National- und Ständerat uneins Abschaffung des Eigenmietwerts rückt in weite Ferne

Die Abschaffung des Eigenmietwerts scheint erneut zu scheitern. National- und Ständerat bleiben in zentralen Fragen uneinig. Nun liegt die Hoffnung auf der Einigungskonferenz – doch die Aussichten sind düster.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts droht erneut zu scheitern. Zwar stört sich eine Mehrheit beider Räte an der Steuer. Wie der Systemwechsel umgesetzt werden soll, ist jedoch umstritten. In zentralen Punkten sind sich National- und Ständerat nicht einig.

Bei der dritten und letzten Beratung des Geschäfts hat die kleine Kammer am Donnerstag an ihren früheren Entscheiden festgehalten. Sie will den Eigenmietwert nur bei Erstwohnungen abschaffen. Auch bei der Frage des Schuldzinsenabzug beharrte der Ständerat auf der Differenz zum Nationalrat.

Die grosse Kammer pocht auf einen vollständigen Systemwechsel. Demnach soll der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden. Gleichzeitig will sie sicherstellen, dass für Kantone die Möglichkeit zur Erhebung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen geschaffen wird.

Nein fällt deutlich aus

Auf die Vorlage zur Einführung einer Objektsteuer trat der Ständerat nicht einmal ein. Diesen Entscheid fällte er mit 26 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Noch deutlicher Nein – mit 29 zu 12 Stimmen – sagte er zur Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweitliegenschaften. Mit 26 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung erteilte er schliesslich dem Kompromissvorschlag des Nationalrats beim Schuldzinsenabzug eine Absage.

Nächste Woche ist noch einmal der Nationalrat am Zug, danach befasst sich voraussichtlich die Einigungskonferenz mit der Vorlage. Es ist keine Lösung in Sicht. Das realistischste Szenario ist eine Ablehnung des Antrags der Einigungskonferenz oder ein Nein eines Rats bei den Schlussabstimmungen vom Freitag. In beiden Fällen wäre die Vorlage endgültig erledigt.