entgegentreten.

17.22 Uhr

Steuer wird zu Jahresbeginn 2024 eingeführt

Die neue Steuer werde wohl per Verordnung am 1. Januar 2024 eingeführt, sagt Finanzministerin Keller-Sutter. Das Resultat sei ein «Ausdruck des Vertrauens».

Keller-Sutter deutet die sehr deutliche Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer nicht als Zeichen dafür, dass die Unternehmenssteuern noch weiter steigen sollten. Eine Erhöhung des globalen Steuersatzes sei aber nicht ausgeschlossen.

«Ich weiss nicht, ob der Mindeststeuersatz steigen wird, aber es wird sicher Diskussionen darüber geben» sagt Keller-Sutter und fügt hinzu, dass die eine Erhöhung nicht ausschliessen könne — nicht sofort, aber künftig.

17.17 Uhr

Karin Keller-Sutter spricht als Erste

Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter startet die Medienkonferenz  und fasst die Ergebnisse der Abstimmung zur Mindestbesteuerung zusammen.

16.52 Uhr

Bundesräte treten um 17.15 Uhr vor die Medien

Die für die jeweiligen Dossiers zuständigen Bundesratsmitglieder nehmen um 17.15 Uhr Stellung zu den Abstimmungsergebnissen der drei eidgenössischen Vorlagen.

16.49 Uhr

Hohe Zustimmung zur OECD-Steuervorlage im historischen Vergleich

Die Zustimmung mit 78,5 Prozent Ja-Stimmen-Anteil zur OECD-Steuervorlage ist im historischen Vergleich hoch. In den vergangenen zwanzig Jahren erreichten nur fünf Vorlagen höhere Zustimmungswerte.

Noch deutlicher angenommen wurden dabei 2014 ein Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (88,1 Prozent), 2012 eine Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (87,1), 2006 eine Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung (85,6), 2018 eine neue Finanzordnung (84,1) sowie 2017 ein Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (78,7).

Im Vergleich aller Abstimmungen seit Schaffung des Bundesstaats 1848 landet die OECD-Steuervorlage bei der Zustimmung auf Platz 39 von gemäss Bundeskanzlei 680 Vorlagen. Bisheriger absoluter Spitzenreiter war 1915 angesichts des Ersten Weltkriegs eine Verfassungsabstimmung für eine einmalige Kriegssteuer. Der Ja-Stimmenanteil lag dabei bei 94,3 Prozent.

16.26 Uhr

Gewinner sehen Corona-Kurs der Behörden bestätigt

Mit ihrem Ja zum Covid-19-Gesetz hat eine Mehrheit des Stimmvolks laut den Befürwortern den Behörden ihr Vertrauen ausgesprochen und sich bei der dritten Abstimmung innert zweier Jahre gegen «Zwängerei» ausgesprochen.

Die unterlegenen Gegner der Vorlage sprachen von Panikmache und erteilten den Medien eine Schelte. Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage zeigte sich am Sonntag erfreut über das deutliche Ja an der Urne.

15.35 Uhr

So feiern die Klimaaktivisten den Abstimmungssieg

Zur gewonnen Abstimmung zum Klimaschutz-Gesetzt hängten Aktivisten der Bewegung Klimastreik an der Monbijoubrücke in Bern ein Transparent auf. Sie wiesen auf den globalen Klimastreik vom 15. September und auf die nationale Klimademo vom 30. September hin.



Klimajugend hängt Banner auf

«Gewonnen»: Die Klimajugend hängt an der Autobrücke nahe der Berner Dampfzentrale ein Banner auf, mit dem sie den Sieg bei der Klimaschutz-Abstimmung feiern.

18.06.2023

15 Uhr

VD: Klimaschutz wird in der Verfassung verankert

Im Kanton Waadt wird der Schutz des Klimas und der Biodiversität in der Verfassung verankert. Die Stimmbevölkerung nahm eine kantonale Initiative der Grünen und der Jungen Grünen am Sonntag mit 62,7 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. 117'178 Stimmberechtigten sprachen sich für die Initiative aus, 65'354 votierten dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,7 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Der Staatsrat und der Grosse Rat hatten ein Ja empfohlen, während die SVP Waadt als einzige Partei dagegen war. Die Initiative verlangt, dass der Staat und die Gemeinden die negativen Klimaauswirkungen aller ihrer Politikfelder deutlich reduzieren, um bis 2050 CO2-neutral zu werden. Auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen, die Waadtländer Kantonalbank und der Energieversorger Romande Energie sollen dazu verpflichtet werden.

Das Ziel der Initiative besteht darin, mindestens die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen, das von der Schweiz und 193 anderen Ländern unterzeichnet wurde. Die Grünen und die Jungen Grünen des Kantons Waadt zeigten sich erfreut über das Ergebnis: «Zusammen mit dem sehr guten Ergebnis des Klimagesetzes auf Bundesebene ist dies ein wichtiges grünes Licht für eine ehrgeizigere Klimapolitik in unserem Kanton und auf nationaler Ebene», schrieben sie in einer Pressemitteilung.

