Herbstsession Parteipräsidenten fordern Zertifikatspflicht im Bundeshaus

Die Session sollte ab Montag eigentlich ohne Zertifikatspflicht starten. Nun fordern jedoch die Mehrheit der Präsidenten die Ausnahmeregel aufzuheben. Nur die SVP hat den Brief nicht unterzeichnet.

An diesem Montag kehren die Parlamentarier*innen nach Bern zurück. Stunden werden sie mit mehreren Hundert Personen im selben Raum verbringen, in der Wandelhalle miteinander diskutieren und im hauseigenen Restaurant zusammen speisen. Und das alles ohne Zertifikat.

In der Bevölkerung stösst das teilweise auf Unverständnis. Gerade auch Gastronomen ausserhalb des Bundeshauses können die Spezialbehandlung nicht verstehen.

Die Parteien haben deswegen schon reagiert: Die SP hat die Zertifikatspflicht  für die eigene Fraktion eingeführt, die GLP verlangte den 3G-Pass für die Fraktionssitzung, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.

Nun wollen die Parteipräsidenten  von SP, FDP, GP Mitte und GLP aber noch einen Schritt weitergehen. Sie bitten in einem Brief an die Verwaltungsdelegation darum, das Privileg aufzuheben. Es gebe «keinen überzeugenden Grund», Parlamentarierinnen und Parlamentarier auszunehmen. Die öffentliche Diskussion zeige, dass auch in der Bevölkerung das Unverständnis über diese Ausnahmeregelung gross sei, heisst es in dem Schreiben.

Verwaltungsdelegation: Die rechtliche Grundlage fehlt

Für eine Zertifikatspflicht im Parlament fehle die rechtliche Grundlage, hatte die Verwaltungsdelegation am 2. September befunden. Der Bundesrat habe festgehalten «dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden».

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt darum weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder und Sessionsteilnehmende regelmässig testen lassen. Wie bislang werden während der Herbstsession im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.

Auch bei der SVP findet Anliegen Zustimmung

Die Parteipräsidenten fordern nun im Brief, dass in einem dringlichen Verfahren eine Rechtsgrundlage geschaffen oder zumindest eine dringliche Empfehlung für eine Zertifikatspflicht ausgesprochen werden soll.

Der Brief wurde auf Initiative von GLP-Präsident Jürg Grossen verfasst. Den SVP-Präsidenten Marco Chiesa hat Grossen laut «Sonntagszeitung» gar nicht erst angefragt. Dabei findet das Anliegen auch bei der SVP Zustimmung. Wie der «Sonntagszeitung» schreibt, würden sich sowohl Nationalratspräsident Aebi und Thomas Aeschi für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus aussprechen.

Nationalratspräsident Andreas Aebi sagt zu der Zeitung: «Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man ausgerechnet für Politiker eine Ausnahme macht.» Und auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der die Erweiterung der Zertifikatspflicht auf Restaurants und Fitnesscentern offen kritisiert, unterstützt eine erneute Prüfung der Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Zwar sei es «heikel, Parlamentarier wegen der Zertifikatspflicht möglicherweise von der persönlichen Teilnahme an der Session abzuhalten». Umgekehrt sei es tatsächlich nicht einfach zu verstehen, warum für die Bundesparlamentarier andere Regeln gelten sollten als für andere Versammlungen, sagt der Zuger Nationalrat.