Covid-19-Gesetz im Ständerat Zweiklassen-Gesellschaft? Für Geimpfte soll Quarantäne wegfallen

Kein Kräftemessen mit dem Bundesrat: Der Ständerat verzichtet auf ein festes Öffnungsdatum im Covid-19-Gesetz. Und spricht weitere fast 15 Milliarden. Die Entschlüsse gibt es im Ticker zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze

Mehrere bürgerliche Ständerät*innen wollen vom Bundesrat mehr Perspektiven für Bevölkerung und Wirtschaft in der Corona-Krise. Trotz teils heftiger Kritik will die kleine Kammer den Bundesrat aber nicht übersteuern. Dies im Unterschied zum Nationalrat und seiner Erklärung einen Tag zuvor.

Die Corona-Politik der Landesregierung ist in der Eintretensdebatte und in der Detailberatung zum überarbeiteten Covid-19-Gesetz das grosse Thema. Zudem spricht der Rat Nachtragskredite von weiteren 14,975 Milliarden Franken an Bundesgeldern.

Lesen Sie die einzelnen Wortmeldungen und die Entschlüsse in unserem Ticker nach. 

Die Entscheide des Ständerats in Kürze

Der Ticker zum Nachlesen

13.41 Uhr: Die Sitzung ist geschlossen

Das Glöckchen von Ständeratspräsident Kuprecht läutet das Ende der Sitzung ein.

13.27 Uhr: Covid-Gesetz ist fertig beraten – plus Nachtragskredit von fast 15 Milliarden

Es ist geschafft. Kuprecht: «Wir sind am Ende dieses Geschäfts. Das Gesetz geht an den Nationalrat.» 

Im Eilzug-Tempo folgt jetzt noch die Beratung von Nachtragskrediten zum Budget 2021. Der Ständerat bewilligt diese. Und will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14,975 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen.

Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,9 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht. Zusätzliche 50 Millionen Franken sieht die kleine Kammer zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports vor.

13.22 Uhr: Absatz für Absatz zum neuen Gesetz

Ratspräsident Alex Kuprecht (SVP) führt Absatz für Absatz durch die neue Gesetzesvorlage. «Ich hoffe, wir kommen nun bald zu einem Abschluss», sagt er. Die Wortmeldungen werden weniger, die Fahne hilft allen bei der Orientierung.

13.17 Uhr: Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung

Ein weiterer Entscheid: Der Ständerat beschliesst weitere Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Anzahl Taggelder bei versicherten Personen, die am 1. März noch anspruchsberechtigt waren, soll für die Monate März bis Mai 2021 um 66 Taggelder erhöht werden.

Weiter soll die Voranmeldefrist für die Kurzarbeit vorübergehend aufgehoben werden und eine erteilte Bewilligung für Kurzarbeit soll sechs Monate gültig sein. Zudem soll der Bund 33 Prozent der Ausfallentschädigungen übernehmen, welche Kantone für die Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 an von der öffentlichen Hand geführte Kinderbetreuungsstätten ausbezahlt haben. 

13.09 Uhr: Sitzung dauert noch immer an

Laut Tagesprogramm wäre die Sitzung um 13 Uhr zu Ende, noch sprechen die Ständerät*innen davon unbeeindruckt weiter. Eigentlich wären heute fünf weitere Traktanden an der Reihe gewesen, doch noch ist nicht einmal das Covid-Gesetz fertig beraten.

12.45 Uhr: Kantone entlasten

Bei den Härtefallmassnahmen sollen die Kantone finanziell entlastet und die Bundeshilfe für Grossfirmen ausgebaut werden. Die Härtefallgelder für Unternehmen stehen im Zentrum der zweiten Revision des Covid-Gesetzes. Die Erhöhung des Maximalbeitrags auf 10 Milliarden Franken wird nicht in Frage gestellt. Die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen ist jedoch umstritten.

Bei den Hilfsgeldern für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken will der Ständerat die Kantone entlasten. Der Entscheid für eine Entlastung der Kantone fällt knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten. Stimmt auch der Nationalrat der Erhöhung zu, wird dies für den Bund zu Mehrkosten von 600 Millionen Franken führen

11 Uhr: Geimpfte sollen nicht in Quarantäne müssen

Kommt doch die Zweiklassen-Gesellschaft? Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, sollen von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden. Die kleine Kammer stimmt einem Einzelantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) zu – mit 19 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

10.50 Uhr: Keine zwölf Sonntagsverkäufe mehr

Die Kantone sollen in diesem und im nächsten Jahr nicht bis zu zwölf Sonntagsverkäufe durchführen dürfen. Die kleine Kammer folgt einer Minderheit ihrer Wirtschaftskommission (WAK-S) – mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung.

