Vorlage erklärt Sollen Private unsere Daten betreuen? Darum geht es beim E-ID-Gesetz

Die neue E-ID soll es einfacher machen, sich im Internet auszuweisen. Doch die Lösung des Bundes stösst bei einigen auf Ablehnung – ihnen bereitet der Datenschutz Sorgen. Darum geht es bei der Abstimmung vom 7. März.

Worum geht es am 7. März?

Wer ein Bankkonto abschliessen will, einen neuen Handy-Vertrag braucht oder einen Behördengang plant, muss sich ausweisen. Das geht am Schalter oder im Laden ganz einfach: Pass oder Identitätskarte zücken, und schon ist die Frage geklärt. Schwieriger ist es online. Im Internet gibt es noch keine elektronische ID, die überall akzeptiert wird. Wer hier einen Vertrag abschliessen will, muss darum nicht selten per Post eine Ausweiskopie nachreichen oder doch noch persönlich eine Vertretung aufsuchen.

Der Bund will das ändern und hat die Grundlage dafür mit einem neuen Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste, kurz E-ID, geschaffen. Mit der kann man sich online ausweisen und so Dienstleistungen und Waren beziehen. Das Gesetz sagt, dass private Organisationen und auch Kantone oder Gemeinden E-ID-Angebote bereitstellen und der Bund sie dabei beaufsichtigt. Das Gesetz sieht nicht eine einheitliche Lösung vor, sondern will einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Bereits in den Startlöchern steht hier Swiss Sign mit dem Produkt Swiss ID. Zu den Trägern von Swiss Sign gehört mit Swisscom auch die Muttergesellschaft von «blue News».

Warum stimmen wir ab?

Gegen das vom Bund beschlossene E-ID-Gesetz hat eine diverse Koalition von Gegnern das Referendum ergriffen. Der Grossteil der Gegner stört sich dabei nicht an der Idee an sich, sondern an der Art und Weise, wie der Bund die E-ID umsetzen will. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verlaufen hier nicht ganz entlang der gewohnten parteipolitischen Grenzen – die Kritik kommt aber tendenziell von links.

Was sind die Argumente dafür?

Die Befürworter argumentieren, dass es in der Schweiz dringend eine gesetzlich verankerte E-ID braucht, um Dienstleistungen und Verkäufe sicher im Internet abzuwickeln. Sonst drohe das Land, den Anschluss bei der Digitalisierung zu verlieren. Andere Länder sind beim Thema E-ID schon deutlich weiter als die Schweiz.

Die Lösung, die Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben, sei ausgewogen, da sie einerseits den Wettbewerb begünstige und anderseits die Kontrolle der Anbieter durch den Bund sicherstelle.

Wer steht hinter der E-ID?

An der Spitze der Befürworter*innen steht Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Ihr Justizdepartement ist für das neue E-ID-Gesetz politisch verantwortlich. Mitgetragen wird die Vorlage von einem Komitee, dem Mitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP und selbst aus der SP angehören – obwohl letztere das Referendum unterstützt. Auch zahlreiche Verbände setzen sich für das Gesetz ein, ebenso wie die Konferenz der Kantonsregierungen – ihr Entscheid ist allerdings nicht einstimmig gefallen.

Was sind die Argumente dagegen?

Die Gegner sehen den Datenschutz gefährdet, weil Private E-ID-Lösungen anbieten sollen: Sie finden, dass ein Identitätsnachweis zwangsläufig von der öffentlichen Hand herausgegeben werden müsse. Mit dem Gesetz, über das nun abgestimmt wird, lägen die Daten aber auf den Servern privater Unternehmen. Und weil diese Daten neben Angaben zur Identität unter anderem auch Informationen über Bankgeschäfte und Einkäufe enthalten können, sei das Missbrauchspotenzial hier gross. Die Kontrolle des Bundes reiche hier nicht aus.

Zu den Gegnern der E-ID gehören auch Seniorenverbände. Sie befürchten, dass ihnen die Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises von privaten Unternehmen aufgezwungen werde.

Wer steht hinter dem Gegenkomitee?

Gegen das E-ID-Gesetz macht sich eine Koalition stark, der neben SP und Grünen auch Seniorenverbände angehören. Gegen das Gesetz ausgesprochen haben sich auch acht Kantonsregierungen sowie der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter.

Was geschähe bei einem Nein an der Urne?

Sagt das Volk am 7. März Nein zum neuen Gesetz, würde die Arbeit am Thema E-ID noch einmal von vorn losgehen, warnen die Befürworter. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Die Gegner argumentieren, dass sich die Herausgabe einer staatlichen E-ID mit geltenden Gesetzen bewerkstelligen lasse. Allerdings müsste auch eine solche Lösung zuerst ausgearbeitet werden.