Bürgerliche Politiker fordern, linke zögern Schweiz soll die Hamas zur Terrorgruppe erklären

So stehen die Schweizer Parteien zu den Hamas

Marianne  Binder-Keller (Die Mitte) setzt sich für eine härtere Gangart gegenüber den Hamas ein.

Bild: Keystone

Judith Bellaiche von der GLP sieht dies gleich wie Binder-Keller.

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Christian Imark von der SVP reichte einen Vorstoss dazu ein.

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Fabian Molina von der SP warnt davor, dass man nicht mehr mit den Hamas ins Gespräch treten könne, falls man sie als Terrororganisation anerkennt.

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Christina Badertscher von den Grünen sieht dies ähnlich wie Molina.

So stehen die Schweizer Parteien zu den Hamas

Marianne  Binder-Keller (Die Mitte) setzt sich für eine härtere Gangart gegenüber den Hamas ein.

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Judith Bellaiche von der GLP sieht dies gleich wie Binder-Keller.

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Christian Imark von der SVP reichte einen Vorstoss dazu ein.

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Fabian Molina von der SP warnt davor, dass man nicht mehr mit den Hamas ins Gespräch treten könne, falls man sie als Terrororganisation anerkennt.

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Christina Badertscher von den Grünen sieht dies ähnlich wie Molina.

Der Grossangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wirft auch im Schweizer Parlament Fragen auf. Müsste auch Bern die Hamas als Terrorgruppe klassifizieren? Linke Politiker*innen warnen davor.

Anders als in der EU ist die radikalislamische Hamas in der Schweiz nicht als Terrororganisation eingestuft. Die neuste Eskalation im Nahen Osten zeigt daher auch ein Dilemma in der Schweizer Politik auf.

Nationalrätin Marianne Binder-Keller (Mitte) sagt dem «Blick», dass diese Schweizer Haltung ein grosser Fehler sei. Sie setzt sich seit Jahren für eine härtere Gangart gegenüber den Hamas ein. «Der Angriff der Hamas ist ein Angriff auf die freie Welt und deren Sicherheitsarchitektur. Wir gehören dazu», sagt sie.

GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche pflichtet ihr bei: «Auch die Schweiz muss endlich anerkennen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Alles andere ist für eine Demokratie wie die Schweiz unwürdig», sagt sie dem «Blick».

Die gesetzliche Grundlage fehlt

2018 wie auch 2022 sprach sich die SVP beinahe einstimmig für ein Verbot der Hamas beziehungsweise deren Einstufung als Terrororganisation aus. «Wir können nicht mit einer Organisation zusammenarbeiten, die zum Ziel hat, Israel zu vernichten. Wenn wir das zulassen, sind wir nicht neutral», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine will die SVP hingen auf Sanktionen gegen den Angreifer verzichten.

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Der Bundesrat stellte sich bislang auf den Punkt, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehle, um die Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren. Für die Al-Kaida und den Islamischen Staat (IS) gibt es entsprechende Gesetze. Wie der «Blick» weiter schreibt, wollen Sicherheitspolitiker im Dezember entsprechende Vorstösse einreichen.

Die Linken warnen vor einer Distanzierung

Trotz der jüngsten Hamas-Angriffe bleiben linke Parlamentarier*innen skeptisch gegenüber einer solchen Forderung. SP-Nationalrat Fabian Molina etwa sagt, dass es für ihn ausser Frage stehe, dass es sich dabei um eine terroristische Organisation handle. Er gibt aber zu bedenken, dass die Schweiz das einzige europäische Land gewesen sei, das noch mit den Hamas habe sprechen können. «Und wenn man mit den Palästinensern im Gazastreifen ins Gespräch treten will, kommt man an den Hamas fast nicht vorbei.»

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Christine Badertscher von den Grünen stösst ins selbe Horn. «Die Frage ist, wie man es schafft, der Bevölkerung zu helfen, gerade auch der palästinensischen. Eskalation ist sicher nicht die Lösung.»

Palästina-Freunschsaftsgruppe praktisch inaktiv

Das Schweizer Parlament unterhält eine Freundschaftsgruppe mit Palästina. Von den zehn Mitgliedern gehören neun der SP oder den Grünen an. Einzige Ausnahme ist der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach.

Diese Gruppe sorgte schon vermehrt für Spannungen. Etwa als der damalige Präsident Geri Müller eine Hamas-Delegation ins Bundeshaus einlud. Israel drohte daraufhin mit einem Einreiseverbot für Müller.

Die heutigen Mitglieder der Gruppe – darunter auch Fabian Molina — distanzieren sich von den Angriffen. Die Gruppe sei aber ohnehin seit mehreren Jahren praktisch inaktiv, wie «20 Minuten» berichtet.

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Auch zwei Tage nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte weitere Ziele der Hamas im Gazastreifen.

09.10.2023