Prognose der Behörden Schweiz erwartet bis im Herbst 120'000 Ukraine-Flüchtlinge

Bund erwartet bis im Herbst bis zu 120'000 Geflüchtete

Die Zahl der neu aus der Ukraine in die Schweiz kommenden Flüchtlinge geht zurück. Mittlerweile werden pro Tag noch 300 bis 500 Ankünfte gezählt. Bis im Herbst könnten 80'000 bis 120'000 Geflüchtete aus der Ukraine in die Schweiz kommen.

12.05.2022

Gut 51'000 Menschen aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffkrieges in die Schweiz geflüchtet. Das SEM rechnet damit, dass bis im Herbst insgesamt 120'000 Geflüchtete in die Schweiz kommen. 

Die Zahl der neu aus der Ukraine in die Schweiz kommenden Flüchtlinge geht zurück. Mittlerweile werden pro Tag noch 300 bis 500 Ankünfte gezählt. Bis im Herbst könnten 80'000 bis 120'000 Geflüchtete aus der Ukraine in die Schweiz kommen. Davon geht David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im Staatssekretariat für Migration (SEM) aus. 

Rund 50'000 Personen sind den Kantonen zugeteilt und etwa 46'000 haben den S-Status erhalten. Dank des rückläufigen Zustroms sei es gelungen, die Zeiten für die Behandlung neuer Gesuche deutlich zu reduzieren, sagte Keller. Inzwischen könne man sich von einem Tag auf den nächsten anmelden. Stark beansprucht würden die Zentren in Bern und Zürich. Von den 9000 Betten des Bundes sei seit zwei Wochen rund die Hälfte frei.

Bund soll Zukunft von Schutzstatus S überprüfen

Die Geflüchteten aus der Ukraine müssen eventuell länger als zuerst erwartet in der Schweiz bleiben. Der Bund soll darum überprüfen, wie die Zukunft des Schutzstatus S aussehen könnte, hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) vorgeschlagen. Es gehe bei diesem Vorschlag darum, in einen offenen Dialog zu treten, ohne ein Ergebnis vorweg zu nehmen, so Szöllösy. Aber beim Schutzstatus S würden sich nach einiger Zeit Fragen stellen zur Regelung der Finanzierung staatlicher Leistungen.

Zurzeit sind Vermögenswerte von 6,3 Milliarden Franken gesperrt

Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland sind in der Schweiz derzeit Vermögenswerte in Höhe von 6,3 Milliarden Franken gesperrt. Dass es weniger ist als Anfang April, liegt daran, dass inzwischen vorsorglich gesperrte Gelder wieder freigegeben wurden.

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15.03 Uhr 

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

15.00 Uhr 

Wann muss ein Anwalt eine sanktionierte Person melden und wann nicht?

Für Anwälte gelte wie für Banken oder Unternehmen bei Sanktionen eine Meldepflicht, sagt Lukas Regli. Ob das Anwaltsgeheimnis über dem Embargogesetz und der Meldepflicht stehe, müssten aber ein Gericht klären. Die meisten Meldungen würden jedoch von Banken kommen.

14.58 Uhr

Muss man jetzt den S-Status diskutieren, Frau Szöllösy?

Nein, der S-Status sei derzeit richtig, sagt Szöllösy. Allerdings müsse man vor Jahresende bereits rechtzeitig über den Status – der ja rückkehrorientiert sei –  ergebnisoffen diskutieren. Die entsprechenden Vorgänge würden ja auch im Behördengang länger dauern.

Wie viele Vermögenswerte wurden von Anwälten gemeldet?

Bislang haben man von 72 Stellen Meldungen erhalten, sagt Bollinger. Er habe aber keine Zahlen wie viele von Anwälten gekommen seien.

14.55 Uhr

Wie lange bleiben Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz?

Die Frage ist an Gaby Szöllösy gerichtet, die darauf antwortet, dass sie das so nicht beantworten kann. Sie stütze sich auf die Analysestelle des SEM’s und deren Prognose.

Sie mache nur eine Einschätzung. Sie gehe davon aus, dass dieser Krieg sich leider nicht sofort beenden lasse. Und wenn er beendet sei, sei Aufbauarbeit zu leisten. Die Erfahrung zeige, dass die Rückkehr nach einem Krieg eine längere Angelegenheit sei. Der Schutzstatus S als Status sei aber rückkehrorientiert. Das würden Ukrainer*innen auch wissen. Daher sei es für Flüchtlinge schwierig, Fuss zu fassen in der Schweiz. Das betreffe unter anderem Jugendliche, die vor der Frage stehen, ob sie eine dreijährige Lehre beginnen sollen oder nicht. 

14.50 Uhr

Die Fragerunde ist eröffnet

Wann muss ein Anwalt Vermögenswerte eines infrage kommenden Klienten melden und wann nicht? Bollinger führt aus, dass ein Anwalt etwa dann melden müsse, wenn er ein treuhänderisches Verhältnis in Finanzdingen für einen Klienten habe. Nicht melden müsse er seiner Meinung nach, wenn er den Klienten etwa strafrechtlich vor Gericht vertrete. 

