Abstimmungen Das müssen Sie zur Kriegsgeschäfte-Initiative wissen

Soll weiterhin Schweizer Geld in die Rüstungsindustrie fliessen? Die Kriegsgeschäfte-Initiative geht im Schatten der Konzernverantwortung fast unter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage. 

Was verlangt die Initiative?

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Arme (GSoA) und die Jungen Grünen wollen erreichen, dass kein Schweizer Geld mehr ins weltweite Rüstungsgeschäft fliesst. Dazu haben sie die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert, die am 29. November an die Urne kommt.

Genauer fordert die Vorlage «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», dass der Schweizer Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern untersagt wird. Dieses Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden.

Wer gilt überhaupt als Kriegsmaterialproduzent?

Dazu macht die Initative folgende Angabe: Als Hersteller von Kriegsmaterial gelten jene Unternehmungen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erzielen. Die Herstellung von Jagd- und Sportwaffen, der dazugehörigen Munition sowie Geräten zur humanitären Entminung ist davon ausgenommen.

Dem Schweizer Pensionskassenverband ist diese Definition viel zu offen formuliert, wie er in einer Mitteilung schreibt. Demnach sei das Verbot in dieser Form unverhältnismässig. So wären zahlreiche Firmen davon betroffen, die zu 95 Prozent gar keine Waffen produzierten – und laut dem Pensionskassenverband deshalb auch nicht als Kriegsmaterialproduzenten zu verstehen sind.

Immer wieder kommen die Namen Boeing oder Airbus ins Spiel – weshalb?

Airbus und vor allem Boeing zählen zu den umsatzstärksten Rüstungsproduzenten der Welt. Angaben des Initiativ-Komitees zufolge hatte die SNB Ende 2019 über 549 Millionen US-Dollar in Boeing angelegt, die UBS sogar 2,78 Milliarden US-Dollar.

Genau solche Anlagen wollen die Initianten unterbinden. Denn Boeing erwirtschaftet ungefähr ein Drittel des Gesamtumsatzes mit Rüstungsgütern. Der Flugzeughersteller produziert vor allem Kampfflugzeuge, ist aber auch im Atomwaffengeschäft tätig. Auch Airbus macht rund 15 Prozent seines Umsatzes mit dem Kriegsgütergeschäft. Beide Unternehmen generieren also deutlich mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit dem Rüstungsgeschäft.

Was versteht sich unter der Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern?

Um das festzuhalten, sind im Initiativtext drei Punkte aufgelistet. Erstens wird die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder ähnlichen finanziellen Vorteilen an Produzenten von Kriegsmaterial genannt.

Als zweiter Punkt werden die Beteiligung an betroffenen Unternehmen sowie der Kauf von Wertschriften dieser Firmen aufgelistet. Drittens dürfen keine Finanzprodukte – etwa kollektive Kapitalanlagen – erworben werden, die sich an Kriegsmaterialherstellern beteiligen. 

Wer ist dafür?

Von den grösseren Parteien haben die Grünen, die SP und die EVP die Ja-Parole ergriffen. Unterstützung erhält das Initiativ-Komitee rund um die Jungen Grünen und die GSoA zudem vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), dem Schweizerischen Friedensrat und Solidarité sans frontières.

Wer ist dagegen?

Das Nein-Lager ist deutlich breiter aufgestellt als die Befürworterseite. FDP, CVP, GLP, SVP und BDP stellen sich gegen die Vorlage. Auch auf der Verbandsseite stösst die Kriegsgeschäfte-Initiative auf viel Widerstand. Unter anderem stellen sich Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, Swissmem, der Schweizerische Pensionskassenverband und SwissBanking dagegen. Schliesslich lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab.

Was sind die zentralen Argumente der Befürworterinnen und Befürworter?

Das Initiativ-Komitee will eine friedlichere Welt. Das Hauptargument lautet deshalb: Je weniger Geld in die Rüstungsindustrie fliesst, desto weniger Waffen werden produziert. Auf diese Weise soll die Initiative auch Fluchtursachen bekämpfen – denn durch bewaffnete Konflikte würden jährlich Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zudem seien ethische Anlagen die nachhaltigsten. 

Schliesslich sieht die Befürworterseite die Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz im direkten Widerspruch zur Tatsache, dass Schweizer Geld in Kriege investiert wird. 

Wie argumentiert die Gegenseite?

Laut Bundesrat würde eine Annahme der Initiative den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen und die Altersrente gefährden. Dies, weil sie die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen und der AHV/IV zu stark einschränke. Zudem geht die Initiative dem Bundesrat im internationalen Vergleich viel zu weit. Kein einziges Land kenne Stand heute ein so weitreichendes Finanzierungsverbot. 

Aus wirtschaftlicher Sicht schade die Initiative den KMU, allen voran jenen aus der Maschinen- und Elektroindustrie, denn diese sind teils als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig. Wird die Initiative angenommen, könnten die Banken ihnen keine Kredite mehr gewähren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit mindern würde. Im schlimmsten Fall drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. 

Angenommen, die Initiative wird abgelehnt: Kann man dann in jede beliebige Waffenfirma investieren? 

Nein. Die Schweiz kennt bereits ein Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen. Darunter fallen unter anderem atomare, biologische und chemische Waffen. Laut Bundesrat ist dieses bereits bestehende Verbot ausreichend. Die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative sehen das anders.