Erweiterte Masken- und Zertifikatspflicht «Wir müssen jetzt diese Entwicklung stoppen»

Berset sieht keine Alternative zu schärferen Massnahmen

Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist die Verschärfung der Massnahmen alternativlos. «Die Lage ist sehr ernst.» Gewisse Spitäler seien an der Kapazitätsgrenze. Trotzdem habe der Bundesrat verhältnismässig gehandelt.

03.12.2021

Erweiterte Zertifikats- und Maskenpflicht, Sitzpflicht in Restaurants, dafür weder Pool-Tests an den Schulen noch Homeoffice-Pflicht: Diese Massnahmen verkündete Alain Berset an der Medienkonferenz.

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15 Uhr 

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Wir danken für das Interesse.

14.59 Uhr 

Gelten die Regeln für Grenzgänger auch für Schweizer?

Gerber sagt, die neuen Regeln würden für alle Personen in den Grenzregionen gelten, also auch für Schweizerinnen und Schweizer.

14.58 Uhr

Gibt es eine Ausnahmeregelung für Menschen, die übers Wochenende in die Schweiz einreisen?

Gerber sagt, dass es möglich sei, den PCR-Test gleich nach der Einreise vorzunehmen. Diese Menschen würden sicherlich nicht gebüsst, wenn sie ohne PCR-Test die Einreise antreten.

14.57 Uhr 

Und wie sieht es mit der Quarantäne-Liste aus?

Berset sagt, die Quarantäneliste des BAG werde nun aufgehoben. Ebenfalls würden damit Flugverbote wegfallen. 

14.55 Uhr 

Wo liegt der Unterschied bei den Tests bei der Einreise im Vergleich zu heute? 

Gerber sagt, nun sei nur noch ein PCR-Test möglich und kein Antigen-Test mehr. 

14.53 Uhr

Ist die Beziehung zwischen Bundesrat und Kantonen angespannt nach den Meinungsverschiedenheiten?

Bundesrat Berset sagt, dass klar immer wieder Meinungsverschiedenheiten auftreten würden, gerade auch, wenn es an die Umsetzung der Massnahmen gehe. Als Beispiel nennt er die logistischen Schwierigkeiten bei der Förderung der Booster-Impfung. Aber es gebe keine Alternative, «wir müssen zusammenarbeiten», der Bundesrat erwarte nun aber, dass die Kantone mehr tun würden, wenn eine kritische Situation auftrete. 

14.47 Uhr 

Was ist davon zu halten, dass Deutschland die Schweiz zum Hochrisikogebiet erklärt hat? 

«Das ist keine gute Nachricht», sagt Berset. «Klar, es erschwert die Kontakte auf persönlicher Ebene.» Das sei nicht erfreulich.

14.46 Uhr

Sind die Spitäler nicht bereits überlastet?

Berset sagt, dass schweizweit immer noch Kapazitäten verfügbar sei. Man könne nicht sagen, dass man im Krisen-Management gescheitert sei. Die Entwicklung sei jedoch kritisch, gerade auch wegen der Omikron-Variante. Falls diese wirklich die Immun-Abwehr umgehe, «dann wären wir noch lange nicht aus der Krise hinaus», darum müsste nun durchgegriffen werden.

14.45 Uhr 

Gelten Masken- und Zertifikatspflicht auch für Gottesdienste? 

Die Maskenpflicht gelte auch in der Kirche, sagt Berset. eine Ausnahme bei der Zertifikatspflicht sei lediglich für Gottesdienste mit weniger als 50 Personen möglich.

14.44 Uhr 

Sind die neuen Regeln auch im Profisport gültig?

Berset sagt, dass im  Profisport die Regeln der Arbeitswelt Gültigkeit hätten. Deshalb befinde der Arbeitgeber über die Massnahmen. Die Massnahmen für den sportlichen und kulturellen Bereich hätten keine Gültigkeit im Profisport. 

14.43 Uhr 

Weshalb kosten Tests in Bern so viel mehr als in der Ostschweiz?

Berset sagt: «Ich glaube, es gibt einen Markt dafür, der eigentlich frei und gut funktioniert.» Mehr könne er zu solchen Preisdifferenzen nicht sagen.

14.42 Uhr

Was gilt im Profi-Sport?

Michael Gerber vom BAG sagt, dass für den Profi-Sport die Regeln für die Arbeitswelt gälten, da müsse der Arbeitgeber die Regeln festlegen. 

14.39 Uhr 

Warum wird die Gültigkeit von Antigen-Schnelltests verkürzt? 

«In der Romandie gibt es eine Kapazitätsproblematik sagt Berset». Die Tests kämen oft zu spät.  Deshalb habe man die Gültigkeit von Antigen-Schnelltests verkürzt. Wir hoffen schwer, dass das Kapazitätsproblem gelöst wird, sagt Berset. Soweit man wisse, sei das aber kein Problem in der Deutschschweiz.