14.53 Uhr

Winterthur: Martina Blum zieht in den Stadtrat ein

Die Grüne Martina Blum wird neue Winterthurer Stadträtin: Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sie am Sonntag mit 16'628 Stimmen gewählt. Ihre Konkurrentin Romana Heuberger (FDP) holte nur 13'349 Stimmen. Sie freue sich wahnsinnig, dass es ihr gelungen sei, den Sitz der Grünen zu halten, sagte Blum gleich nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Jetzt gehe es darum, die ökologischen und sozialen Anliegen in der Stadt Winterthur anzugehen.

Wer in Winterthur arbeitet, erhält künftig einen Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einen solchen Mindestlohn beschlossen. Die Stimmen sind zwar noch nicht fertig ausgezählt, aber das bisherige Ergebnis ist eindeutig.

Die Initiative «Ein Lohn zum Leben» von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften dürfte mit einem Ja-Stimmenanteil von deutlichen 64 Prozent angenommen werden. Dies zeigen die bisher ausgezählten Kreise. Rund 3600 Personen werden vom neuen kommunalen Mindestlohn profitieren, dabei handelt es sich um fünf Prozent aller Angestellten. Zwei Drittel davon sind Frauen, die etwa in der Reinigung, in der Gastrobranche oder im Detailhandel arbeiten.

Die Bürgerlichen waren gegen den Mindestlohn. Sie warnten vor Arbeitsplatzabbau in der Stadt Winterthur sowie teureren Produkten und Dienstleistungen.

14.48 Uhr

OECD-Steuerreform: Stimmen der Gewinner und Verlierer



OECD-Steuerreform: Das sagen die Gewinner

Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Das Volk sagte am Sonntag klar Ja zur OECD-Mindesteuer. Im Interview mit Keystone-SDA äussert sich Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL, zum Abstimmungssieg.

18.06.2023



OECD-Steuerreform: Das sagen die Verlierer

Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Das Volk sagte am Sonntag klar Ja zur OECD-Mindesteuer. Im Interview mit Keystone-SDA äussert sich Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, zur Abstimmungsniederlage.

18.06.2023

14.43 Uhr

Stadt Zürich führt Mindestlohn ein

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen der Einführung eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene voraussichtlich zu. Wer in der Stadt arbeitet, soll künftig mindestens 23.90 Franken pro Stunde verdienen.

Nach der Auszählung von 2 von neun Wahlkreisen in der Stadt Zürich kommt der Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» auf einen Ja-Stimmenanteil von über 74 Prozent. Die Vorlage dürfte somit voraussichtlich angenommen werden.

Vom neuen Mindestlohn profitieren werden Angestellte in Tieflohnbranchen wie Reinigung, Gastronomie oder Detailhandel. In der Stadt Zürich verdienen laut Angaben der Stadt derzeit knapp 17'000 Angestellte, mehrheitlich Frauen, weniger als 23 Franken pro Stunde.

Für Lernende, Praktikanten und Praktikantinnen sowie unter 25-Jährige ohne Erstausbildung gilt die Mindestlohn-Vorschrift nicht. Die Mindestlohn-Vorlage wurde von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL unterstützt. FDP und SVP bekämpften die Vorlage.

14.41 Uhr

TI: Ladenschluss liberalisiert

Im Kanton Tessin dürfen die Läden an Feiertagen künftig länger offen haben. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Tessiner Stimmvolk am Wochenende zugestimmt. Der Abzug der Krankenkassenprämien für Kinder von den Steuern war an der Urne unbestritten.

Bei einer Stimmbeteiligung von 39,02 Prozent stimmten 48'530 für und 36'945 gegen die Gesetzesänderung über die Ladenöffnungszeiten, wie die Staatskanzlei mitteilte. Dies entspricht einer Ja-Mehrheit von 56,8 Prozent. Die Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten sieht vor, dass die Geschäfte neu an vier statt wie bisher an drei Sonntagen im Jahr offen sein dürfen.

Arbeitnehmende sollen an diesen Tagen ohne Bewilligung beschäftigt werden können. Zudem dürfen Geschäfte an Feiertagen während der Woche (mit Ausnahme des 1. Mai) länger offen haben, und zwar um eine Stunde bis 19 Uhr. Diese Änderung betrifft Geschäfte aller Art. In der gesetzlichen Ausnahmeregelung wird des Weiteren die Verkaufsfläche in von vielen Touristen besuchten Orten von 200 auf 400 Quadratmeter verdoppelt.

