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Kritik an EU-Recht Mieterverband: Rahmenabkommen gefährdet günstige Wohnungen
Günstige Wohnungen in der Schweiz könnten vom Rahmenabkommen mit der EU bedroht sein, befürchtet der Mieterverband. Dessen Präsident, der Genfer Nationalrat Carlos Sommaruga, warnt vor einem Ende der öffentlichen Wohnungspolitik.
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ruft nun auch den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband auf den Plan. Er fordert Sicherheiten für den Erhalt von staatlichen Beihilfen im Wohnungsbau.
«Wir sind alarmiert. Wir sind informiert worden von unseren Freunden der EU», sagte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen Mieterverbands und Genfer SP-Nationalrat, Radio SRF.
Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen November die staatliche Wohnhilfe Niederlande gemäss EU-Recht für ungültig erklärt. Staatlich fördern dürfe man demzufolge nur Wohnungen für Personen mit besonders tiefen Einkommen.
Der Mieterverband ist verunsichert, welche Auswirkungen das Rahmenabkommen auf die Wohnpolitik der öffentlichen Hand haben werde. Heute werde in der Schweiz ein breiter Teil der Bevölkerung beim Wohnen finanziell unterstützt. «In der Schweiz machen wir eine öffentliche Wohnungspolitik» sagte Sommaruga dem SRF. Es gehe darum, «eine breite Bevölkerung zu unterstützen, nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft.»
Das geschieht in der Schweiz etwa durch zinslose Darlehen des Bundes für Wohnbaugenossenschaften. Diese seien durch das Rahmenabkommen aber in Gefahr. Man fordere deshalb vom Bundesrat und der EU «eine Klärung über die Auswirkungen auf die Politik der öffentlichen Hand zugunsten der Wohnungspolitik auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.»
Ein vom Mieterverband bestelltes Gutachten des Genfer Rechtsprofessors Nicolas Levrat (PDF-Download) untermauert die Forderung. Die Schweiz müsse sich mit Vertragsabschluss bereiterklären, das bestehende Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 neu zu verhandeln und den Beihilferegeln zu unterstellen, heisst es darin.
Damit würde auch der Wohnungsbau der EU-Rechtsprechung unterstellt, warnt Sommaruga im SRF Radio und verlangt, die Wohnpolitik der öffentlichen Hand aus dem Anwendungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens und zukünftiger weiterer Abkommen auszunehmen. Ansonsten behalte man sich ein Nein zum Rahmenabkommen vor.
Das Rahmenabkommen soll, nach dem Willen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), in spätestens einem Jahr stehen. Für die offenen Fragen soll der Bundesrat kreative Lösungen suchen.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
