AHV-Reform Mitte-Präsident: Abbau der Frauenrente «kommt nicht in Frage»

Die ständerätliche Sozialkommission will bei der AHV-Vorlage die Erhöhung des Frauenrentenalters mit nur 440 Millionen Franken abfedern. Das ist zu wenig, findet Mitte-Präsident Gerhard Pfister – und droht mit dem Referendum.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat bezüglich der neuen AHV-Reform, die in der Frühlingssession in den Ständerat kommt, mit dem Referendum gedroht. «So ein Abbau der Frauenrenten kommt nicht in Frage», sagte er in einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag. «Den jetzigen Vorschlag können wir – hier sind die Signale aus unserer Basis klar – so nicht mittragen, weil er die Probleme nicht löst, sondern verschärft. Notfalls werden wir als Mitte sogar das Referendum dagegen ergreifen», führte Pfister weiter aus.

Die Vorlage müsse schliesslich vor dem Volk bestehen und dies werde sie mit 400 Millionen Franken für Kompensationsmassnahmen sicher nicht, sagte der 57-Jährige weiter. «Ich habe viele Rückmeldungen gerade von Mitte-Frauen erhalten, die eine solche Abbauvorlage nicht mittragen werden. Andere lehnen ein höheres Frauenrentenalter ab, solange die Heiratsstrafe bei der AHV nicht beseitigt ist», hiess es zudem. «Unsere Position mit neun Übergangsjahrgängen und 700 Millionen Franken ist das Minimum für einen Kompromiss», signalisierte der Mitte-Präsident den Verhandlungsspielraum.

Gleichzeitig rief Pfister alle Verhandlungspartner auf, sich zu bewegen. «Seit 20 Jahren haben wir keine wirkliche Reform mehr geschafft, die Blockade müssen wir durchbrechen», erklärte er. Eine AHV-Reform mit einem grossen Schritt wie Frauenrentenalter 65 gelänge nur mit einem anständigen Ausgleich, betonte der Mitte-Politiker.

«Gerade bei den Sozialwerken ist es wichtig, dass wir aus dem Lager-Denken herausfinden und miteinander statt gegeneinander arbeiten. Wir müssen nun alle einen Schritt aufeinander zu machen», forderte der Mitte-Präsident gegenüber dem «Blick».