CS-Debakel Wird jetzt auch die Rolle von Ueli Maurer untersucht?

Nach dem Untergang der Credit Suisse läuft die Suche nach Schuldigen weiter. Auch die Rolle des früheren SVP-Bundesrats und Finanzminister Ueli Maurer könnte bald untersucht werden.

Das CS-Debakel wird die Schweizer Politik noch eine ganze Weile beschäftigen. Nach einer Rettungsaktion diesen Ausmasses steht die Suche nach den Schuldigen weit oben auf der Prioritätenliste. 

Während die SVP es offenbar insbesondere auf die «Bankenpartei» FDP abgesehen hat, steht mit Ueli Maurer nun auch ein prominentes Mitglied aus den eigenen Reihen in der Kritik.

Der Grund liegt auf der Hand: Bis Ende 2022 war Maurer als Bundesrat für das Finanzdepartement zuständig. Er übernahm dieses bereits 2016.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann springt der FDP bei. «Mit ihrem Angriff auf die Freisinnigen will die SVP ganz offensichtlich vom Versagen ihres früheren Finanzministers ablenken», sagt der Nationalrat zum «Blick».

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Und Nordmann geht noch weiter. Heute sei die SVP die eigentliche Bankenpartei und wolle ihr «bankenfreundliches Wirken im Parlament vertuschen». Deshalb verlangen die Sozialdemokraten Aufklärung im Rahmen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk). 

Nordmann zufolge liegt es auf der Hand, dass die Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) ungenügend gewesen sei und womöglich versagt habe. «Wir verlangen deshalb Transparenz darüber, welche Lücken es in der Gesetzgebung gibt», erklärt er.

Ob eine Untersuchungskommission zustande kommt, ist derzeit noch ungewiss. Während SP und Grüne eine solche fordern, ist sie für den Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller noch nicht angezeigt.

Eine PUK hätte sich mit Handlungen des Bundesrates oder der Verwaltung zu befassen, sagte er. Im Fall CS liege aber der Fehler bei der Bank.

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20.03.2023

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates, deren Präsident Müller ist, will Anfang April Auskünfte vom Bundesrat, der Finma und der Nationalbank erhalten. Sollte sich zeigen, dass es in der Verwaltung Unterlassungen gegeben habe, lasse sich eine Untersuchungskommission immer noch einsetzen.

Zumindest vorläufig dürfte es für eine PUK damit keine Mehrheit geben, obwohl die Grünen sich der SP-Forderung angeschlossen haben. Um eine PUK einzusetzen, braucht es einen Parlamentsentscheid, und die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates.

Mit Material von Keystone-SDA.