10.43 Uhr: Bundesrat muss Entscheide breiter abstützen

Der Ständerat will, dass der Bundesrat seine Entscheide im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie breiter abstützt. Ein Veto-Recht des Parlaments lehnt der Rat jedoch ab. So sollen die Kantonsregierungen bei der Erarbeitung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grundsätzlich in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Ein entsprechender Antrag wird mit 31 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

10.30 Uhr: «Kurze und milde Massnahmen»

Ein erster Entscheid: Der Ständerat will den Bundesrat verpflichten, seine Strategie gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf «mildest-und kürzestmögliche Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens» auszurichten. So sollen Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test-und Impfstrategien sowie des Contact Tracing ausschöpfen. Dafür stimmt der Rat mit 24 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

9.45 Uhr: Jetzt geht es in die Details

Nun läuft die Detailberatung. Es werden mehrere Einzelanträge beraten. Wir sagen an dieser Stelle herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir informieren Sie hier wieder über wichtige Zwischenentscheide und natürlich über das Resultat der Beratung. Was sonst rund um das Corona-Virus passiert heute, lesen Sie hier.

ÜbersichtStänderat will Bundesrat nicht übersteuern — Ansteckungen nehmen wieder zu

9.39 Uhr: Maurer bittet, auf Vorlage einzutreten

«Sie haben hier gute Arbeit geleistet, ich werde aber manche Details schon bekämpfen müssen, weil sie zu weit gehen», schliesst Maurer sein Votum. Er bittet, auf die Vorlage einzutreten.

9.35 Uhr: Zusammenarbeit mit den Kantonen gut

Laut Maurer könnte nach der Covid-Krise ein weiteres Programm aufgelegt werden, in dem allerdings nicht Geld à fonds perdu verteilt werden soll, sondern investiert. «Wir haben irgendwann kein Geld mehr zu verteilen», so der Finanzminister. Bürgschaften seien dann aber eine gute Möglichkeit.

«Wir glauben, dass wir die Folgen dieser Krise einigermassen abfedern können», sagt Maurer. «Es ist aber ein Härtefallprogramm. In Zusammenarbeit mit den Kantonen sind wir gut unterwegs und versuchen, in hektische Situation zu bringen.»

9.27 Uhr: «Wir verteilen Geld – das muss genau angeschaut werden»

Maurer spricht jetzt über das Härtefallprojekt von 10 Milliarden. Es bestehe aus zwei Pakten. Das erste bestehe aus 6 Milliarden für die Unternehmen, daran beteiligen sich auch die Kantone.

Ein weiteres Paket von 4 Milliarden übernehme der Bund zu 100 Prozent. Damit könnten etwa 2500 Unternehmen À-fond-perdu-Beträge bekommen. Und zwar in der Höhe von 5 bis 10 Millionen, so Maurer.

Der Bund habe 1 Milliarde als Reserve, etwa für Anschubhilfe im Tourismus. «Wir können aber nicht jeden einzelnen Fall abhandeln. Eine lückenfreie Vergütung gibt es gleichwohl nicht.»

«Wir verteilen zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz einfach so Geld. Natürlich müssen wir das genau anschauen», sagt Maurer.

9.21 Uhr: Bundesrat Maurer: «Unser Weg muss breiter werden»

Jetzt spricht Finanzminister Maurer: «Die Gefolgschaft ist nicht mehr so, wie sie es im letzten Frühling war. Der Weg unserer Gratwanderung muss also etwas breiter werden, damit uns die Bevölkerung weiterhin folgen kann. Auf diesem Weg sind wir auch.»

Maurer kommt auf die Finanzen zu sprechen: «Um rund tausend Millionen wachsen die wirtschaftlichen Schulden pro Wochen.» Gerade die Jungen müssten die Last noch lange tragen, etwa wenn ihnen eine Ausbildung verwehrt würde durch die Krise.

9.11 Uhr: Kritik an «Schliessungsstrategie»

Heidi Z'graggen von der Mitte folgt mit einem fast schon poetischen Bild zum Rütli, Nebel und Weitsicht und zur Lage der Schweiz allgemein. Dann kommt ihre Kritik: «Ist die Schweiz mit ihrer Schliessungsstrategie noch auf dem richtigen Weg? Kann sich die Schweiz diesen Weg noch länger leisten?»

Ihr seien die Tränen in die Augen geschossen, als sie einen Bauarbeiter – «einen kräftigen Mann» – gesehen habe, der vor dem Einkaufen seine von der Arbeit gezeichneten Hände desinfiziert habe. «Er steht für mich sinnbildlich für die Krise.»