14.41 Uhr

TI: Ja zu Änderung des Steuergesetzes

Mit 44'353 Ja-Stimmen gegenüber 38'866 Nein-Stimmen oder 53,3 Prozent Ja-Mehrheit haben die Stimmberechtigten einer zweiten Gesetzesänderung zugestimmt. Diese betrifft den Abzug der Krankenkassenprämien von Kindern.

Im Kanton Tessin können diese neu von den Steuern abgezogen werden, und zwar in der Höhe von maximal 1200 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind oder jede bedürftige Person. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,97 Prozent.

Gemäss Abstimmungsunterlagen ist das Tessin neben den Kantonen Basel-Stadt und Aargau der «letzte» Kanton, in dem die Krankenkassenprämien minderjähriger Kinder nicht abgezogen werden können. Im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz – in Zürich – können bis 1300 Franken pro Kind von den Steuern abgezogen werden.

14.39 Uhr

TG: Millionen-Projekte bewilligt

Im Kanton Thurgau wird die bisherige Deckelung des Energiefonds aufgehoben. Damit ist es möglich, mehr Mittel für die Energieförderung bereitzustellen. Weiter können verschiedene Projekte mit dem Geld realisiert werden, das der Kanton aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) erhalten hat.

Die Vorlage zum Energiefonds wurde mit 62,4 Prozent Ja-Stimmen (41'245 zu 24'812 Stimmen) angenommen. Der Verwendung der Mittel aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank wurde mit 72,3 Prozent Ja-Stimmen (46'956 zu 18'006 Stimmen) zugestimmt. Der Kanton Thurgau erhält bei der Förderung erneuerbarer Energien mehr finanziellen Spielraum. Die bisherige Deckelung des Energiefonds von 22 Millionen Franken ist nun aufgehoben.

Damit kann nun der Kanton bei guten Rechnungsabschlüssen zusätzliches Geld in den Fonds einschiessen. In den vergangenen Jahren flossen jeweils sieben Millionen Franken pro Jahr in den Fonds. 2022 wurde der Deckel von 22 Millionen erreicht. Der Anstoss zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung kam von einer parlamentarischen Initiative. Die SVP ergriff dagegen das Ratsreferendum. Deshalb brauchte es eine Volksabstimmung.

In der zweiten Abstimmungsvorlage ging es um die Verwendung von 127 Millionen Franken, die dem Kanton aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) zufliessen. Je 20 Millionen können nun für fünf grosse Projekte verwendet werden.

Dazu gehören die «Thurgauer Energienutzung aus dem Untergrund 2030», der Markt Thurgau in der Stadtkaserne Frauenfeld, der Digital Campus Thurgau in Kreuzlingen, der Berufsbildungs-Campus Ostschweiz in Weinfelden und das Projekt «Zukunft Kloster Fischingen».

10 Millionen Franken sind für ein Thurgauer Kultur- und Erlebniszentrum in Weinfelden vorgesehen, gut 3 Millionen für das Projekt «Ökologischer Schaufelraddampfer auf dem Untersee und Rhein». Dazu kommen 17 kleinere regionale Vorhaben, die jeweils maximal zwei Millionen Franken erhalten.

14.36 Uhr

LU: Neue Ortsplanung durchgewunken

Ruswil erhält eine neue Ortsplanung. Die Stimmberechtigten haben das Planungsinstrument gutgeheissen, das aufzeigt, wie sich das Siedlungsgebiet mittelfristig entwickeln soll. Die Ortsplanungsrevision wurde am Sonntag von den Stimmberechtigten mit 64 Prozent (1178 zu 666 Stimmen) angenommen.

Die Gemeinde geht davon aus, dass ihre Bevölkerung bis 2035 von heute 7000 bis 7800 Personen zunehmen wird. Dieses Wachstum soll mittelfristig durch die Überbauung von Bauzonenreserven und einer gewissen Verdichtung erreicht werden. Siedlungserweiterungen soll es erst ab 2029 geben.

Das neue Planungsinstrument nimmt zudem die neuen Bestimmungen des Kantons auf. So wird die Höhe eines Gebäudes nicht mehr über die Zahl der Geschosse, sondern über die Fassaden- und Gesamthöhe bestimmt. Damit die Ortsplanung in Kraft treten kann, müssen die Zonenpläne noch vom Regierungsrat genehmigt werden. Die heute gültige Ortsplanung der Gemeinde Ruswil stammt aus dem Jahr 2010.

14.31 Uhr

Klimaschützer in Feierlaune

Die Stimmung in der Berner Dampfzentrale ist riesig: Konfetti liegen am Boden, es wird fleissig Kuchen gegessen und man lässt sich mit einem riesigen JA fotografieren. Für den Nachmittag ist eine Aktion der Klimajugend angekündigt, die ein Plakat über die Marzili-Brücke spannen will.