14.40 Uhr

Warum fallen die Massnahmen schwächer aus, als am Dienstag angekündigt?

Die Vernehmlassung sei der Grund gewesen, «wir hätten gerne repetitive Tests in den Schulen als Pflicht gesehen», da hätten jedoch die Kantone sich klar dagegen ausgesprochen, darum habe man davon abgesehen.

Ein Journalist bringt die Nachfrage, ob nicht der Bundesrat schlussendlich entscheide, welche Massnahmen ergriffen werden müssen. Berset entgegnet, dass man in den Bereichen, die eigentlich in den Verantwortlichkeitsbereich der Kantone fallen würden, einen Konsens finde. 

14.35 Uhr 

Müssen unter 16-Jährige in Hallen Kontaktdaten abgeben? 

Gerber sagt, bei sportlichen Aktivitäten oder kulturellen Aktivitäten sei es an den Kantonen, das zu definieren.  Etwas später korrigiert er sich jedoch zu diesem Punkt und sagt, die Kontakdatenerhebung sei auch bei Jugendlichen nötig, wenn keine Maske getragen werden könne.

14.35 Uhr

Erste Spitäler würden bereits Alarm schlagen, wann ist der Punkt der Überlastung erreicht?

Dieser Entscheid liege in der Hand der Kantone. Der Bundesrat erlasse nur die schweizweiten Massnahmen, die müssten auch in der ganzen Schweiz funktionieren. In der nächsten Zeit brauche es eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen, sie müssten ebenfalls Massnahmen ergreifen, wenn die Situation in ihrem Kanton kritisch werde.

14.32 Uhr

Was ist der Unterschied zwischen der 3G-Pflicht im Privaten und der gemachten Empfehlung?

Wir appellieren damit an die Eigenverantwortung der Leute, sagt Berset. Es sei nicht der Zweck, mit einer Pflicht und der Polizei zu kommen. Auch im privaten Rahmen müssten die Leute nun vorischtig sein, weil man sich hier oft anstecke. Deshalb sollten sich bei Treffen über Personen nicht geimpfte oder Getestete testen lassen.

14.30 Uhr

Die Massnahmen scheinen gemässigt im Vergleich zum Ausland, wird nächste Woche eine weitere aussergewöhnliche Sitzung nötig sein?

Berset sagt, dies sei abhängig vom Verhalten der Bevölkerung.  Das könne man nicht in einer Verordnung oder einem Gesetz festgehalten, der Bundesrat versuche die Bevölkerung zu sensibilisieren, mit der dringlichen Empfehlung der Homeoffice Pflicht zum Beispiel.

«Wir wollen die Massnahmen finden, die möglichst wenig weit gehen, uns aber trotzdem ermöglichen, die Situation unter Kontrolle zu bringen.» Die Situation sei zwar kritisch, aber die Fallzahlen würden sich noch nicht so schnell verdoppeln, wie dies in den vorangegangenen Wellen teilweise der Fall war.

14.26 Uhr 

Sind Geimpfte weniger ansteckender als die Ungeimpften?

Berset sagt: «Wir wissen, dass der Impfschutz stark gegen schwere Verläufe schützt, aber dass der Impfschutz vor Ansteckung rasch sinkt.» Geimpfte hätten aber wohl eine kleinere Virenlast und das auch kürzer. Sie seien also wohl weniger ansteckend.

14.25 Uhr

Wann würden die Tests gratis, wenn beide Räte des Parlaments dem Antrag zustimmen würden?

Berset sagt, dass die Schlussabstimmung frühestens  am 17. Dezember stattfinden werde. Falls sich die beiden Räte bis dann einigen könnten, würde die Massnahme sofort umgesetzt. Momentan gebe es aber noch Differenzen, zum Beispiel sei gerade noch nicht klar, ob es auch im Sinne des Parlaments sei, PCR-Tests für asymptomatische Personen, die bisher immer kostenpflichtig waren, auch gratis anzubieten.

Berset betont, dass diese Massnahme sehr grosse Kosten nachziehen würde,  «von hunderten Millionen bis wenigen Milliarden Franken».

14.22 Uhr

Differenzen bei den Kapazitätsbeschränkungen

Eine Journalistin will wissen, was davon zu halten ist, dass die Kantone weiterhin Kapazitätsbeschränkungen für möglich halten und ob sie sich damit nicht in Differenz zum Bund befänden.

Gerber sagt, das Covid-Gesetz adressiere sich an den Bundesrat. Die Kantone würden ihre Massnhamen indes auf das Epidemiengesetz stützen. Und hier gebe es keine Kapazitätsbeschränkungen. 

14.22 Uhr

Gibt es eine Ausnahme für Grenzgänger beim neuen Test-Regime?

Für die Grenzgänger gelte keine Testpflicht, Unternehmern würden aber aufgerufen, repetitive Tests durchzuführen, sagt Gerber vom BAG.

14.19 Uhr

Fällt mit der 2G-Einschränkungen die Sitzpflicht?

