Politik Nationalrat will 16,4 Milliarden für Bahninfrastruktur ausgeben

Der Nationalrat will in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur ausgeben. Er ist bei der Beratung des Geschäfts am Montag dem Bundesrat gefolgt. Einen Antrag, den Betrag um 500 Millionen Franken zu erhöhen, lehnte er ab.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Bundesbeschluss mit 192 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen an. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Botschaft des Bundesrats eine Erhöhung um rund zwei Milliarden Franken vor.

Eine Minderheit der Verkehrskommission des Nationalrats aus Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, SP und Grünen wollte den Betrag um 500 Millionen Franken aufstocken. Sie argumentierte insbesondere, es drohten Verzögerungen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Der entsprechende Antrag wurde jedoch mit 105 zu 88 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Eine SVP-Minderheit der vorberatenden Kommission wollte urspünglich die vorgesehenen Betriebsabgeltungen an Infrastrukturbetreiberinnen streichen. Dies hätte eine Kürzung des Betrags um 2,6 Milliarden Franken bedeutet. Der Antrag wurde während der Debatte zurückgezogen.

misc, sda