Bundesrat lockert «Wir gewinnen ein Stück Freiheit, aber keine Freiheit ohne Verantwortung»

Bundesrat hebt Corona-Massnahmen auf – Maskenpflicht im ÖV bleibt

Der Bundesrat hebt die Corona-Schutzmassnahmen weitgehend auf. Ab Donnerstag gibt es keine Zertifikats- und keine Maskenpflicht mehr in Läden, Restaurants und Kulturbetrieben. Die Maskenpflicht im ÖV und die fünftägige Isolation für Infizierte bleiben.

16.02.2022

Der Bundesrat streicht die Corona-Massnahmen rigoros, einzig die Maskenpflicht gilt in wenigen Fällen noch . Über den Weg durch die Pandemie sagt Alain Berset: «Es war hart, es war mühsam, es hat uns sehr viel Kraft gekostet» – doch nun sei es Zeit für Optimismus.

Nach Aufhebung der meisten Corona-Massnahmen hat Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien in Bern zu gegenseitigem Respekt aufgerufen. Die Schweiz habe ein Stück Freiheit zurück. «Es gibt aber keine Freiheit ohne Verantwortung», mahnte er. 

Nun würden fast genau 23 Monate später die meisten Massnahmen fallen. Damit beginne eine neue Phase, sagte Cassis. Die epidemiologische Lage sei günstig und die Situation in den Spitälern stabil. Der Trend zur Verbesserung dürfte sich mit dem herannahenden Frühling fortsetzen, so der Bundespräsident.

Die grosse Öffnung kommtDas gilt heute ab Mitternacht

Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, für einige sei die Aufhebung der Massnahmen nun eine Erleichterung, für andere indes eine Belastung. Er rief zum Respekt gegenüber jenen auf, die sich nun individuell schützen würden, indem sie etwa weiterhin Maske tragen würden.

Die Medienkonferenz von Ignazio Cassis und Alain Berset zum Nachlesen:

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15.04 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

15.02 Uhr 

Gibt es Grenzwerte, ab denen der Bundesrat wieder handelt?

«Nein, die haben wir nicht», sagt Berset. Die Immunität in der Bevölkerung sei sehr hoch und man habe alle Möglichkeiten, um weiterhin für eine positive Entwicklung der Situation zu sorgen.

15.01 Uhr

Wieso treten die Änderungen erst um Mitternacht in Kraft, nicht sofort?

Die Frist sei so schnell wie möglich gewählt worden, so Berset. Man habe gedacht, das gehe schnell genug so. Viele Kantone hätten sogar auf ein langsameres Tempo gedrängt. «Neun Stunden, das ist nicht so lange», sagt er mit einem Lächeln zu dem Journalisten.

14.59 Uhr 

Können Nachtclubs weiterhin Zertifikate fordern? 

Ob Nachtclubs weiterhin Zertifikate einfordern können, um Risikopersonen zu schützen, will ein Journalist wissen. Gerber vom BAG sagt, das unterstehe dem Privatrecht, es gebe hier einen gewissen Spielraum. Clubs und andere entsprechende Etablissements müssten die Kunden aber entsprechend aufklären und auch darauf achten, dass man nicht gegen das Diskriminierungsgebot verstosse.

14.58 Uhr

Hat die Taskforce zu viel Alarm geschlagen?

Dazu Cassis: «Jeder hat seine Rolle zu spielen.» Die Taskforce bestehe aus Fachleuten, die Berechnungen und Szenarien erstellen würden – anhand jener Fakten, die überhaupt bekannt sind. Der Bundesrat musste dann aufgrund dieser Empfehlungen entscheiden. Und es würde nichts nützen, etwas zu beschliessen, das dann von der Bevölkerung nicht befolgt werde.

Ausserdem müsse der Bundesrat nicht nur die gesundheitliche Sicht, sondern auch viele andere Perspektiven berücksichtigen – etwa jene der Wirtschaft. «Die Verantwortung für die Entscheide ist eine politische, nicht eine gesundheitliche.»

14.54 Uhr 

Machen Impfungen weiterhin Sinn?

Berset sagt, der Bundesrat habe im Mai 2021 dazu eine Strategie festgelegt und entsprechend grosszügig Impfstoff beschafft. Man habe ein grosses Interesse, auch künftig auf der sicheren Seite zu sein. Nun müsse man sehen, wie es mit den Varianten weitergehe. Auch müsse man künftig sehen, wie es etwa für vulnerable Gruppen weitergehe. «Wichtig ist, dass die Kapazitäten vorhanden bleiben», sagt Berset. Hier würden die Kantone zeigen, dass sie das können. Schwer sei hingegen zu beurteilen, wie es mit den Impfungen hinsichtlich Zertifikaten fürs Ausland weitergehe. Das Problem hätten aber auch andere Länder.

