Experten über härtere Iran-Sanktionen «Sonst kommt es so weit wie bei Kuba oder Nordkorea»

Die Stimmen werden lauter, dass die Schweizer Regierung härtere Sanktion gegen das iranische Regime verhängen soll. Doch sind Sanktionen überhaupt effektiv?

«Ich wüsste jetzt nicht sofort, welche weiteren Sanktionen noch möglich wären», sagte Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis Anfang Oktober am Rande einer Sitzung des Europarats in Strassburg zu SRF.

Damit nahm er Stellung zu den zunehmenden Forderungen aus Politik, Kultur und Wissenschaft, die Schweiz müsse das iranische Regime härter sanktionieren. Dieses geht seit Wochen mit äusserster Härte gegen die Demonstrierenden vor. Dabei verstösst es massiv gegen Menschenrechte.

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Offener Brief an den Bundesrat

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern 100 Schweizer Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft dazu auf, weitere Sanktionen gegen die iranische Führung zu ergreifen und die Demokratiebewegung zu unterstützen.

Den Appell unterzeichnet haben unter anderem die Schriftstellerin Sybille Berg und der Historiker und frühere Grünen-Politiker Josef Lang.

«Sanktionen sind nur ein Teil der Gleichung»

Doch bringen Sanktionen überhaupt etwas? Haben sie sogar die Kraft, ein Regime zu stürzen?

Laut Erica Moret, Sanktions-Expertin am Graduate Institute in Genf ist nur schwer messbar, ob und wie effektiv Sanktionen greifen. Zumindest habe bis jetzt noch keine Studie aufzeigen können, dass Sanktionen allein zu einem Wandel führen, so Moret.

Damit man diese überhaupt messen könne, müsse man wissen, was man mit den Sanktionen erreichen wolle, sagt Moret. Konkret: Sollen die Sanktionen eine bestimmte Gruppe unterstützen? Sollen sie Einheit verschiedener Staaten gegenüber dem zu sanktionierenden Staat signalisieren? Oder geht es darum den Zugang zu verschiedenen Ressourcen zu erschweren? Laut Moret ist es im Fall vom Iran bereits eine Mischung.

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Hinzu kämen weitere Faktoren, welche die Wirksamkeit von Sanktionen beeinflussen. Etwa die diplomatischen und politischen Beziehungen zum jeweiligen Zielstaat, aber auch die politischen Bewegungen im zu sanktionierenden Land selber. «Sanktionen sind nur ein Teil von der Gleichung», sagt Moret.

«Das iranische Regime hat gelernt, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen»

Zudem wisse man, dass in autoritär regierten Ländern, die zudem auch noch über starke Verbündete verfügen, Sanktionen ebenfalls weniger effektiv seien, sagt Moret. Auch dies ist beim Iran gegeben. Moret sagt: «Das iranische Regime hat gelernt, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.» Etwa indem es die eingeschränkten Ressourcen aus Russland oder China beziehe, erklärt Moret und sagt: «Sanktionen sind kein Wundermittel.»

Das bestätigt auch Fredi Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF. Mit Sanktionen könne man vor allem bezwecken, dass der Druck von innen auf das Regime wachse: «Die schärferen Sanktionen werden wohl wenig bewirken, die sind nur eine weitere kleine Drehung an der Schraube.»

Bezieht die Schweiz Stellung, wird rasch Kritik laut, dass dies der diplomatischen Stellung der Schweiz und ihrer Vermittlerrolle schaden würde. Im Falle von Iran sei dies falsch, sagt Diplomatie-Experte Gsteiger. Denn die Schweiz trete im Iran nicht als Vermittlerin, sondern als Schutzmacht auf.

Wollte der Iran nicht länger am Schutzmacht-Mandat der Schweiz festhalten, bräuchte er eine alternative, also einen anderen Staat, der die Rolle der Schweiz übernehme. Dafür bräuchte es aber das Einverständnis der USA. Schutzmacht könne nur ein Land sein, dass in dieser Rolle von beiden direktbetroffenen Staaten akzeptiert werde, erklärt Gsteiger und sagt: «Die Übernahme schärferer Sanktionen gegen den Iran würde die diplomatische Rolle der Schweiz wohl nicht nachhaltig beeinträchtigen.»

Sanktionen ja, aber

Sanktionen seien gut, wenn die diplomatischen Mittel ausgeschöpft und militärische keine Option seien, aber dann müsse man die Herangehensweise ändern.

Und zwar indem man dem sanktionierten Regime anstelle von weiteren Restriktionen vielmehr deren Lockerung in Aussicht stelle, erklärt Moret und sagt weiter: «Sonst kommt es so weit wie bei Kuba oder Nordkorea.» Die beiden Staaten sind seit Jahrzehnten mit harten Sanktionen belegt. Dennoch haben diese Länder ihren politischen Kurs nicht oder nur minimal verändert.

Im Falle des Irans könnten solche strategischen Sanktionslockerungen gemacht werden, wenn die Regierung in Teheran sich beispielsweise bereit zeige für Atomgespräche. Solche Lockerungen seien ein Teil eines umfassenderen politischen Prozesses. Würden diese nicht eingehalten, könne man die gelockerten Restriktionen wieder verschärfen.