Kampfdrohnen-Lieferungen Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen den Iran

Die EU hat vorgelegt, nun zieht die Schweiz nach: Der Bundesrat belegt drei ranghohe iranische Militärs und ein Unternehmen mit Sanktionen. Diese sind daran beteiligt, dass Russland Kampfdrohnen erhält.

Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen den Iran. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt.

Wie aus einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom Dienstag hervorgeht, passt die Schweiz nach einem Entscheid des Wirtschaftsdepartements WBF nun ihrerseits die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine an. Die aktualisierte Sanktionsliste tritt am Dienstag um 18 Uhr in Kraft.

Betroffen sind drei ranghohe Militärführer sowie das Unternehmen Shahed Aviation Industries. Gegen alle drei Personen gelten Einreiseverbote. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden, und möglicherweise in der Schweiz vorhandene Vermögen werden eingefroren.

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Die sanktionierte Firma Shahed Aviation Industries ist laut SECO mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbunden, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen Drohnen zuständig ist. Diese seien an Russland geliefert worden und würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, heisst es in der Mitteilung weiter.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, sowie um General Sayed Hojatollah Qureishi und Brigadegeneral Saeed Aghajani.

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Qureishi ist als Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Aushandlung des Lieferabkommens mit Russland. Aghajani ist Befehlshaber des Drohnen-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und überwacht unter anderem die Lieferung von Drohnen an internationale Verbündete des Irans.

Russland hatte die Ukraine zuletzt mehrfach mit Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Der Iran bestreitet, Russland die Drohnen geliefert zu haben.

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29.10.2022