14.53 Uhr

Drohen nach den Sportferien wieder höhere Fallzahlen?

Wenn sich jede Woche so viele Leute infizieren, dann seien nach einer gewissen Zeit fast alle immun, so Berset. Deshalb habe man diesen Schritt nun gewagt. «Kommt plötzlich eine Mutation, die Probleme macht? Wer weiss?» Man müsse aber dann reagieren und handeln.

14.52 Uhr

Kann ein Arbeitgeber an der Zertifikatspflicht festhalten?

Dazu erklärt Michael Gerber vom BAG-Rechtsdienst, dass ein negativer Test in einzelnen Situationen denkbar sei – etwa wenn man mit vulnerablen Personen zu tun habe. Im Prinzip könne dann auch ein Zertifikat verlangt werden.

14.49 Uhr

Was sagen sie Kritikern, die die Massnahmen aufrecht erhalten haben wollen?

Berset sagt, der Bundesrat habe immer gezeigt, dass er immer so schnell handelte, wie er konnte. Das habe beim Ergreifen von Massnahmen gegolten und das wolle man nun auch tun, wenn es wieder um Lockerungen gehe. Man habe die besondere Lage erklärt, dann aber auch die Massnahmen aufgehoben, sobald das möglich gewesen sei, so Berset.

Cassis ergänzt, das Verhältnis von Massnahmen und Lockerungen sei typisch für Pandemien. Es ginge bei den politischen Massnahmen einerseits zu schnell und andererseits zu langsam für die Gesellschaft. Es gehe dabei um ein Gleichgewicht der Eingriffe des Staates und der Freiheit. «Sie können sich aber sicher sein, wenn etwa in zehn Jahren wieder eine Pandemie ausbricht, haben wir wieder die gleichen Denkmuster.» Die Geschichte wiederhole sich in Pandemien. Das zeige auch das Beispiel der Spanischen Grippe.

14.46 Uhr

Kommt in einem Ernstfall die Taskforce zurück? Oder kommt die Pandemie-Kommission zum Zug?

Die Eidgenössische Pandemie-Kommission und die wissenschaftliche Taskforce würden sich ergänzen, so Berset. «Das ist kein Entweder-oder.» Er habe in früheren Äusserungen nur anregen wollen, dass es vielleicht eine koordinierte Zusammenarbeit geben müsse. Dies im Hinblick auf allfällige weitere Epidemien. Aber die Zusammenarbeit habe er – und die anderen Bundesrät*innen – als sehr gut empfunden.

14.42 Uhr 

Warum endet die Isolationspflicht Ende März?

«Wo wollen wir die Grenze setzen?» sagt Berset. Aufgrund der hohen Fallzahlen derzeit gehe man davon aus, dass Ende März mehr oder weniger alle Menschen in der Schweiz mit dem Virus in Kontakt gekommen seien.

14.40 Uhr

Welchen Sinn ergibt die Isolation für Infizierte noch?

Wer daheim bleibe, stecke andere nicht an, argumentiert Berset. Die Isolation sei ein einfaches Mittel, um die Viruszirkulation einzudämmen. Es gebe immer noch über 20'000 Fälle pro Tag. Cassis ergänzt: Wer krank sei, bleibe auch bei anderen Krankheiten daheim. Das sei ja nicht nur beim Coronavirus so.

14.38 Uhr

Wie kann man im Herbst eine bessere Datengrundlage haben?

Berset sagt, es bestünden hinsichtlich der Datenlage zu Beginn der Pandemie bereits Welten. Es sei aber ein ständiger Prozess bei den Informationen, gerade auch mit 26 Kantonen. Nun werde man mit dem BAG und den Kantonen schauen, wie man hier in die Zukunft gehen wolle. Diese Zeit müsse man jetzt aber auch bekommen.

14.37 Uhr

Wieso gilt im ÖV noch eine Maskenpflicht, in den Läden aber nicht?

Es gebe da einen wesentlichen Unterschied, argumentiert Berset: Man könne auswählen, wo und wann man einkaufen gehe. Und man könne online einkaufen. Wer aber mit dem ÖV reisen müsse, könne nur bedingt ausweichen. Dennoch erinnert er daran, dass diese Maskenpflicht im ÖV nur bis Ende März gelte, also wenige Wochen.

14.34 Uhr

Kann der Albtraum nicht zurückkehren?

