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Nationalrat Selbstbestimmungsinitiative gibt zu reden
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht.
Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen.
Sie zeigten sich dafür kreativ. Thomas Aeschi (SVP/ZG) hantierte mit einer Marionette, um zu verdeutlichen, dass "fremde Richter" über die Schweiz bestimmten. Andreas Glarner (SVP/AG) klebte sich mit EU-blauem Pflaster den Mund zu, weil das Volk aus seiner Sicht mundtot gemacht wird.
Vorrang für Landesrecht
Den Initianten geht es um Volksentscheide: Diese sollen umgesetzt werden, auch wenn eine Initiative gegen internationales Recht verstösst. Mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen. Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.
Die SVP-Vertreter argumentierten, der Vorrang habe bis 2012 faktisch gegolten. Seither habe das Bundesgericht in mehreren Fällen die Schubert-Praxis nicht angewendet. Diese besagt, dass Völkerrecht grundsätzlich dem Landesrecht vorgeht - ausser das Parlament erlässt bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz. Als Gegenausnahme hat das Bundesgericht festgehalten, dass internationale Menschenrechtsgarantien dem Landesrecht stets vorgehen.
Von Staatsstreich bis Giftgas
Aeschi bezeichnete die Praxisänderung als Skandal. Das Volk und alle, die an die Demokratie glaubten, müssten aufschreien, denn es sei ein "Staatsstreich" in Gange. "Sie wollen dem Volk Scheinselbstbestimmung vorgaukeln." Erich Hess (SVP/BE) befand, die Initiative sei die letzte Chance, die direkte Demokratie zu retten.
Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einer "kalten Entmachtung des Volkes" und einem "Staatsputsch". "Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen", sagte er. Claudio Zanetti (SVP/ZH) warnte, beim Völkerrecht könne der Wind drehen, was - wie bei einem Giftgaseinsatz - zu verheerenden Folgen führe.
Drohende "Volksdiktatur"
Die Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich entschieden gegen die Initiative aus. Diese fordere, dass die Mehrheit ohne Schranken über die Minderheiten herrschen könne, sagte Martina Munz (SP/SH). Diese Forderung nach einer "Volksdiktatur" sei brandgefährlich.
Cédric Wermuth (SP/AG) stellte fest, 200 Jahre Demokratie in Europa hätten gezeigt, dass Demokratie mehr sei als die Willkürherrschaft der Mehrheit. Die Grundrechte des Einzelnen seien gleichwertig. Das Recht des Einzelnen dürfe nie hinter jenes der Mehrheit gestellt werden. Wer das nicht verstanden habe, habe die Demokratie nicht verstanden.
"Die SVP gegen das Volk"
Wermuth erinnerte an Maximilien de Robespierre, der die Grundrechte ausser Kraft gesetzt habe. Das sei der Geist, den die Initiative atme. Die Initianten sähen Demokratie und Freiheit von aussen bedroht. Faktisch seien aber sie die Bedrohung - die grösste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wäre dies eine Fussballpartie, wäre es die Partie "die SVP gegen das Volk".
Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass eine Annahme der Initiative eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge hätte. Es handle sich dabei um eine Grundversicherung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). "Niemals möchte ich darauf verzichten." Wer eine starke Demokratie wolle, wolle auch einen starken Rechtsstaat. Die Initianten seien die "Demokratieabschaffer".
Völkerrecht kein Supermarkt
Einige Gegner räumten ein, dass auch ihnen manche Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht gefielen. Das gehöre aber dazu. Internationales Recht sei kein Supermarkt, aus dem man sich nach Belieben bedienen könne, sagte Claude Béglé (CVP/VD). Hans-Peter Portmann stellte fest, die Würde eines jeden einzelnen Menschen sei nicht verhandelbar. "Seid wachsam und opfert nicht die Werte unserer Schweiz auf dem Altar des Populismus."
Viele wiesen auch darauf hin, dass sich die Schweiz mit einem Ja zur Initiative zum Vertragsbruch ermächtigen würde. Hätte das nationale Recht eine absolute Vorrangstellung, wäre die Schweiz kein glaubwürdiger Partner mehr. "Nur wer die Schweiz isolieren will, stimmt dieser Initiative zu", sagte Bernhard Guhl (BDP/AG).
Jürg Grossen (GLP/BE) bezeichnete das Volksbegehren als "Rechtsunsicherheitsinitiative". Ein Ja wäre ein fatales Signal und der Schweiz unwürdig. Auch Christa Markwalder (FDP/BE) warnte vor einem Reputationsschaden.
Noch nicht geäussert hat sich Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wird am Montag Stellung nehmen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
