Politik Ständerat will Schutzwesten-Export in Ukraine nicht ermöglichen

Der Ständerat will die Lieferung von Schutzwesten in die Ukraine nicht ermöglichen. Er hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, den Schutz der Zivilbevölkerung höher zu gewichten als das Gebot, Konfliktparteien gleich zu behandeln.

Mit 24 zu 17 Stimmen und mit zwei Enthaltungen sagte er am Montag Nein zu der Motion der GLP-Fraktion. Der vom Nationalrat noch mit knappem Mehr angenommene Vorstoss ist damit vom Tisch.

Der Ständerat folgte beim Entscheid der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Schutzwesten gehörten zu den militärisch und zivil verwendbaren Dual-Use-Gütern. Für diese gelte das Gleichbehandlungsgebot.

Die Minderheit hätte sich eine flexiblere Haltung gewünscht, um die unter dem russischen Angriff leidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen. Die Schweiz sei als Depositarstaat der Genfer Konventionen verpflichtet, Opfer von bewaffneten Konflikten beizustehen, argumentierte sie.

su, sda