Lukas Regli, Stv. Leiter, Ressort Sanktionen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, führt zur Problematik auf eine weitere Nachfrage noch einmal aus, dass ein Anwalt nicht dabei helfen darf, Geld zu verstecken. Das werde dann auch strafrechtlich relevant. Das gelte aber unabhängig von der Meldepflicht. Handle der Anwalt aber im Rahmen seines Anwaltsmonopols, etwa vor Gericht, gelte das nicht. Man müsse die Fälle aber immer im Einzelfall anschauen, führt Regli aus.

14.42 Uhr 

Vermögenswerte von 6,3 Milliarden Franken gesperrt

Bollinger spricht über die gesperrten Vermögen von russischen Personen in der Schweiz. Er führt aus, dass die grosse Mehrheit der vermögenden Russen in der Schweiz nicht von Sanktionen belegt sei. Man erhalte derzeit weiter regelmässig Anfragen über die Höhe der gesperrten Vermögen. Diese Zahlen seien aber kein Gradmesser für die Wirksamkeit der Sanktionen. 

Bis 7. April waren 7,5 Milliarden Franken in der Schweiz gesperrt. Stand gestern sind weitere 2,2 Milliarden Franken gemeldet worden, aber auch 3,4 Milliarden Franken wieder freigegeben worden. Nach aktuellem Stand seien deshalb nun 6,3 Milliarden Franken und 11 Liegenschaften gesperrt.

14.37 Uhr

Zu den Sanktionen

Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, spricht zu den Sanktionen. Er sagt, die Sperrung von Vermögenswerten stünden im Fokus, doch es gebe weitere Instrumenten. «Die Vermögenswerte sind nicht der wichtigste Teil der Sanktionen», so Bollinger.  

14.30 Uhr

SFH-Modell zur Betreuung der Gastfamilien

Das SFH-Modell zur Betreuung von Gastfamilien sehe drei Punkte vor, die sich bereits in der Syrien-Krise bewährt hätten, führt Behrens aus. Man arbeite dabei unterschiedlich intensiv mit den Kantonen zusammen, die sie je nach Zusammenarbeit in vier Gruppen einteilt. 

Die Kantone hätten unterschiedliche Bedingungen – es gebe also sinnvolle Gründe, warum nicht alle im Projekt der SFH zusammenarbeite. Zwölf seien inzwischen dabei, weitere würden noch dazu kommen. Unterstützt werden jedoch alle, auch diejenigen, die nicht mit der SFH zusammenarbeiten wollen, so Behrens. Man stelle öffentlich auch alle Formulare für Gastfamilien zur Verfügung. «Die Unterstützung der Gastfamilien zahlt sich aus», schliesst Behrens.

14.28 Uhr

Betreuung der Gastfamilien

Miriam Behrens, Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, spricht über die Betreuung der Gastfamilien. Bei ihnen seien rund 25'000 Flüchtlinge untergebracht und man sei auf diese Hilfe auch angewiesen. Die Gastfamilien würden die Geflüchteten auch in alltäglichen Fragen unterstützen und dienen als «Integrationsbooster», so Behrens. Sie würden die Behörden so auch entlasten, allerdings müssten die Behörden zuvor auch in die Gastfamilien investieren. Behrens hofft, dass das Modell auch nach der Ukraine-Krise für andere Flüchtlinge angewendet werden kann. 

14.26 Uhr

Lob für Behörden und die Zivilgesellschaft

Fazit: Man wolle Härten für die Flüchtlinge vermeiden, so Szöllösy. Die Behörden und die Zivilgesellschaft engagieren sich hier in «bewundernswerter Weise». Das wolle sie nochmals herausstreichen.

14.25 Uhr 

Missbrauch von Sozialleistungen

Szöllösy sagt, dass Flüchtlinge für Sozialleistungen unterschreiben würden, dass sie etwa Änderungen angeben, etwa bei einer allfälligen Ausreise. Man könne Geld also auch wieder zurückfordern. Missbrauch sei aber nicht auszuschliessen. Man gehe aber keinesfalls davon aus, dass «Missbrauch im grossen Stil passiert». Man gehe davon aus, dass die entsprechenden Personen hier in der Schweiz bleiben. Alles andere seien wenige Einzelfälle.

14.21 Uhr

Zum Schutzstatus S

Der Schutzstatus S sei eigentlich fünf Jahre gültig, man müsse aber damit rechnen, dass viele Geflüchtete länger bleiben würden. Teile der Ukraine müssten zuerst wieder aufgebaut werden. Alle Akteure müssten vorbereitet sein. Dazu brauche es einen Vorlauf von allen Beteiligten. 

