Hickhack hat ein Ende Maudet tritt zurück – und will sein eigener Nachfolger werden

Der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet tritt zurück. Zugleich kündigt der FDP-Politiker aber auch an, dass er für seine eigene Nachfolge kandidieren will.

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat seinen Rücktritt angekündigt. «Ich habe beschlossen, mein Mandat abzugeben», sagte er an einer Medienkonferenz in Genf. Zugleich gab er auch bekannt, dass er für seine eigene Nachfolge kandidieren werde.

Maudet begründete den Rücktritt mit dem Entscheid seiner Regierungskollegen, die ihm seinen letzten Verantwortungsbereich, das Departement für Wirtschaftsförderung, entzogen hatten. Der offizielle Rücktritt erfolge Anfang nächster Woche.

Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen in der Genfer Regierung hart ins Gericht. Der Beschluss des Gremiums sei insbesondere ein Problem auf institutioneller Ebene, kritisierte er. Das Gremium verfüge über keine Legitimität, einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten, wie das hier geschehe. Die für ihn unverständliche Massnahme sei ein bewusster, persönlicher Angriff, eine weitere gezielte Demütigung und ein weiterer Versuch, ihn zur Seite zu stellen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Genfer Regierung ihrem Mitglied vorübergehend die Leitung der Wirtschaftsdepartements entzieht. Der Entschluss stützte sich auf einen externes Gutachten, das Wirtschaftsdirektor Maudet Organisations- und Führungsmängel vorwarf.

Lange Vorgeschichte

Maudet ist bereits seit längerem eine umstrittene Figur. Anfang Sommer hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, ihn wegen Vorteilsannahme vor Gericht stellen zu wollen. Sie wirft dem ehemaligen FDP-Politiker vor, an einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 teilgenommen zu haben, für die alle Kosten übernommen wurden.

Der gleiche Vorwurf richtet sich gegen Patrick Baud-Lavigne, die ehemalige rechte Hand des Staatsrats, der zudem der Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Auch zwei weitere Unternehmer und ein ehemaliger hoher Beamter werden in diesem Fall strafrechtlich verfolgt.