EU-Disput SP-Gruppe warnt vor Scheitern des Rahmenabkommens

Lohnschutz ja – aber genau dafür brauche es ein Rahmenabkommen, schreiben 26 prominente SP-Politiker in einem Brief an ihre Parteispitze. Scheitere das Rahmenabkommen, gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, und das wäre fatal, warnen sie.

Eine Gruppe aus SP-Kreisen warnt in einem Schreiben an das SP-Präsidium vor einem Scheitern des Rahmenabkommens. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das fatal. Unterzeichnet haben den Brief etwa Regierungsräte und alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die Gruppe stellte sich in ihrem Brief den Befürchtungen entgegen, die «namentlich in gewerkschaftlichen Kreisen» bestehen. Diese befürchteten, dass das Abkommen den Lohnschutz und den Service public bedrohe, schreiben die 26 Unterzeichnenden in ihrem Brief ans SP-Präsidium und an den Präsidenten der SP-Fraktion. Über den Brief hat am Mittwoch die SRF-Sendung «10 vor 10» berichtet. Er lag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Andere Kräfte innerhalb der SP würden es aber genau umgekehrt sehen. «Sie glauben, dass der Lohnschutz auch mit dem Abkommen wirksam bleibt – und vor allem, dass er sich mittel- und langfristig besser sichern lässt, wenn eine institutionelle Regelung mit der EU besteht.»

RahmenabkommenJetzt sind die Kantone gefragt – und sollen schnell machen

Auftrieb für marktwirtschaftliche Reformen

Die Gruppe befürchtet aber negative Folgen bei einem Scheitern des Abkommens. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das innen- wie aussenpolitisch fatal. «Aussenpolitisch liefen wir Gefahr, dass uns bei Forschung und Bildung oder bei den Marktzugängen Nachteile erwachsen würden», schreibt die Gruppe. Innenpolitisch bestünde das Risiko, dass sogenannte «marktwirtschaftliche Reformen» Auftrieb erhalten würden.

Es würden dann Forderungen kommen nach Deregulierung und nach dem Abbau von Schutzmassnahmen im Arbeitsmarkt – und das sei wohl nicht im Interesse der Gewerkschaften und der Arbeitnehmenden, sagte in der Sendung «10 vor 10» Mitunterzeichner Hans Werder, ehemaliger Generalsekretär des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation während der Amtszeit von alt SP-Bundesrat Moritz.

Bereits jetzt hätten zwei FDP-Ständeräte ein «Fitnessprogramm» für die Schweiz verlangt, sollte das Rahmenabkommen scheitern, steht dazu im Brief.

Frage über richtigen Weg diskutieren

Für einen wirksamen Lohnschutz, sichere Arbeitsplätze und einen verlässlichen Service public stünden alle SP-Mitglieder ein, schreibt die Gruppe. Uneinig seien sich die beiden Lager aber bei der Frage, ob das Rahmenabkommen für das Erreichen dieser Ziele der richtige Weg sei. «Es wäre für uns unverständlich, wenn die SP diese zentrale Frage undiskutiert liesse und stattdessen das Rahmenabkommen zusammen mit der SVP hinter verschlossenen Türen von Bundesrat und Parlamentskommissionen beerdigen würde.»

Die Unterzeichnenden wünschten sich daher eine «engagierte, kontroverse, respektvolle Auseinandersetzung in der SP und in der breiten Öffentlichkeit».

Unterzeichnet haben das Schreiben zudem unter anderem der Basler Regierungspräsident Beat Jans, die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die Regierungsräte Fredy Fässler (SG) und Peter Peyer (GR) sowie weitere ehemalige Parlaments- oder Regierungsratsmitglieder. Aus dem eidgenössischen Parlament oder den anderen Sprachregionen gibt es keine Unterzeichnenden.

sda