14.19 Uhr

Zur Betreuung der Gastfamilien

Szöllösy appelliert an Gastfamilien, dass auch sie sich rasch bei den Behörden melden sollen, um die Abläufe zu erleichtern. Das beuge Missverständnisse vor, weil man die Abläufe erklären könne. Derzeit arbeite die SODK an einer Info-Broschüre, die sich an die Familien und die Geflüchteten richte. Diese soll dann auch als App erscheinen. 

14.17 Uhr

«Wir müssen alle Kantone beteiligen»

Alle Schutzsuchenden, die staatliche Leistungen benötigten, sollten sich möglichst rasch registrieren lassen, sagt Szöllösy. Nur so könnten die Behörden Unterstützung leisten und auch Frustrationen bei den Geflüchteten verhindern. Inzwischen hätten sich die Abläufe hier auch gut eingespielt, aber nicht alle Fälle würden bei solchen Zahlen problemlos ablaufen, sagt sie. «Wir müssen alle Kantone beteiligen und die Zuteilung auf einen Kanton kann nicht alle Wünsche der Betroffenen berücksichtigen», sagt sie und warnt: Wer sich lange nicht registriert, müsse hier mit Nachteilen rechnen. 

14.14 Uhr

Szöllösy: «Wir sind in Phase 2»

Nun befinde man sich in «Phase 2», sagt Szöllösy und erläutert, dass es sich hierbei vor allem um verschiedene Massnahmen der Integration der Flüchtlinge handelt, darunter die Betreuung und Begleitung. Das könnten die Kantone auch nur schaffen, wenn nach dem Verteilschlüssel gerecht verteilt werde. Gleichzeitig müsse man hier auch flexibel sein und mache bei Härtefällen Ausnahmen. 

14.11 Uhr

7600 freie Plätze bei den Kantonen

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der SODK, sagt, derzeit gebe es mindestens 7600 freie Plätze für Flüchtlinge in kantonalen Strukturen. Die Kantone seien dabei gut unterwegs, konstatiert sie. In Hotels etc. gebe es rund 36'000 freie Betten und in Wohnungen 720.

Allerdings laufe auch nicht alles «geschmeidig», sagt Szöllösy. Es handle sich insgesamt um eine «Herkulesaufgabe». Man stehe deshalb für die Proportionalität nach Bevölkerungsschlüssel ein. Sechs Kantone hätten aber bereits signalisiert, dass sie bezüglich Personal in die kritische Phase kommen.

14.06 Uhr 

Grösserer Ausgleich zwischen Kantonen

Die Differenzen bei den Kantonen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen würden derzeit konstant gemindert, sagt Keller. «Wir bewegen uns langsam in den Bereich der Proportionalität». 

Keller appelliert noch einmal an alle Flüchtlinge in der Schweiz, sich registrieren zu lassen.

14.05 Uhr

Anträge werden schneller bearbeitet

Insgesamt könne man die Gesuche der Flüchtlinge für den S-Status inzwischen auch schneller bearbeiten, sagt Keller. Man könne inzwischen innerhalb eines Tages die Anträge bearbeiten, wenn auch nicht in allen Asylzentren. Die Bettenreserve halte man erst einmal weiter aufrecht. 

14.03 Uhr

Rund 51'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz

Hinsichtlich des Kampfgeschehens in der Ukraine bewege sich derzeit wenig, sagt Keller. Das ermögliche auch eine längerfristige Einschätzung. Man rechne deshalb bis in den Herbst mit ähnlichen Zahlen täglich wie heute. Derzeit seien etwa 51'000 Personen aus der Ukraine in der Schweiz registriert, 46'000 hätten den S-Status und 50'000 seien ungefähr auf die Kantone verteilt. 

14 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM, wendet sich als Erster an die Medienvertreter. Er sagt, es kommen inzwischen weniger Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz. Inzwischen seien es zwischen 300 und 500 am Tag. Zuvor seien es rund 700 gewesen.

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Bis Mittwoch sind rund 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet. In der Schweiz wurden bis dahin 48'388 Personen aus dem Kriegsland registriert. 45'475 von ihnen haben bereits den Schutzstatus S erhalten.

Grösser geworden ist aber nicht nur die reine Zahl der in die Schweiz Geflüchteten selbst, sondern auch derjenigen, die inzwischen eine Arbeit gefunden haben – das allerdings auf bedeutend geringerem Niveau. Wie SRF aufgrund von Zahlen des SEM berichtet, haben bis 6. Mai hierzulande mittlerweile rund 280 Geflüchtete eine Arbeit gefunden. Vor zwei Wochen seien es demnach noch rund 200 gewesen.

Auch was die Sanktionen gegen Russland angeht, steigen die Zahlen: Bislang wurden elf Liegenschaften in vier Kantonen beschlagnahmt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstag erklärte. Stand April 2022 wurden damit insgesamt 7,5 Milliarden Franken an Vermögenswerten in der Schweiz gesperrt.

Zur aktuellen Lage der Geflüchteten und der weiteren Perspektiven im Zuge des Krieges in der Ukraine informieren ab 14 Uhr die Expert*innen von Bund und Kantonen.