Cassis sagt, nun gehe es in eine endemische Phase und diese werde wohl weltweit einsetzen. Man könne heute in der Schweiz nur entsprechende Massnahmen ergreifen, weil die Immunisierung in der Schweizer Bevölkerung so hoch sei. Falls es nicht neue Varianten geben werde, gegen die man keinen Schutz habe, werde man nun mit kleineren Massnahmen durchkommen. Aber: «Das Virus verschwindet nicht, es wird integriert.»

14.32 Uhr

Warum gilt die besondere Lage noch bis Ende März?

In der Lockerungs-Variante 1 wäre per sofort wieder zur normalen Lage zurückgewechselt werden, sagt einer der anwesenden Journalisten. Man habe nicht genau die Variante 1 gewählt, so Berset, sondern Anpassungen vorgenommen. Aber «wenn nichts mehr passiert», dann sei die besondere Lage Ende März vorbei.

14.30 Uhr 

Gibt es einen Plan B, falls Corona zurückkommt?

Cassis sagt, der Bundesrat beobachte die Lage selbstverständlich weiter. «Er interveniert, sobald sich die epidemiologische Lage ändert.» Nun lerne man mit dem Virus umzugehen, so Cassis. Was ab Herbst passiere und ob es dann etwa neue Varianten gebe, wisse man noch nicht. Die Monitoring-Massnahmen seien unentbehrlich und würden selbstverständlich weiterhin bestehen bleiben, so Cassis.

Berset ergänzt, man habe mit dem Dashboard ein wichtiges Instrument, nun sei die akute Phase aber vorbei. Wie bei der Grippe werde es nun eben noch eine weitere Überwachung für das Coronavirus geben.

14.27 Uhr

Können die Kantone die Maskenpflicht anpassen, wie sie wollen?

Man habe eine einheitliche Regelung finden wollen, so Berset. Dennoch sei es schwierig, auf Bundesebene eine Lösung für jedes mögliche Szenario zu finden. Darum habe man den Kantonen einen gewissen Spielraum gelassen. Auf Bundesebene gelte: Wenn man sich im Heim bewegt, muss man eine Maske tragen. Das gilt aber nur für Angestellte und Besucher*innen, nicht für die Bewohner*innen.

14.25 Uhr

Werden Erwerbsausfallszahlungen weiter bezahlt?

Berset sagt, die Zahlungen würden aufgehoben, aber bis zum 30. Juni würden bestimmte Personengruppen, etwa im Veranstaltungsbereich noch weiter unterstützt.

14.24 Uhr

Wie lange braucht es das Covid-Zertifikat noch für Reisen im Schengenraum?

Hoffentlich eines Tages nicht mehr, sagt Berset. Die Abschaffung der Lockerungen im Umland gehe aber weniger schnell voran, als gedacht. Doch das werde hoffentlich irgendwann kommen. Und die Schweiz werde diesen Schritt bestimmt abgestimmt mit den anderen Schengen-Ländern vollziehen. 

14.22 Uhr

Fragen der Journalisten

Ob die Arbeit der Science-Taskforce analysiert werde, will eine Journalistin wissen.

Berset sagt, man müsse natürlich alles analysieren. Die Bundeskanzlei habe bereits früh in der Pandemie mit einer Analyse begonnen und das Parlament werde das sicher auch tun. Man werde selbstverständlich auch die Arbeit der Taskforce auswerten. Es sei jedoch schwer, jede einzelne Massnahme zu bewerten, so Berset.



Trotz Öffnungen: Deshalb bleibt die besondere Lage

Der Bundesrat behält die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz bis Ende März bei. Die entsprechende Verordnung regelt die noch verbleibenden Schutzmassnahmen – die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gesundheitseinrichtungen und die Isolationspflicht für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.

16.02.2022

14.21 Uhr

Berset: «Es war hart, es war mühsam, es hat uns sehr viel Kraft gekostet»

Berset bedankt sich beim Gesundheitspersonal für dessen Einsatz in der Pandemie, ausserdem bei der wissenschaftlichen Taskforce. Noch immer verursache das Virus viel Leid, aber könne man das Risiko der Lockerungen eingehen. «Es war hart, es war mühsam, es hat uns sehr viel Kraft gekostet», so Berset, aber man könne nun optimistisch sein. Die Schweiz habe viel gelernt.

14.17 Uhr

«Übergangsphase»

«Wir sind jetzt in einer Übergangsphase», bilanziert Berset. Man wisse nicht, wie sich das Virus weiterentwickeln werde, aber die akute Phase sei fürs Erste vorbei. Auch Berset appelliert an die Toleranz: Wer möchte, könne weiterhin die Maske tragen. Auch verdienten die vulnerablen Personen weiterhin die Solidarität ihrer Mitmenschen.

