Altersvorsorge Ständeratskommission sucht bei Beratung über BVG-Reform nach Lösung

Die Reform der beruflichen Vorsorge kommt vorläufig nicht weiter. Die zuständige Ständeratskommission hat die Vorlage nicht für die in der Herbstsession geplante Beratung verabschieden können.

Der Ständerat hätte die Vorlage gemäss Sessionsprogramm am Dienstag beraten sollen. Knapp zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung über die AHV-Reform gibt es nun aber keinen konkreten Hinweis, wie die kleine Kammer in der beruflichen Vorsorge mit den Renten auf tiefe Einkommen – häufig von Frauen – verfahren wird.

Die Reform der zweiten Säule sieht unter anderem vor, den Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten zu senken. Umstritten ist die Form der Kompensation für die Rentnerinnen und Rentner der Übergangsjahrgänge. Der Ständerat hatte die Vorlage im Juni für weitere Abklärungen an die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) zurückgewiesen.

Diese will sich «die nötige Zeit nehmen, um die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sorgfältig auszutarieren», wie es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag hiess. Die Vorlage werde deshalb nicht behandlungsreif sein für die Herbstsession.

Die SGK-S bekannt sich aber laut der Mitteilung «nochmals zu den geplanten substanziellen Verbesserungen für Angestellte mit tiefen Löhnen und solchen mit mehreren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern».

su, sda