14.27 Uhr

JU: Regierung kann künftig abgesetzt werden

Im Kanton Jura können Exekutivmitglieder des Kantons und der Gemeinden sowie Mitglieder der Justizbehörden künftig des Amtes enthoben werden. Die Stimmberechtigten nehmen eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Ja-Mehrheit von 87,5 Prozent an.

Für die Verfassungsänderung gingen 14'701 Stimmen ein, dagegen stimmten 2096 Jurassierinnen und Jurassier. Die Stimmbeteiligung betrug 31,7 Prozent, wie die Staatskanzlei des Kantons Jura am Sonntag mitteilte.

Die Verfassungsänderung war vom Kantonsparlament im April 2022 beschlossen worden. Antrieb der Debatte war eine Affäre wie diejenige um den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet, die für Wirbel gesorgt hatte, im eigenen Kanton zu verhindern. Weil es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, kam es zum obligatorischen Referendum.

Mit der Verfassungsänderung kann der Kanton nun ein Abberufungsverfahren gesetzlich regeln. Die Möglichkeit der Amtsenthebung wird sich auf Exekutivmitglieder des Kantons und der Gemeinden sowie auf Mitglieder der Justizbehörden beschränken.

Absetzt werden kann, wer die Pflichten seines oder ihres Amtes in schwerwiegender Weise verletzt hat, etwa durch Machtmissbrauch oder durch die Verletzung der Amtswürde. Amtsträgerinnen und Amtsträger sollen auch abgesetzt werden können, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Mandate auszuüben.

14.26 Uhr

ZG: Hallenbad und Wohnungen genehmigt

Die Stadt Zug kann ein neues Hallenbad bauen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» angenommen und damit den Grundsatzentscheid für einen Neubau gefällt. Ja sagten sie auch zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand».

Der Ja-Stimmenanteil bei der Hallenbad-Initiative betrug 81,3 Prozent. 7441 Personen stimmten für das neue Hallenbad, 1712 lehnten es ab. Schwerer hatte es die Wohnbau-Initiative: Sie fand eine knappe Mehrheit von 50,2 Prozent der Stimmen. Ja sagten 4541, Nein 4507 Zugerinnen und Zuger. Die Stimmbeteiligung betrug 57,5 Prozent.

Eingereicht hatte die Hallenbad-Initiative ein Komitee mit Unterstützung des Schwimmclubs Zug und der Christlich Sozialen Partei (CSP). Mit der Annahme der Initiative wird der Stadtrat beauftragt, die Planung eines neuen Hallenbades aufzunehmen und den Baukredit in spätestens fünf Jahren dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wo das Hallenbad gebaut werden soll, ist noch nicht bestimmt.

Die SP-Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» umfasst eine Reihe konkreter Massnahmen, damit bis 2040 der Zielwert von 20 Prozent preisgünstigen Wohnungen erreicht werden kann.

Die Zuger Bauvosteherin Eliane Birchmeier (FDP) zeigte sich in einer Mitteilung über die Annahme der Initiative enttäuscht. Die Initiative renne in der Sache offene Türen ein, ihre Forderungen seien aber zu kompromisslos. Die Arbeiten an den laufenden Bebauungsplänen müssten nun gestoppt werden.

14.20 Uhr

SG: Finanzspritze für Spitäler

Die St. Galler Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie das Spital Linth erhalten zusätzliche Mittel. Damit wird das Eigenkapital gestärkt. Das Spital in Grabs kann für 100 Millionen Franken ausgebaut werden.

Die Finanzspritze für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland wurde mit 74,5 Prozent Ja-Stimmen (85'875 zu 29'432 Stimmen) angenommen. Die Unterstützung für das Spital Linth erhielt 74,0 Prozent Ja-Stimmen (84'934 zu 29'869 Stimmen). Dem Ausbau des Spitals in Grabs wurde mit 71,3 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt (82'187 zu 33'155 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 37,6 Prozent.

Das St. Galler Stimmvolk unterstützt seine Spitäler: Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland wird vom Kanton eine Kapitalspritze von 40 Millionen Franken erhalten. 39,2 Millionen Franken sind für das Spital Linth in Uznach vorgesehen.

Ohne die finanzielle Unterstützung hätte die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland schon im Jahr 2025 kein Eigenkapital mehr. Erst mit der Konzentration der stationären Leistungen am Standort Grabs werden ab 2027 wieder positive Jahresergebnisse erwartet.

Mehr Kapital benötigt auch das Spital Linth in Uznach. Vorgesehen ist die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Ziel ist es, dass die vier regionalen Spitalverbunde im Kanton über mindestens 25 Prozent Eigenkapital verfügten.

Die neuen Darlehen von 100 Millionen, die für den Ausbau des Spitals in Grabs benötigt werden, waren vor allem von der SVP abgelehnt worden. Vorgesehen sind Neubauten und eine Erweiterung des Spitals um zusätzliche 46 Betten.