9.05 Uhr: «Bundesrat darf Kommission und Volk nicht einfach ignorieren»

Hansjörg Knecht von der SVP schlägt nun doch noch andere Töne an: «Ich finde es nicht gut, wenn der Bundesrat die Meinung einer Kommission einfach ignoriert und eine Petition aus dem Volk ebenfalls einfach ignoriert.»

Auch wenn man heute wieder «etwas am Covid-Gesetz herumbastle», könne man viele Betriebe nicht retten. So könne es nicht weitergehen.

Knechts Bemerkung zum BAG: «Wenn er Verbote sprechen darf, läuft der Staat zu Höchstform auf. Wenn es aber darum geht, schnell zu impfen, ist der Staat nicht mehr so gut.»

9.01 Uhr: Von der Kommission zu den Mitgliedern

Die Reihenfolge der Sprechenden ist klar geregelt. Nach den Kommissionsmitgliedern ist das Wort nun frei für die restlichen Ständeräte und Ständerätinnen. Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür fragt: «Wo bleiben Perspektive und Zuversicht?»

8.51 Uhr: «Die Regel ist Offenheit und Freiheit, die Einschränkung ist die Ausnahme»

Pirmin Bischoff von der Mitte sagt: «Eine Demokratie ist immer so gut, wie sie es in einer Krise ist. Deshalb werden Sie heute in diesem Rat keinen einzigen Vorschlag für ein Öffnungsdatum sehen.» Ein solches Datum habe in einem Gesetz nichts zu suchen – und es sei auch nicht die Aufgabe des Parlaments, das zu tun.

«Gleichwohl: Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, den Bundesrat als Gesetzgeber zu begleiten.» Die Grundrechte seien in den letzten Monaten durch pandemiebedingte Entschlüsse des Bundesrates beschränkt worden.

«Die Regel ist Offenheit und Freiheit, die Einschränkung ist die Ausnahme. Aber der Bundesrat muss begründen können, warum er eine bestimmte Massnahme trifft.» Und hier, sagt Bischoff, sei er sich nicht ganz sicher, ob das der Bundesrat immer habe schlüssig begründen können. 

8.46 Uhr: «Die Kommission drückt in ihrer grossen Mehrheit dem Bundesrat sein Vertrauen aus»

Es folgt Paul Rechsteiner von der SP, er ist Präsident der Gesundheitskommission: «Die Kommission drückt in ihrer grossen Mehrheit dem Bundesrat sein Vertrauen aus. Die Grundsatzentscheide nach Epidemiengesetz sind durch den Bundesrat zu treffen, nicht durch das Parlament.» Bis jetzt sei die Schweiz relativ gut durch die Krise gekommen.

«Unsere WaK hat ja darauf verzichtet, den Bundesrat zu übersteuern.» Dann folgt ein Seitenhieb auf den Nationalrat. «Ich sage das mit Blick auf unsere Schwesternkommission des Nationalrates.»

8.42 Uhr: Germann: «Mittel nur dort sprechen, wo es sinnvoll ist»

Für die SVP spricht Hannes Germann: Auch er betont die Widersprüche. «Es kann doch nicht sein, dass wir die Skiterrassen schliessen, nur damit die Leute dann einfach neben der Terrasse eng beieinander im Schnee sitzen.»

«Natürlich haben die sieben Krisenmanager versucht, die besten Lehren zu ziehen. Doch sie alle haben noch andere Dossiers zu betreuen. Wir müssen heute also dort Mittel sprechen, wo es sinnvoll ist.»

8.33 Uhr: Kritik am Bundesrat: «Viele Widersprüche»

Peter Hegglin von der Mitte ist der nächste Redner. «Bitte weiten Sie die Entschädigungen möglichst nicht aus. Auch wenn ich Verständnis für die Betroffenen haben.» 

Es folgt eine Kritik am Bundesrat: «Ich vermisse einen prinzipienbasierte Politik. Nun aber haben wir viele Widersprüche bei den Massnahmen. Wir werden lernen müssen, mit diesem Virus zu leben. Infiziert zu sein, heisst ja nicht, sterbenskrank zu sein.» 

Hegglin: «Auch mit dem Covid-19-Gesetz schaffen wir einen Flickwerk, den wir fortan an jeder Session versuchen werden, nachzubessern.»

8.28 Uhr: Jetzt folgt die Eintretensdebatte 

Ruedi Noser von der FDP spricht als erster für die Kommission: Man habe in der Kommission, so glaube er, eine gute Arbeit gemacht. Das sehe er daran, dass zu den Hauptpunkten keine Einzelanträge gemacht wurden.

Dann kommt die Kritik doch noch: «Wenn impfen so wichtig ist, warum ist dann nicht mehr Impfstoff vorhanden?» Noser fragt, warum die Schweiz hier so hinterherhinke.

