Kommentare zu den Massnahmen «Der Bundesrat bemüht sich um Augenmass»

Schweizweite Massnahmen für Parmelin alternativlos

Der Bundesrat nimmt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Heft wieder in die Hand. Ein Verzicht auf landesweite Massnahmen sei für die Landesregierung keine Option mehr, sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern.

30.11.2021

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen finden in den Schweizer Medien ein eher positives Echo. Nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz seien sie demokratisch legitimiert. Zudem habe man aus früheren Wellen gelernt. 

Schweizer Medien sind mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich einverstanden. In den Kommentaren wird auf die Legitimation verwiesen, die das Covid-19-Gesetz und die Schutzbestimmungen nach der Referendumsabstimmung geniessen.

«Richtig», «konsequent» und «kohärent» seien die Pläne des Bundesrates für verschärfte Schutzmassnahmen, schreiben die Tamedia-Zeitungen. Und: «Auf den Entscheid zum Covid-Gesetz hat er offensichtlich gewartet», heisst es in der Ausgabe vom Mittwoch.

Demokratisch legitimierter als anderswo

Damit habe der Bundesrat zwar wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dafür sei seine Pandemiepolitik nun aber demokratisch legitimierter als in jedem anderen Land. «Umso unverständlicher, dass Bundespräsident Guy Parmelin den Zusammenhang verschleiert, wenn er lediglich von ‹kühler Realpolitik› spricht.»

Die Westschweizer Tamedia-Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» stellen fest, der Bundesrat habe es nicht gewagt, vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz zu handeln. Die schwierigste Herausforderung für den Bundesrat sei es nun, jene 38 Prozent ins Boot zu holen, die am Sonntag Nein gestimmt hätten.

Der Bundesrat habe nicht das Abstimmungsresultat abgewartet, um die Schraube wieder anzuziehen, analysiert srf.ch. «Der Bundesrat wird zum Handeln gezwungen – vom Virus.» Er wolle verhindern, dass in einigen Delta und Omikron gleichzeitig grassierten und die Spitäler überforderten. «Dafür muss die fünfte Welle gebrochen werden.»

Bei den vorgeschlagenen Massnahmen gehe es nicht um die neue Virus-Variante Omikron, sondern um Delta, schreiben auch die CH-Media-Zeitungen. «Omikron ist vor allem deshalb eine Gefahr, weil wir Delta noch immer nicht im Griff haben» – Spitaleinweisungen und die Belegung der Intensivpflegeplätze nähmen wieder zu.

Um Augenmass bemüht

Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes habe genau dieses Szenario vorausgesagt. Den CH-Media-Zeitungen «drängt sich die Frage auf, weshalb der Bundesrat nicht schon vor dem Abstimmungswochenende neue Massnahmen ins Auge gefasst hat».

«Der Bundesrat bemüht sich um Augenmass», konstatiert die «Neue Zürcher Zeitung». Angesichts der deutlichen Zustimmung zum Covid-19-Gesetz an der Urne hätte er auch weiter gehende Massnahmen einleiten können «ohne dass der Volkszorn ausgebrochen wäre».

Anderseits zeige der «unter Druck» vom Bundesrat zusammengestellte Massnahmenkatalog, «dass das Land pandemiepolitisch immer noch nicht viel weiter ist als vor einem Jahr. Noch immer zaudern die Kantone, bis der Bundesrat das Heft in die Hand nimmt». Die Bevölkerung habe es in der Hand, «eine Entwicklung wie in Österreich zu verhindern».

Hoffnung könne machen, so wiederum «24 Heures» und «Tribune de Genève», dass Behörden und Wissenschaft aus den früheren Wellen gelernt hätten, mit der Covid-Krise umzugehen. Dank bisher moderater Massnahmen habe das Volk am Sonntag Ja gesagt. Dieses Vertrauen gelte es nun zu hegen.

Ungebetener Gast

Die Omikron-Variante des Coronavirus, ein Überraschungsgast sozusagen, könne die Festtage verderben, die Massnahmen des Bundesrates ein starkes Signal sein, so die Westschweizer Zeitung «ARC Info». Das schönste Geschenk an Freunde und Verwandte sei es, mit dem ungebetenen Gast schonungslos umzugehen.

SDA/uri