Deal mit Deutschland Ständerat sagt Ja zur Weitergabe von 25 Leopard-2-Panzern

Nach dem Bundesrat und Nationalrat hat auch der Ständerat Zustimmung gegeben, 25 Kampfpanzer Leopard 2 auszumustern. Damit steht einem Deal mit Deutschland nichts mehr im Weg. 

Die Schweizer Armee kann 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer ausmustern. Dies unter der Bedingung, dass die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat dem Schritt zugestimmt.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte der Ausmusterung im Juni zugestimmt. Der Entscheid über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt obliegt nun dem Bundesrat.

Panzer werden nicht an die Ukraine weitergegeben

Die SVP stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte-Partei. Die deutsche Regierung hatte im Februar die Schweiz gebeten, einen Teil der stillgelegten Panzer der deutschen Rheinmetall zurück zu verkaufen.

Laut Bundesrat versicherte Berlin, dass die Panzer bei einem Ja der Schweiz nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden die Panzer in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.

Biden: US-Hilfspaket in Höhe von 325 Millionen Dollar für Ukraine

Das Hilfspaket, das Luftabwehrsysteme und andere Waffen enthalte, werde der Ukraine bei der Luftverteidigung im Winter helfen, sagt US-Präsident Joe Biden. Die USA würden zudem erste Abram Panzer in der kommenden Woche in die Ukraine liefern.

22.09.2023