14.18 Uhr

SO: Steuermoratorium angelehnt

Das Solothurner Stimmvolk hat den Weg frei gemacht für eine höhere Besteuerung von Liegenschaften und für eine Streichung von Steuer-Abzügen. Es lehnte zwei Volksinitiativen aus SVP-Kreisen für Steuermoratorien ab. Deutlich angenommen wurde hingegen die neue Regelung zur Zulassung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen.

Die erste der sogenannten Zwillingsinitiative mit dem Untertitel «Hände weg vom Katasterwert!» wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 58 Prozent abgelehnt, bei einer Stimmbeteiligung von 37,9 Prozent. Es fehlte am Nachmittag noch das Ergebnis von einer kleinen Gemeinde.

Damit ist der Weg frei, den Steuerwert der Solothurner Liegenschaften nach oben anzupassen. Aktuell entspricht die aus dem Jahr 1970 stammende Bewertung nur noch etwa 20 Prozent des Verkehrswerts. Die Initiative hatte verlangt, eine Änderung frühestens ab 2032 vorzunehmen.

Die «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!» wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 61 Prozent noch deutlicher abgelehnt. Sie hatte verlangt, dass bis 2032 keine Steuer-Abzüge gekürzt werden dürfen. Die Initianten hatten argumentiert, die Steuerzahler sollten vor Mehrbelastungen geschützt werden, zum Beispiel indem Arbeitspendler weiterhin bis zu 7000 Franken für den Arbeitsweg im Auto abziehen können.

14.18 Uhr

SO: Zulassung für ambulante Leistungen

Die Änderung des Gesundheitsgesetzes mit dem Untertitel «Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich» hiessen die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 63 Prozent deutlich gut.

Leistungserbringer wie Apotheker, Hebammen oder Physiotherapeuten werden so neu eine Zulassung benötigen, wenn sie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen wollen. Nach einem Entscheid des Bundesparlaments sind neu die Kantone verpflichtet, diese Zulassung zu prüfen. Ebenso kann der Kanton die Zahl der Ärztinnen und Ärzte beschränken.

Gegen die Vorlage eingesetzt hatte sich ein Komitee von SVP- und FDP-Vertretern. Sie argumentierten, die Gesetzesänderung gefährde die ambulante medizinische Versorgung, da es heute schon Ärzte-Mangel gebe. Der Regierungsrat, der neu über die Zulassung von Ärzten entscheiden wird, hat hingegen versichert, dass eine Beschränkung bei Hausärzten «nicht absehbar» sei.

13.54 Uhr

Das sagen die Gegner des Klimaschutzgesetzes

Der auf der Gegnerseite des Klimaschutzgesetzes engagierte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sieht nach dem Ja Parlament und Bundesrat in der Pflicht.



Gegner des Klimaschutz-Gesetzes befürchten Verbote

Verbote hingegen befürchtet Michael Graber, SVP-Nationalrat (VS) und Leiter der Nein-Kampagne. Zur Erreichung der «utopischen Ziele» werde es nicht ohne Verbote gehen. Er werde die Befürworter auf ihr Versprechen behaften, dass Verbote unterbleiben.

18.06.2023

Sie müssten dafür sorgen, dass es nicht zu Versorgungslücken und einer Strompreisexplosion komme. Die Kampagne sei sehr ideologisch geführt worden, sagte Platzer am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es habe sich ein Klima verbreitet, als ob man als Gegner des Gesetzes gegen den Klimaschutz sei. Sein Verband Gastrosuisse sei keineswegs gegen den Klimaschutz und tue viel für ihn.

13.50 Uhr

Elternzeit fällt in Bern durch

Im Kanton Bern zeichnet sich ein Nein zur Elternzeit-Initiative ab. Das berichtete das Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von SRF gestützt auf eine Trendrechnung.

Die Initiative der SP verlangt die Einführung einer bezahlten 24-wöchigen Elternzeit, die zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub bezogen werden könnte. Jeder Elternteil würde je sechs Wochen erhalten, die restlichen zwölf Wochen könnten Mutter und Vater frei unter sich aufteilen.

Bei der zweiten kantonalen Vorlage über die Anpassung der Schuldenbremse zeichne sich gemäss ersten Resultaten ein Ja ab, schrieb SRF.

13.48 Uhr

Klimaschutz «mehrheitsfähig»

Für die breite Ja-Allianz zum Klimaschutzgesetz bekennt sich die Schweiz mit dem Ja zu verbindlichen Klimazielen und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen. Die Naturschutzorganisation WWF bezeichnet das Ja als «Auftrag für die Zukunft».



Gemäss Hochrechnung 58 Prozent Ja-Stimmen zu Klimaschutz-Gesetz

Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern sagten 58 Prozent Ja zum Klimaschutz-Gesetz.

