Politik Nationalratskommission will Mittel für Auslandshilfe nicht kürzen

Der Bund soll in den kommenden vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Die zuständige Kommission des Nationalrates will diese Kredite nicht kürzen und sich dem Ständerat anschliessen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) nahm die drei Teile der Vorlage mit 14 zu 11 Stimmen respektive 14 zu 10 Stimmen an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Bei der Verwendung der Mittel sollen nach dem Willen der APK-N Schwerpunkte bei Bildung und Gesundheit gesetzt werden.

Die Verpflichtungskredite für die internationale Zusammenarbeit 2025-2028 belaufen sich auf insgesamt rund 11,3 Milliarden Franken. Finanziert werden sollen damit Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte sowie der Wiederaufbau der Ukraine.

Der Bundesrat beantragt für die Auslandshilfe in den Jahren 2025 bis 2028 in etwa gleich viel wie derzeit. Allerdings sollen 13 Prozent der Mittel der Ukraine zugutekommen.

su, sda