Rahmenabkommen Sefcovic fordert von der Schweiz ein klares politisches Signal

Die alten Streitfragen des Rahmenabkommens haben sich nicht in Luft aufgelöst, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis. Maros Sefcovi will bis im Januar Zusicherungen, dass die Schweiz mit Brüssel eng an einer Lösung arbeiten will.

Am Tag nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis fordert Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, ein klares politisches Signal, dass die Schweiz es ernst meint. Nach dem abrupten Abbruch der Gespräche über ein Rahmenabkommen gebe es ein Vertrauensproblem.

Die alten Streitfragen hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sagte Sevcovic in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Wenn die Schweiz weiter am Binnenmarkt teilhaben wolle, müssten gemeinsame Lösungen für die offenen Streitfragen gefunden werden.

Konkret erwähnte Sevcovic die dynamische Rechtsübernahme, die Frage der staatlichen Beihilfen, die Streitschlichtung und einen Mechanismus für regelmässige Kohäsionszahlungen. Es brauche einen neuen Impuls und einen Schnellstart für die Roadmap.

Beim nächsten Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar müsse eine Roadmap vorliegen. Darin müsse definiert sein, wie die Schlüsselfragen gemeinsam gelöst werden könnten, bekräftigte Sefcovic seine Aussagen vor den Medien am Montag nach dem Treffen mit Cassis. Die EU wolle nicht noch einmal überrumpelt werden.

sda