Hitzige Debatte «SVP drängt uns zu EU-Beitritt» – Warum es in der «Arena» fast zum Eklat kommt

Am Freitagabend wird in der «Arena» heftig über den EU-Beitritt diskutiert. Einer der Teilnehmer überlegt sich gar, die Sendung zu verlassen.

Sven Ziegler

19.10.2024, 07:39

19.10.2024, 09:22

Sven Ziegler

In der SRF-«Arena» entfachte am Freitagabend eine lebhafte Debatte über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Auf der einen Seite standen Vertreter wie Tiana Angelina Moser (GLP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte), die für ein neues Abkommen plädierten. Auf der Gegenseite stand SVP-Nationalrat Thomas Matter, der emotional gegen das Abkommen argumentierte. Auch SP-Nationalrat David Roth sprach eher kritisch über das Abkommen. 

Schneider-Schneiter: «Keine Alternative»

Moser betonte die Notwendigkeit, die Beziehungen zu stabilisieren, da es sonst «nur noch einen Brexit auf Raten» gebe. Es gehe um die «Stabilisierung der Beziehung zu unserem engsten Partner», so Moser.

Schneider-Schneiter hob hervor, dass das geplante Abkommen keine Alternative habe und es im Interesse der Schweiz liege, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen: «Es geht um die Stabilität unseres Erfolgsmodells der letzten 30 Jahre,» sagte sie.

Auf der Gegenseite stand SVP-Nationalrat Thomas Matter, der emotional gegen das Abkommen argumentierte. Matter kritisierte die dynamische Rechtsübernahme als inakzeptabel, da die Schweiz das EU-Recht übernehmen müsse, andernfalls drohten Sanktionen. Er bezeichnete die Verhandlungen und das Rahmenabkommen als einen «Unterwerfungsvertrag» und fügte hinzu: «Da muss man ja ein Vollidiot sein, wenn man so einem Verhältnis zustimmt!»

Schneider-Schneiter widersprach – und nahm die SVP ins Visier. «Sie sprechen von einem Rahmenabkommen, das gibt es nicht mehr. Sie sprechen von automatischer Rechtsübernahme, es ist eine dynamische Übernahme mit demokratischem Prozess. Sie sprechen von fremden Richtern, es ist ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht», sagte sie. Die SVP würde lügen und: «Die SVP treibt uns mit ihren Ansichten zum EU-Beitritt.»

Matter: «Habe mir überlegt, ob ich gehen soll»

Matter warnte indes, dass die Schweiz ihre Souveränität aufgeben würde, wenn sie sich, so der SVP-Politiker, dem Diktat der EU unterwerfe. «Ich habe mir überlegt, ob ich gehen soll», sagte er in Richtung Schneider-Schneiter. «EU-Recht ‹dynamisch› übernehmen, sonst gibt es Sanktionen – das ist nicht bilateral, nicht auf Augenhöhe.»

Auch die Frage der Personenfreizügigkeit führte am Freitagabend zu hitzigen Diskussionen. Während Moser betonte, dass die Zuwanderung gesteuert sei und nur Personen mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen könnten, sah Matter die Entwicklung kritisch. Für ihn sei es essenziell, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren: «Wir müssen die Zuwanderung aus volkswirtschaftlicher Sicht steuern,» erklärte er.

Überraschenderweise zeigte sich Matter jedoch gleichgültig gegenüber der Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit, die für ihn ohnehin keine Wirkung hätte: «Es wäre nur eine Alibi-Übung.»

Klarer Gewinn für Schweizer Bevölkerung?

SP-Nationalrat David Roth nahm eine eher kritische Haltung ein und stellte klar, dass die Verhandlungen einen klaren Gewinn für die Schweizer Bevölkerung bringen müssten. Vor allem der Schutz von Arbeitsrechten und Gesamtarbeitsverträgen sei ihm ein grosses Anliegen. «Wenn das nicht gesichert ist, werden Sie die Menschen nicht überzeugen können,» sagte Roth.

Schneider-Schneiter warf sowohl der SVP als auch den Gewerkschaften vor, den Fortschritt aus ideologischen Gründen zu blockieren: «Rechts und links verhindern immer wieder den Wohlstand in unserem Land,» kritisierte sie scharf.

Zum Ende der Debatte machte Thomas Matter klar, dass die SVP im Falle eines Verhandlungserfolgs das Referendum ergreifen werde. «Das wird eine der wichtigsten Abstimmungen der Zukunft,» sagte er bestimmt.