8.20 Uhr: Kommissionspräsident Levrat beginnt

Kommissionspräsident Christian Levrat hat das Wort: «Bitte folgen Sie der Mehrheit der Kommission.» Auch Levrat ruft seien Gspänli dazu auf, vor 13 Uhr fertig zu werden mit der Beratung. «Die Situation ist ernst, wir müssen auf die Krise reagieren.»

8.15 Uhr: Die Sitzung ist eröffnet – Dittli hat Corona

Ständerat Joseph Dittli sei gestern Abend positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich sofort nach Hause und in Isolation begeben, sagt der Ratspräsident Alex Kuprecht.

Kuprecht ruft dazu auf, die Gesetzesvorlage speditiv zu beraten. Viele Minderheiten- und Einzelanträge würden vorliegen. «Bitte ergreifen Sie das Wort nur, wenn es wirklich nicht anders geht.» Er hoffe, bis spätestens 13 Uhr fertig zu werden mit der Beratung, weil dann die WAK des Nationalrates wieder tage. «Und es wäre von Vorteil, wenn die Kommission unsere Beschlüsse schon kennen würde.»

Die Ausgangslage

Der Ständerat berät das überarbeitete Covid-19-Gesetz. Dabei wird auch die Corona-Politik des Bundesrats der vergangenen Wochen ein Thema sein. Die vorberatende Kommission will der Regierung aber keine Macht entziehen.

Im Gegensatz zur Schwesterkommission im Nationalrat verzichtete die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) im Vorfeld der Debatte darauf, im Covid-Gesetz konkrete Daten für weitere Öffnungsschritte festzuschreiben. Das Management der gesundheitlichen Krise müsse schon nur aus institutionellen Gründen beim Bundesrat bleiben, hielt sie fest.

ÜbersichtStänderat will Bundesrat nicht übersteuern — Ansteckungen nehmen wieder zu

Jedoch lud die WAK-S den Bundesrat mit einem Brief ein, den Rhythmus des Ausstiegs aus dem Lockdown zu beschleunigen – unter dem Vorbehalt, dass die epidemiologische Entwicklung dies zulasse. Sie schlug im Schreiben vor, den 22. März als Öffnungsdatum für die Gastronomiebetriebe und weitere Lockerungen vorzusehen.

Um nochmaligen Schliessungen vorzubeugen, hält die Kommission eine möglichst breite Teststrategie für entscheidend. Sie hat deshalb ohne Gegenstimme entschieden, ihrem Rat eine neue Bestimmung im Covid-19-Gesetz zu beantragen, wonach der Bund die Durchführung von Corona-Tests fördert und die ungedeckten Kosten trägt.

Verbindliche Konsultation des Parlaments

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder beantragt zusätzlich, dass dem Parlament in der besonderen Lage ein Vetorecht eingeräumt wird. Sprechen sich die zuständigen Kommissionen beider Räte gegen einen Lockdown, eine Ausgangssperre, grossräumige Grenzschliessungen oder Schliessungen von bedeutenden Branchen aus, soll der Bundesrat auf die Massnahme verzichten müssen.

Ein weiterer Einzelantrag von Heidi Z'graggen (CVP/UR) will bei der Diskussion von künftigen Corona-Einschränkungen verstärkt die Verhältnismässigkeit ins Zentrum stellen. Vor einschneidenden Massnahmen sollten Bund und Kantone «sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen».

Im Raum stehen weitere Anträge, die den Umgang mit geimpften Personen regeln oder Erleichterungen für «vorbildlich» Kantone vorsehen wollen. Der Ständerat berät diese Vorschläge gleich zu Beginn der Debatte.

Hilfe für mehr Unternehmen

Später steht das Härtefallprogramm im Zentrum der Diskussionen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Finanzhilfen auf 10 Milliarden Franken aufzustocken. Bei der Arbeitslosenversicherung soll der Bund auch 2021 die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung übernehmen. Die Anzahl Taggelder für anspruchsberechtige Personen soll erhöht werden. Finanzielle Unterstützung erhalten sollen neu auch Kindertagesstätten. Kulturschaffende sollen schliesslich rückwirkend eine Entschädigung erhalten.

Die WAK-S beantragt ihrem Rat, einige Änderungen vorzunehmen. Bei den Härtefallbestimmungen beantragt die Kommission, dass nicht nur Unternehmen, die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden berücksichtigt werden, sondern auch Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden.

Die Kommission beantragt zudem den Finanzierungsanteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen. Und auch bei der Regelung für die Kurzarbeitsentschädigung will die Kommission eine grosszügigere Regelung als der Bundesrat.