Recht auf Abtreibung unter Druck SVP liebäugelt mit Verschärfung, Linke bekämpft «Rückschritt»

In manchen US-Staaten ist Abtreibung wieder verboten. In der Schweiz hat die SVP zwei Initiativen lanciert, die die Fristenlösung beschneiden wollen. Wie stehen ihre Aussichten auf Erfolg?

«Mich freut, was in den USA entschieden wurde», sagt Yvette Estermann. Die Luzerner SVP-Nationalrätin hat sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verschrieben und ist auch an zwei Volksinitiativen beteiligt, die das Recht auf Abtreibung beschränken wollen.

Vergangene Woche entschied der Supreme Court, dass in den USA der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr zu den Grundrechten gehört. Nun kann jeder Gliedstaat selber entscheiden, ob er Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich verfolgen will. Stimmt diese Entwicklung Estermann optimistisch für die Unterschriftensammlung und allfällige Volksabstimmung?

«Die USA sind die USA und die Schweiz ist die Schweiz. Wir befinden uns in völlig unterschiedlichen Situationen», sagt Estermann. So habe es auch in der Schweiz Kräfte, die das ungeborene Leben besser schützen wollten. An diese richten sich die beiden Initiativen. «Einen Angriff auf die Fristenlösung kann ich mir im Moment aber nicht vorstellen», fügt sie an.

«Mich freut, was in den USA entschieden wurde.»

Yvette Estermann

Nationalrätin SVP/LU

Ziemlich genau vor 20 Jahren trat die Fristenlösung in Kraft. Diese erlaubt es Frauen, Schwangerschaften bis zur zwölften Woche abzubrechen.

Was fordert Estermann konkret? In der einen Initiative wird festgeschrieben, dass Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch eine Nacht Bedenkzeit nehmen sollen. Sie nennt sich «Einmal-darüber-schlafen-Initiative». Die zweite Initiative will es verbieten, Babys abzutreiben, die ausserhalb des Mutterleibs überlebensfähig wären. «Heute beschäftigt sich die Politik nicht mit den offenen Fragen zu Abtreibungen, weil dies ein völliges Tabuthema ist», sagt Estermann. Die beiden Initiativen würden dies ändern.

«Liberale Gesellschaften vergessen immer wieder, dass Fortschritt nicht selbstverständlich ist», sagt Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) zu blue News. Man müsse stetig dafür kämpfen. Der Entscheid des Supreme Courts findet sie schlimm. «Doch muss er uns hier in der Schweiz dran erinnern, dass wir wachsam sein müssen.»

Welche Chancen die beiden SVP-Initiativen haben, könne sie noch nicht einschätzen. «Wir werden uns vehement dagegen wehren, dass das Recht der Frauen an ihrem Körper eingeschränkt wird», sagt Funiciello. Es gehe der Rechten um nichts anderes, als Kontrolle über die Frauen zu erlangen.

«Liberale Gesellschaften vergessen immer wieder, dass Fortschritt nicht selbstverständlich ist.»

Tamara Funiciello

Nationalrätin SP/BE

Beflügeln die Ereignisse in den USA die Befürworter*innen oder die Gegner*innen von Abtreibungen? Hans-Peter Schaub, Politikwissenschaftler an der Universität Bern, hält fest: «Es ist gut möglich, dass die Gegner*innen von Abtreibungen durch die Geschehnisse in den USA ein Stück weit mobilisiert werden.» Dadurch könnten die notwendigen 100'000 Unterschriften etwas zügiger zusammenkommen.

«Bei einer Volksabstimmung können wir aber davon ausgehen, dass beide Lager gleichermassen von den Ereignissen in den USA mobilisiert werden», sagt Schaub.

«Bei einer Volksabstimmung können wir aber davon ausgehen, dass beide Lager gleichermassen von den Ereignissen in den USA mobilisiert werden.»

Hans-Peter Schaub

Historiker

Und welche Chancen räumt er dem Ansinnen ein? So früh im politischen Prozess seien Prognosen schwierig, sagt er. Vergangene Attacken auf die Fristenlösung blieben aber erfolglos. Beispielsweise 2014, als per Initiative verlangt wurde, dass Krankenkassen den Eingriff nicht mehr übernehmen. Die Initiative erreichte nur 30 Prozent Ja-Stimmen.

«In den gesellschaftspolitischen Abstimmungen der letzten Jahre entschied sich die Mehrheit meistens für liberale Positionen – eine Beschneidung des Rechts auf Abtreibungen dürfte beim Volk insofern einen schweren Stand haben», so Schaub.