18.06.2023

Die Allianz aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen sowie über 200 Organisationen, Verbänden und Unternehmen bezeichnete es als «Pflicht» für Bundesrat und Parlament, die Klimaziele zu erfüllen, wie sie am Sonntag mitteilte. Klimaschutz sei in der Schweiz mehrheitsfähig.

Das Ja der Stimmbevölkerung verankere das Netto-Null-Ziel erstmals in einem Gesetz. Die Allianz zeigte sich überzeugt, dass der Heizungsersatz und die Innovationsförderung wirksame Massnahmen sind. Das Gesetz müsse rasch umgesetzt werden.

Die Naturschutzorganisation WWF teilte mit, der Weg für eine klimafreundliche Zukunft sei frei. Die Schweizerinnen und Schweizer wollten die Verantwortung übernehmen. Die Angstkampagne und die Fake-News der Gegner hätten nicht verfangen. Das Gesetz müsse rasch umgesetzt werden. Zudem sei das Ja ein klarer Auftrag an den Ständerat, in der Herbstsession die Revision des CO₂-Gesetzes anzugehen

13.31 Uhr

Reaktion der FDP zur OECD-Mindeststeuer

Die FDP Schweiz ist «sehr erfreut» über das deutliche Ja zur OECD-Mindeststeuer. Es sei gut für die Schweiz, dass sie bei der Mindeststeuer mitmache, sagte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) am Sonntag.

Die Bevölkerung habe begriffen, dass die Schweiz angesichts der Ausgangslage bei der Mindeststeuer mitziehen müsse, sagte Schneeberger weiter. Nun könnten die Steuereinnahmen auch in der Schweiz gehalten werden. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleibt, sollten die Kantone laut Schneeberger allfällige Mehreinnahmen wieder in die Standortförderung investieren.

13.17 Uhr

Auch die zweite Hochrechnung geht von Zustimmung bei allen drei Vorlagen aus

Die zweite Hochrechnung von 13.00 Uhr zeigt die gleiche Zustimmung zu allen Vorlagen wie die erste Hochrechnung

Covid: 62 Prozent Ja
Klima: 58 Prozent Ja
OECD: 79 Prozent Ja

Grosse Niederlage für die SP

Die SP hat mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer gerechnet. In dieser Deutlichkeit sei das Resultat aber eine «klare Niederlage» für die Partei, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina am Sonntag.

Es habe sich gezeigt, dass die Position der SP schwierig zu erklären gewesen sei, sagte Molina weiter. So sei die Partei eigentlich für die Mindeststeuer gewesen, sie habe einfach die Umsetzung des Bundesrats für ungerecht gehalten.

Molina geht davon aus, dass die von der SP befürchtete Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs bald sichtbar werde. «Die Mehrheit der Kantone wird dann merken, dass es Anpassungsbedarf gibt», sagte er.

12.53 Uhr

Die SP feiert bereits den Sieg beim Klimaschutz-Gesetz

Wichtiger Erfolg für Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Die Bevölkerung sagt deutlich JA zum Klimaschutz-Gesetz! 👏 Die Fake-News-Kampagne der SVP hat nicht gezogen, die Menschen in der Schweiz wollen öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. (1/2) pic.twitter.com/mzoLNZPqrq

— SP Schweiz (@spschweiz) June 18, 2023

12.21 Uhr

Knapp 80 Prozent Ja zur OECD-Mindeststeuer

Laut den ersten Hochrechnungen waren knapp 80 Prozent der Stimmbevölkerung für die OECD-Mindeststeuer, knapp 56 Prozent für das Klimagesetz und gut 60 Prozent für das Covid-Gesetz. Das Stimmvolk wird also alle drei Vorlegen deutlich annehmen.

12.16 Uhr

Verbote oder nicht? Erste Reaktionen zum Ausgang zum Trend im Klimaschutzgsetz

Ja-Komitee, Nationalrätin Nadine Masshard (SP/BE)
«Die Freude ist riesig über diesen deutlichen Trend, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimaschutz stärken will. Heute sagt die Bevölkerung wohl klar Ja zu Investitionen in den Klimaschutz. Das ist der richtige Weg, dieser wird fortgesetzt. Wir sind erfreut, dass die Fakten überwogen haben in der Kampagne, über einen Klimaschutz ohne Verbote.»

Nein-Komitee, Nationalrat Michael Graber (SVP/VS)
«Ich würde es für die Bevölkerung stark bedauern, wenn sich das Ja bewahrheitet, der Strom würde teurer werden. Das Gesetz ist hochperfide: da stehen nur die Ziele drin, es wird aber Verbote brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen, dass es keine Verbote geben wird.»