14.16 Uhr

Berset erinnert an die Toten

Per 1. April könne die Schweiz zur normalen Lage gemäss Epidemiengesetz zurückkehren, so Berset. Ab dann seien wieder die Kantone vollständig verantwortlich. Der Bundesrat habe in dieser Krise «nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt». Zudem erinnert Berset daran, dass 12'000 Menschen wegen Corona gestorben seien, es gebe viele, die noch immer unter Long Covid litten.

14.14 Uhr

Maskenpflicht im Zug, aber nicht auf dem Perron

Berset zählt jetzt die Lockerungsschritte auf. Zur Maskenpflicht im ÖV, die weiterhin bestehen bleibt, präzisiert er: Auf dem Perron muss keine Maske getragen werden, erst nach dem Einsteigen. In den Alters- und Pflegeheimen müssten die Bewohner*innen keine Maske tragen, aber die Angestellten. 

14.12 Uhr

Berset zieht Bilanz

Nun hat Alain Berset das Wort. Der Gesundheitsminister sagt, er sei in der Pandemie 85 Mal vor die Medien getreten. Der Respekt vor dem Virus müsse erhalten bleiben, aber man habe keine Überlastung in den Spitälern mehr. Es gebe wenige schwere Krankheitsverläufe, und die Immunisierung in der Bevölkerung sei hoch. Das erlaube es nun, weitgehend zu lockern. 

14.08 Uhr

Appell an die Toleranz

«Keine Freiheit ohne Verantwortung», sagt Cassis. Er appelliere deshalb ans gegenseitige Verständnis. Wer weiterhin eine Maske trage, solle dafür nicht angefeindet werden, so Cassis. Die Gesellschaft müsse ein neues Gleichgewicht finden. «Ich appelliere deshalb an den Respekt von uns allen.» 

14.07 Uhr

Vulnerable Personen nicht vergessen

Nun blickt der Bundespräsident zurück. Vor zwei Jahren habe man dem Virus noch mit Angst begegnet. Mittlerweile habe die Wissenschaft aber so viele Fortschritte gemacht, dass man die Situation im Griff habe. Zudem erinnert Cassis daran, dass sich nicht alle impfen lassen können – etwa wegen eines schwachen Immunsystems. Diesen Menschen gegenüber müssten wir weiterhin solidarisch sein. 

14.05 Uhr

Positive Entwicklung

Trotz der Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und der Abschaffung der Quarantäne für Kontaktpersonen sei die epidemiologische Entwicklung positiv, so Cassis. Daher könne man nun fast alle Massnahmen wieder abschaffen. Gerade in den Spitälern habe sich die Lage verbessert. 

14.02 Uhr

«Entscheidender Schritt»

Cassis spricht zuerst. Der Bundesrat könne heute die meisten Massnahme wieder abschaffen, sagt der Bundespräsident. «Heute machen wir einen entscheidenden Schritt.» Dieser Schritt könne genau 23 Monate nach Ausrufung der ausserordentlichen Lage erfolgen. Es sei «ein weiterer Schritt in Richtung Normalität», so Cassis. 

14.01 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Jetzt informieren Ignazio Cassis und Alain Berset in Bern.

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Die Ausgangslage

Das Coronavirus wird nicht verschwinden. Doch in der Schweiz wird ab Donnerstag eine neue Alltagsrealität beginnen, das hat der Bundesrat deutlich gemacht. «Wir sehen Licht am Horizont», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis vor zwei Wochen, es sei Zeit für Optimismus.

Die grosse Frage scheint einzig zu sein: Wie weit geht der Bundesrat mit den Lockerungen?

Zur Erinnerung: Die Regierung hat vor zwei Wochen zwei verschiedene Varianten in die Konsultation gegeben. Die erste: Auf einen Schlag lockern. Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und Läden, die Beschränkungen für private Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen – all das fiele auf einen Schlag weg.

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Die zweite Variante: Gestaffelt lockern. Auch hier würde die Zertifikatspflicht etwa in Restaurants und andere Massnahmen abgeschafft. Einzig die Maskenpflicht im ÖV und in Läden, die 2G-Regel und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen blieben aber vorerst gültig.

In den Rückmeldungen der Kantone dominierte der Tenor: Lieber auf einmal lockern und einzig die Maskenpflicht im ÖV und in Alters- und Pflegeheimen beibehalten.

Wie auch immer der Bundesrat entscheidet: Der Massnahmen-Katalog wird sich bereits morgen deutlich lichten.

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Der Bundesrat will weiter lockern: Zertifikats- und Maskenpflicht könnten bald Geschichte sein. Wie geht es den Menschen mit dieser Ankündigung? Wir haben in Bern nachgefragt.

03.02.2022