Virales Video aus Baden AG Russische Propaganda in der Schweiz beunruhigt NDB

Ein Video-Clip aus Baden im Aargau wird im Netz zigfach geteilt. Der NDB ist überzeugt: Russland will mit gezielten Propagandaaktionen Wahlen auch in der Schweiz beeinflussen.

Eine kurze Videosequenz zeigt einen dunkelhäutigen Mann, der in Baden im Kanton Aargau vor einem gut besuchten Café mitten auf die Strasse uriniert. Der unscharfe und verwackelte Clip verbreitet sich auf der Plattform X (vormals Twitter) schnell, wird hunderttausendfach angesehen.

Das Video hat nun auch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf den Plan gerufen, berichtet die «NZZ am Sonntag» (kostenpflichtiger Beitrag) unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Behörde.

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Russland nutzt Thema aktiv aus

Demnach handle es sich bei den Accounts, die das Video verbreiteten, sehr wahrscheinlich «um russische Beeinflussungskonten». Diese würden den Clip gezielt verbreiten, um Stimmungsmache zu betreiben. «Sie verbreiten allesamt Narrative, die zum russischen Beeinflussungsrepertoire gehören», heisst es in dem Bericht.

Die Intention der Propagandaaktion beschreibt der NDB dabei so: «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen.» Die russische «Propaganda und Desinformation» vermittle so, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt würden. 

Wie es weiter heisst, habe der NDB festgestellt, dass eines der benutzten Konten mit einem Netzwerk verknüpft sei, das bereits zuvor mit russischen Aktivitätengegen die Schweiz in Verbindung gestanden hatte.

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«Russland führt einen Informationskrieg gegen Europa»

Schweizer Sicherheitspolitiker reagieren äussert besorgt auf den Bericht. «Das ist Teil des hybriden Krieges, den Russland gegenden Westen führt», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli der Zeitung.

Gerhard Andrey, für die Grünen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK), beklagt den Einfluss solcher Aktionen auch die Wahlen in der Schweiz: «Allein die Klickzahlen sprechen für sich. Fake News und Desinformation erreichen eine unglaubliche Reichweite. Wir spüren das im Wahlkampf ganz direkt. Hier wird ein Narrativ bewirtschaftet, das in diesem Fall der SVP nützt».

Die SP-Nationalrätin Franziska Roth schlägt in dieselbe Kerbe: «Russland führt einen Informationskrieg gegen Europa, und die Schweiz ist mittendrin.» Die Bevölkerung werde so gezielt verunsichert. «Die SVP profitiert davon, das steht ausser Frage.»

Bei der SVP selbst sieht man das natürlich anders: Der NDB scheine im in seiner Beurteilung zu weit zu gehen, sagt SVP-Nationalrat und SiK-Präsident Mauro Tuena.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist der Fokus im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz. Und auch die Bedrohung durch russische und chinesische Spionage bleibt hoch. Zu diesem Schluss kommt der Nachrichtendienst des Bundes.

26.06.2023