Berset erklärt, dass mit der Einlass-Einschränkung auf Geimpfte und Genesene sowohl die Masken- als auch die Sitzpflicht entfalle. In den Clubs könne also auch getanzt werden.

14.18 Uhr

Die Fragerunde ist eröffnet

Ein Journalist will wissen, ob überhaupt genügend Tests für die Einreisenden vorhanden sind. 

Berset sagt, «Wir gehen streng davon aus, dass die Kapazität ausreicht». Bereits jetzt gebe es ein Test-Regime für Flugreisende oder Personen, die ein Zertifikat bräuchten. Auch gehe man davon aus, dass sich der internationale Verkehr nun wohl ohnehin etwas abschwächen werde.

Michael Gerber vom BAG ergänzt, die Einreisenden aus den Grenzregionen sei von der Testpflicht ohnehein ausgenommen. Zahlen hätte er hier nicht vorliegen. Auch sei offen, wie sich das auf den Reiseverkehr auswirkt.

14.17 Uhr

«Die Situation ist sehr kritisch»

Berset appelliert an die Bevölkerung: «Immer mehr Menschen erkranken schwer»,  der Druck auf die Intensivstationen sei hoch und steige wohl auch in den nächsten Wochen. «Der Bundesrat beurteilt die Situation als sehr kritisch», diese werde durch das Auftauchen der Omikron-Variante verschärft.

Die Massnahmen seien zwar ein klares Signal, es sei aber nötig, dass alle mitmachen, «eine Änderung in der Verordnung reicht nicht aus».

14.15 Uhr

Testpflicht vor der Einreise

Der Bundesrat habe am Morgen auch die Einreisregeln geändert, sagt Berset. Wegen Omikron habe man hier schnell Massnahmen ergreifen müssen, um die Einschleppung zu reduzieren, gleichwohl die Variante bereits in der Schweiz sei. 

Ab morgen würden alle Länder von der Quarantäneliste gestrichen, sagt Berset. Dafür gelte bei allen Einreisen in die Schweiz ein verschärftes Testregime. Die Testpflicht gelte auch für geimpfte und genesene Personen. Nun sei neben einem PCR-Test vor der Einreise ist ein zweiter Test zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise vorgeschrieben.

14.13 Uhr

Keine Test-Pflicht an den Schulen

Der Bundesrat verzichtet darauf, die Pflicht an den Schulen einzuführen, an den repetitiven Tests teilzunehmen. Dies, weil die Kantone dies verweigert hätten.

14. 12 Uhr

Dringliche Homeoffice-Empfehlung

Der Bundesrat sieht von einer Homeoffice-Pflicht ab, empfiehlt diese dringlich. Im Büro müsste Maske getragen werden, wenn mehrere Personen sich im gleichen Raum aufhalten, sagt Berset.

14.10 Uhr

Maskenpflicht

Künftig soll die Maskenpflicht überall auch drinnen gelten, wo Zertifikatspflicht herrscht. Ausgenommen seien private Treffen. 

14.06 Uhr

Die einzelnen Massnahmen: Zertifkatspflicht

Berset erklärt, dass die Zertifikatsplicht neu in Innenräumen für bei allen öffentlichen Veranstaltungen und kulturellen und sportlichen Aktivitäten gelte. Wo eine Zertifikatspflicht gelte, müsse auch Maske getragen werden. Veranstalter hätten aber die Möglichkeit, die Maskenpflicht zu umgehen, in dem sie nur geimpfte und genesene Personen einlassen.

14.05 Uhr

Appell an die Kantone

Berset appelliert an die Kantone, dass sie noch mehr unternehmen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

14.03 Uhr

«Zahl der Hospitalisierungen ist besorgniserregend»

Berset führt aus, dass vor allem die Zahl der Hospitalisierungen ein Problem darstelle. Im Vergleich zu vor zwei Wochen, habe sich die Zahl verdoppelt. «Wir müssen die Situation jetzt stoppen», sagt Berset. Und das mit Massnahmen, die «weniger invasiv» seien. 

14.02 Uhr

Bundesrat Alain Berset ergreift das Wort

Berset sagt, der Bundesrat habe in seiner Sitzung die Ausweitung der Zertifkats- und Maskenpflicht und weitere Massnahmen aufgrund der angespannten Lage beschlossen. Alle Massnahmen würden ab 6. Dezember gelten und seien befristet bis am 24. Januar 2022.

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Eine Ausdehnung der Maskenpflicht, regelmässige Corona-Tests an Schulen, Zertifikatspflicht für private Treffen mit mehr als 11 Personen: Um die Infektionszahlen zu bremsen, hat der Bundesrat verschiedene Optionen auf den Tisch gelegt.  Heute hat die Regierung ihre Entscheide getroffen. 

Was künftig gilt, darüber wird Gesundheitsminister Alain Berset ab 14 Uhr informieren. blue News deckt die Medienkonferenz wie gewohnt im Live-Ticker ab.