12.11 Uhr

Basel-Stadt sagt deutlich Ja zur OECD-Mindeststeuer

Die Stimmbevölkerung sagt aller Voraussicht nach deutlich ja zur OECD-Konzernbesteuerungs-Vorlage. Die Auszählung der brieflichen Stimmen hat eine Ja-Mehrheit von 81,5 Prozent ergeben. Der Kanton Basel-Stadt gehört neben Zug zu den Profiteuren der Steuervorlage. Deutliche Ja-Mehrheiten zeichnen sich auch bei den beiden weiteren eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ab: Bei der Klimaschutz-Vorlage sagen 73,1 Prozent der brieflich Stimmenden Ja. Beim Covid-19-Gesetz sind es 72,1 Prozent. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 95 Prozent aller abgegebenen Stimmen aus, die Trendmeldungen gelten entsprechend meistens als sichere Prognose des Endresultats.

12.10 Uhr

Trend: Knappes Nein zum Klimaschutz im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein knappes Nein zum Klimaschutz ab. Nach Auszählung in 182 von 198 Gemeinden beträgt der Nein-Stimmen-Anteil 50,65 Prozent. Auf Ja-Kurs sind die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer (76,7 Prozent) und die Verlängerung von Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes (knapp 57 Prozent).

Die ersten Trends sagen drei Mal Ja voraus

Bereits kurz nach Schliessung der Urnen sind die ersten Trends da und die sehen drei Mal Ja vor. Die ersten Hochrechnungen folgen um 12.30 Uhr.

12.04 Uhr

Trend: Zürcher Stimmberechtigte sagen Ja zu Klimaschutz-Gesetz

Die Stimmberechtigen im Kanton Zürich haben dem Klimaschutzgesetz gemäss einer ersten Hochrechnung mit 61,1 Prozent zugestimmt. Auch die anderen beiden eidgenössischen Vorlagen erhielten klare Unterstützung. Laut der Hochrechnung des statistischen Amtes des Kantons Zürich von 11.45 Uhr dürften auch die Vorlagen zur Konzernbesteuerung (76,6 Prozent Ja-Stimmen) und zum Covid-19-Gesetz (65,7 Prozent Ja-Stimmen) deutlich angenommen werden.

12.02 Uhr

Zustimmung für Klimagesetz in Graubünden

Im Kanton Graubünden zeichnen sich bei den drei eidgenössischen Abstimmungen erste Trends ab. Alle Vorlagen erhalten nach den ersten ausgezählten Gemeinden Zustimmung. Nach 86 ausgezählten von total 101 Bündner Gemeinden wird die Referendumsabstimmung über das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit mit 53,9 Prozent Ja- zu 46,1 Prozent Nein-Stimmen angenommen. Bei der Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD-/G-20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmen stehen aktuell knapp 78 Prozent Ja-Stimmen rund 22 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. Bei der dritten Referendumsabstimmung über Änderungen im Covid-19-Gesetz stimmten bisher 57,1 Prozent der Bündnerinnen und Bündner Ja.

12.00

Die Urnen sind geschlossen

11.40 Uhr

Erste Ergebisse aus Aargauer Gemeinden

Die ersten Aargauer Gemeinden haben abgestimmt und sind ausgezählt. In der Gemeinde Birrhard ist nur die Mindeststeuer angenommen worden. Klimaschutz und Covid-Gesetz fallen mit 148 zu 71 Nein-Stimmen und 121 zu 97 Nein-Stimmen durch.

Dasselbe gilt laut «Blick» für die Gemeinde Schwaderloch, wo 68 Prozent und 58 Prozent die Klimaschutz- und die Covid-Vorlage ablehnen. In der Gemeinde Strengelbach rauscht dagegen nur das Klimaschutzgesetz durch: 52 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen.

10.27 Uhr

Der Fahrplan zu den Abstimmungen

Heute SRG SSR Hochrechnung 💯#abst23
1200 Trends
1230 Hochrechnungen
--> Radio SRF Urs Bieri 1230, 1300, & 1330.
--> TV SRF @UrsLeuthard @LukasGolder
1300-1700 zur vollen Stunde.
#Klimagesetz #Mindeststeuer & #CovidGesetz
1730 Legislatur & 1845 Analyse zum Tag.
Updates hier..

— gfs.bern (@gfsbern) June 18, 2023

9.30 Uhr

Abstimmung über 3 Gesetze

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen. Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit setzt Marken für den Weg zum Netto-Null-Ziel 2050.

Mit dem Gesetz kommen milliardenschwere Förderprogramme für den Ersatz von Heizungen und für innovative Technologien. Es bringt weder Verbote noch neue Abgaben. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die unter der Bedingung zurückgezogen worden ist, dass das Gesetz umgesetzt werden kann.

Die SVP hat das Referendum ergriffen und spricht von Etikettenschwindel, denn die neuen Vorgaben schwächten die Energieversorgung und trieben Preise und Kosten nach oben.

Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse und international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen, mehr als heute in einigen Kantonen. Auch in der Schweiz soll die Mindestbesteuerung eingeführt werden können.

Volk und Stände entscheiden über die nötige Verfassungsbestimmung. Gestützt darauf will der Bundesrat ab 2024 die Mindestbesteuerung zunächst mit einer Verordnung und danach mit einem Gesetz umsetzen. Im ersten Jahr erwartet er zusätzliche Einnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken durch die Mindestbesteuerung.

Zu entscheiden haben die Stimmberechtigten schliesslich auch über das Covid-19-Gesetz, zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Es geht es um einzelne Bestimmungen, die das Parlament bis Mitte 2024 verlängert hat, etwa die Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate und den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente gegen Covid-19.

Das Gesetz soll verhindern, dass der Bundesrat bei einem erneuten Ausbruch der Pandemie zu Notrecht greifen muss. Das Referendumskomitee um die Bewegungen «Mass-voll» und «Freunde der Verfassung» will einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Würde die Verlängerung abgelehnt, könnte das Gesetz noch bis Mitte Dezember 2023 gelten.

Gemäss den jüngsten Umfragen vor der Abstimmung dürfte es am Wochenende zu allen drei eidgenössischen Vorlagen ein Ja geben.

9.30 Uhr

25 Vorlagen stehen in zwölf Kantonen zur Abstimmung

In zwölf Kantonen wird am Sonntag über 25 Sachvorlagen abgestimmt. Die Themenpalette reicht von der Einführung einer Elternzeit über die Möglichkeit der Abwahl von Regierungsmitgliedern bis hin zu einfachen Kreditbegehren.

Im Kanton Bern wird über eine Elternzeit von 24 Wochen abgestimmt. Gemäss der SP-Initiative soll die Elternzeit zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub gewährt werden. Zudem soll im Kanton die Schuldenbremse gelockert werden.

Ebenfalls um eine 24-wöchige Elternzeit geht es im Kanton Genf, wo über insgesamt sechs Vorlagen abgestimmt wird. Unter anderem geht es auch um eine befristete Steuererhöhung für Millionäre und die Schaffung von jährlich tausend Arbeitsplätzen durch die öffentliche Hand.

Im Kanton Jura sollen Exekutivmitglieder von Kanton und Gemeinden sowie Mitglieder der Justizbehörden künftig des Amtes enthoben werden können. Anstoss für die Gesetzesänderung gab die Affäre Maudet in Genf.

Im Tourismuskanton Tessin wird über eine moderate Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten abgestimmt. Ausserdem sollen künftig auch die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können.

Im Kanton Aargau soll eine unabhängige Ombudsstelle für die Bevölkerung aufgebaut werden. Zudem soll das Bahnangebot im unteren Fricktal ausgebaut werden. Kaum Chancen wird einer Klimaschutz-Initiative eingeräumt.

Im Kanton Luzern soll der historische Kern von Beromünster vom Lastwagenverkehr entlastet werden. Zur Diskussion steht ein 70-Millionen-Kredit für eine Umfahrungsstrasse.

Im Kanton St. Gallen sollen die Regionalspitäler finanzielle Unterstützungen erhalten. Das Spital Grabs soll für 100 Millionen Franken ausgebaut werden können.

Im Kanton Thurgau soll die Deckelung des Energiefonds aufgehoben werden, um mehr Geld für die Energieförderung bereitzustellen. Auch über die Verwendung der Mittel aus der Teilprivatisierung der Kantonalbank wird abgestimmt.

Im Kanton Solothurn stehen die sogenannten «Zwillingsinitiativen» zur Abstimmung. Damit soll einerseits verhindert werden, dass Steuerabzüge gekürzt werden oder dass anderseits die Bewertungen der Liegenschaften bis 2032 erhöht werden können.

Im Kanton Schaffhausen soll für unheilbar kranke Menschen dauerhaft ein Betreuungsangebot geschaffen werden. Dafür ist die definitive Einführung dreier Palliative-Care-Dienste vorgesehen.

Im Kanton Waadt geht es um eine Initiative der Grünen, mit der der Schutz des Klimas und der Biodiversität in der Verfassung verankert werden soll.

Im Kanton Freiburg wird über einen 65,5-Millionen-Franken-Kredit für den Umzug des Naturhistorischen Museums abgestimmt.

Auch in zahlreichen Gemeinden kommt es zu Abstimmungen. So wird in den Städten Zürich und Winterthur über einen kommunalen Mindestlohn abgestimmt, was im Fall einer Annahme ein Novum wäre.

In der Stadt Biel geht es um die Zweisprachigkeit: Wird das totalrevidierte städtische Reklamereglement angenommen, so müssen Werbungen in der Stadt Biel künftig in den zwei amtlichen Sprachen Deutsch und Französisch verfasst werden.

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