Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung.
Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals. Zuletzt erlitten die Initianten der SVP bei ähnlicher Ausgangslage eine herbe Niederlage an der Urne. Am 28. Februar 2016 schickten Volk und Stände die Durchsetzungsinitiative bachab. Ganz anders zwei Jahre zuvor: Am 9. Februar 2014 hatte die Masseneinwanderungsinitiative eine knappe Mehrheit gefunden.
Nun also der dritte Anlauf der Initianten, die Zuwanderung in die Schweiz zu stoppen oder – wie es der Titel des Volksbegehrens vorgibt – zu begrenzen.
Dieses Mal lässt der Initiativtext keinen Interpretationsspielraum offen: Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Sollte das nicht gelingen, was so gut wie sicher ist, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen.
«Guillotine-Klausel köpfen»
Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft. Das, wovor die Gegner der Initiative am meisten warnen, ist für die Befürworter eine Chance: «Wir könnten die Guillotine-Klausel endlich köpfen», sagte Thomas Minder (parteilos/SH) am Montag bei der Diskussion im Ständerat.
Die Guillotine-Klausel sei eine Fehlkonstruktion. «Natürlich hätte ein Ja einen Knall wie beim Brexit zur Folge.» Dass die Schweiz als guter Kunde der EU danach einfach stehen gelassen würde, glaubt Minder jedoch nicht.
Die erste der neuen Drohnen steht in Emmen
Erste von sechs neuen Drohnen steht in Emmen
Die neue Drohne steht in Emmen bereit.
Sie ähnelt einem Segelflieger: Die neue Drohne Hermes 900 HFE für das Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15).
Die erste der sechs neuen Aufklärungsdrohnen ist in Emmen stationiert.
Dafür wären mit einem Nein zur Initiative laut Initianten zahlreiche Probleme verbunden. Der Platz werde langsam knapp, kein Nachbarstaat beherberge so viele Ausländer wie die Schweiz, gab Minder zu bedenken. Die Zahl von heute zwei Millionen werde ohne neue Zuwanderungssteuerung rasch auf drei Millionen ansteigen.
Schliesslich empfahl der Ständerat mit 38:4 Stimmen bei drei Enthaltungen, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat hatte sich in der vergangenen Herbstsession mit 123 zu 63 Stimmen bei drei Enthaltungen dagegen ausgesprochen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Sie kommt voraussichtlich im nächsten Frühling an die Urne.
Gegner warnen vor Folgen
Im Ständerat kämpften erklärten die Initianten, dass mit einem Nein zur Initiative zahlreiche Probleme verbunden wären. So zählte der neue Tessiner Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) die Nachteile der heute geltenden Personenfreizügigkeit auf: Dazu gehören aus seiner Sicht die Grenzgängerproblematik mit Dumpinglöhnen oder die zunehmende Kriminalität. Als Tessiner kenne man die Schattenseite des Abkommens, sagte Chiesa.
Ständeräte aller anderen Fraktionen hielten in der im Vergleich zum Nationalrat kurzen Diskussion dagegen. Damian Müller (FDP/LU) sprach von der «wirtschaftsfeindlichsten Initiative» seit je, welche viele Arbeitsplätze kosten könnte. Benedikt Würth (CVP/SG) hob die erfolgreiche Schweizer Migrationsgeschichte hervor.
Laut den Gegnern der Initiative erlaubt die Personenfreizügigkeit den Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte aus der EU zu rekrutieren. Der Zugang zu Fachkräften, etwa im Gesundheitswesen, müsse garantiert bleiben.
Für Paul Rechsteiner (SP/SG) geht es bei der bevorstehenden Abstimmung auch um die Zukunft der flankierenden Massnahmen. Diese sicherten heute beispielsweise den Lohnschutz. Fielen sie weg, sei der Weg frei für schädliches Lohndumping.
Bundesrat dagegen
Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zu bedenken, dass die Zuwanderung aus der EU in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen sei. Ebendiese Zuwanderung habe zudem zur Entschärfung des Fachkräftemangels beigetragen.
Der Bundesrat bekenne sich zum freien Personenverkehr, und er wolle die Bilateralen weiterführen. Sie sei sich bewusst, sagte Keller-Sutter in Französisch und in Italienisch, dass in einigen Regionen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit schwerer seien als in anderen.
Die Bilder des Tages
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
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