Werner Salzmann wird aktiv Lenkt die SVP bei der Munitions-Weitergabe doch noch ein?

Für die SVP stand bisher fest: Schweizer Munition darf nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Nun aber zeichnet sich ein Umdenken ab – durch Vorstösse des Berner Ständerats Werner Salzmann. 

Noch am Mittwochmorgen verschickte die SVP ein Communiqué, in dem sie Mitte-Partei und die SP harsch kritisiert: «Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gefährdet die Sicherheit unseres Landes!», lautete der Titel der Mitteilung. Die beiden parlamentarischen Vorstösse, im Einzelfall auch Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren, gefährde die Sicherheit der Schweiz, heisst es darin.

Nun aber bahnt sich hinter den Kulissen eine Kehrtwende an, wie die «Aargauer Zeitung» erfahren haben will. Einem Bericht vom Mittwoch zufolge soll Werner Salzmann, Berner SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, am Donnerstag zwei Anträge einreichen. Deren Ziel: Kriegsmaterial aus der Schweiz soll weitergegeben werden dürfen.

Munition für die UkraineFalls die Schweiz nicht umdenkt, will Scholz woanders einkaufen

Dem Bericht zufolge hat Salzmann den Vorstoss mit seiner Partei abgesprochen. Es gehe bei den Anträgen nicht etwa darum, der Ukraine zu helfen. «Mir ist wichtig, dass wir das Neutralitätsrecht einhalten», sagt Salzmann der Zeitung. Solange die Schweiz also nicht selbst Waffen in ein Kriegsgebiet liefere, sei dies der Fall, argumentiert er.

Sorgen um die hiesige Rüstungsindustrie im Fokus

Die Blockade durch den Bundesrat sei nicht neutralitätsrechtlicher Natur, sondern im Kriegsmaterialgesetz begründet. Das will Salzmann ändern – «im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie.»

Denn die hat der Armeeangehörige im Rang Oberst primär im Sinn. Die Rüstungsindustrie solle dafür sorgen, «dass Betrieb und Unterhalt von Kriegsmaterial im Inland sichergestellt werden kann». Hintergrund ist unter anderem die Ankündigung von Rheinmetall, Produktionskapazitäten von Munition in Deutschland auszubauen. Zuvor hatte der Bundesrat die Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion für den Luftabwehrpanzer Gepard untersagt.

Schweizer BlockadeRheinmetall baut grosse Munitionsproduktion in Deutschland auf

Gerade kürzlich sagte der deutsche Botschafter in Bern in einem Interview, dass Berlin sich womöglich neue Munitionslieferanten suchen müsste, wenn die Schweiz ihre Gesetze nicht anpasse. Das strikte Nichtwiederausfuhr-Gesetz könnte der hiesigen Rüstungsindustrie schaden.

Salzmanns Vorstoss orientiert sich an einem Vorstoss von FDP-Präsident und Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Er fordert, 25 Staaten die Weitergabe von Kriegsmaterial zu erlauben. Salzmann ergänzt das nun gemäss «Aargauer Zeitung» um den Passus, dass zwischen Verkauf und Weitergabe mindestens fünf Jahre liegen müssten.