Infektionswelle in China SVP und Mitte kritisieren Verzicht auf Corona-Testpflicht

Der Bundesrat will keine Testpflicht für China-Reisende – und handelt sich damit scharfe Kritik von der SVP und der Mitte-Partei ein. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi bringt das Thema jetzt in die Gesundheitskommission ein.

SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi hat keinerlei Verständnis dafür, dass China-Reisende weiterhin ohne negativen Corona-Test in die Schweiz einreisen dürfen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Viele andere Länder würden die epidemiologische Lage anders einschätzen, sagt Aeschi, und verweist auf die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien oder Japan. Die dortigen Regierungen würden Mutationen des Virus und eine mögliche Zunahme der Corona-Infektionen erwarten, sagte Aeschi der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Seiner Ansicht nach würde die Schweiz besser jetzt reagieren, als später erneut Einschränkungen im Inland erlassen zu müssen. Leider sei es in der Vergangenheit aber oftmals anders gekommen, als man erwartet habe. Mit einer Testpflicht für Personen aus China könnte vermieden werden, dass diese Mutationen in die Schweiz gelangten.

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Aus diesem Grund hat Aeschi bei der Gesundheitskommission des Nationalrats einen Antrag eingereicht. Darin werde der Bundesrat aufgefordert, Einreisende aus China einer Testpflicht zu unterziehen. Der Antrag werde am Donnerstag behandelt, so der Zuger Nationalrat.

Mitte-Partei verweist auf EU und WHO

Auch für die Mitte-Partei ist der Verzicht auf eine Testpflicht «wenig verständlich». Angesichts der schnellen und unbekannten Entwicklung in China brauche es jetzt Vorsichtsmassnahmen, schrieb die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Sowohl die EU als auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hätten eine Testpflicht für Reisende aus China empfohlen. Ein solcher Schritt sei auch für die Schweiz notwendig.

FDP vertraut dem Bundesrat

Ganz anders beurteilt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt die Lage: Der Zürcher stellte sich im Namen der Partei hinter den Entscheid des Bundesrates. Er vertraue darauf, dass die Regierung ihre Entscheide risikobasiert und aufgrund von epidemiologischen Kennzahlen treffe, sagte Silberschmidt auf Anfrage.

Ausserdem fände er es falsch, wenn ein Milizparlament Einreisebeschränkungen für bestimmte Länder erlassen würde. Dies umso mehr, als dass die Forderung von der SVP stamme – einer Partei, die sich wiederholt gegen das Covid-Gesetz ausgesprochen habe.

Von SP und Grünen waren zunächst keine Reaktionen verfügbar.

SDA, gbi