Landwirtschaft Nationalrat stimmt Agrarpolitik ab 2022 mit klarem Mehr zu

su, sda

9.3.2023 - 11:10

Der Nationalrat hat der Ausrichtung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren zugestimmt. Die Vorlage enthält keine zusätzlichen Klimaziele für die Landwirtschaft. (Archivbild)
Der Nationalrat hat der Ausrichtung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren zugestimmt. Die Vorlage enthält keine zusätzlichen Klimaziele für die Landwirtschaft. (Archivbild)
Keystone

Das Parlament hat sich geeinigt auf die Ausrichtung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit klarem Mehr eine Vorlage ohne zusätzliche Klimaziele verabschiedet.

Der Nationalrat stimmte den Änderungen im Landwirtschaftsgesetz am Donnerstag mit 129 zu 1 Stimme und 65 Enthaltungen zu. Die Enthaltungen kamen von SP, Grünen und GLP. Die grosse Kammer orientierte sich weitestgehend an den Beschlüssen des Ständerates, der die Vorlage im Dezember behandelt hatte.

Im Ständerat hätte die Linke und im Nationalrat mit der Linken auch die GLP gerne mehr ökologische Anliegen eingebracht. In der grossen Kammer wurden jedoch rund zwanzig Minderheitsanträge dazu abgelehnt. Im Landwirtschaftsgesetz gibt es deshalb weder einen Absenkpfad für Treibhausgase noch einen Ausbaupfad für mehr Tierwohl.

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