Kantonale Abstimmung NW Nidwalden senkt Gewinnsteuersatz

Nidwalden bleibt für Unternehmen steuerlich der günstigste Kanton der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,4 Prozent eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 6 auf 5,1 Prozent gutgeheissen.

10'431 Stimmberechtigte unterstützten die Teilrevision des Steuergesetzes in der Fassung von Regierung und Parlament, 7112 lehnten sie ab. Die von den Grünen vorgeschlagene Version ohne Steuersenkung wurde mit 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 60 Prozent.

Die Steuergesetzrevision setzt in Nidwalden die nationale Steuervorlage Staf um, die 2020 in Kraft getreten ist. Sie enthält verschiedene Massnahmen.

Bekämpft wurde von den Grünen einzig die Steuersenkung für Unternehmen. Die Partei hatte deshalb das konstruktive Referendum ergriffen und den nun abgelehnten Gegenvorschlag eingereicht.

Hongkong ablösen

Die Grünen argumentierten, dass Nidwalden den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen dürfe. Steuerdumping belaste den Zusammenhalt unter den Kantonen. Ferner müssten die Unternehmen ihren Beitrag an das Funktionieren des Kantons leisten, gerade auch in Zeiten von Corona.

Aus der Sicht der bürgerlichen Parteien ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes aber nötig. Verschiedene Kantone hätten bei der Umsetzung der Staf-Vorlage ihre Steuern bereits gesenkt, argumentierten sie. Nidwalden dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, sondern solle seine schweizweit führende Stellung in der Unternehmensbesteuerung verteidigen.

Eine Studie von BAK Economics zeigt sogar, dass nach der Umsetzung der Steuerreform in allen Kantonen Nidwalden nicht nur in der Schweiz die Nummer eins bei der Steuerbelastung für Unternehmen sein wird, sondern weltweit: Durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes kann es Leader Hongkong an der Spitze ablösen.

SDA