Bundesrats-Entscheid im Juni Linke wollen US-Kampfjets mit Initiative verhindern

Im Juni will der Bundesrat entscheiden, welchen Kampfjet er für die Schweizer Luftwaffe kaufen will. Wird es ein Flugzeug aus den USA, lancieren linke Kreise eine Volksinitiative dagegen. 

Spätestens am 23. Juni will sich der Bundesrat für einen neuen Kampfjet-Typ entscheiden. Vier Anbieter sind noch im Rennen, nachdem das Stimmvolk im vergangenen September knapp Ja gesagt hatte zu neuen Kampfflugzeugen. Neben der F-35 von Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing aus den USA sind der Rafale von Daussalt aus Frankreich und der Eurofighter von Airbus im Rennen.

Sollte der Entscheid auf einen der beiden Kampfjets aus den USA fallen, werden SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) eine Volksinitiative dagegen lancieren. Das berichtet der «Tages-Anzeiger». Eine solche Initiative wurde sofort nach der Abstimmung angekündigt. Mittlerweile liegt der Initiativtext zur Prüfung bei der Bundeskanzlei, die Unterschriftensammlung könnte wohl gleich nach dem Entscheid beginnen.

Kritik an Abhängigkeit von Hersteller

Neben dem hohen Preis stören sich die Initianten vor allem am Datenschutz und an der Abhängigkeit von den USA. Die integrierte Elektronik eines Kampfjets und die dazugehörige Software werden immer komplexer, nur schon der eigenständige Betrieb eines solchen Systems wäre viel zu teuer. Entsprechend gross bliebe der Einfluss der Hersteller – Gerüchten zufolge könnten sie die Flugzeuge sogar am Start hindern respektive ein- und ausschalten.

Diese Kritik teilt nicht nur die Linke. Auch die konservative Offiziersvereinigung Gruppe Giardino konstatierte im vergangenen August gegenüber «blue News», dass die Schweiz bei den US-Jets die Kontrolle komplett abgebe. Und das Verteidigungsdepartement gab zu: «Eine vollständige Unabhängigkeit vom Hersteller beziehungsweise vom Herstellerland ist nicht möglich.»

Entsprechend sehen Politiker gute Chancen für die Initiative. «Neue Jets aus den USA polarisieren zusätzlich, eine Volksinitiative gegen US-Jets hat aus heutiger Sicht reelle Chancen», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf dem «Tages-Anzeiger». Vor allem der Tarnkappenjet F-35 sei zu viel, meint Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter: «Wir brauchen keine Hightech-Angriffsmaschine, sondern eine solide Lösung für die Luftpolizei.»

Anfang Mai versprach Verteidigungsministerin Viola Amherd in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» grösstmögliche Transparenz bei der Beschaffung der neuen Kampfjets. Auf eine mögliche Initiative angesprochen, sagte sie damals: «Ob es sinnvoll ist, zweimal über dieselbe Frage abzustimmen, muss jede und jeder für sich selbst entscheiden.»

Welchen Kampfjet braucht die Schweiz?

16.04.2019